Honduras

Hoffnungslos aus der Art geschlagen

2012-03-02T16:18:00.000-08:00

Honduras' Ex-Präsident Manuel Zelaya über eine unerwartete Begegnung mit der Musik Richard Wagners im Exil im eigenen Land und die politische Zukunft seiner Partei

Zum Interview im Freitag

Neue ila mit Schwerpunkt zu Honduras erschienen

2012-03-01T07:22:00.003-08:00

Liebe Freundinnen und Freunde,

soeben ist die Februar-Ausgabe der Zeitschrift "ila" erschienen, die sich mit der Lage in Honduras auseinandersetzt. Seit dem Militärputsch vom 28. Juni 2009 ist Honduras ein Land im Ausnahmezustand. Polizei und Armee, sowie mit ihnen verbundene Paramilitärs terrorisieren AktivistInnen der oppositionellen Bewegungen. Verbunden mit der „normalen" Kriminalität, in der die Sicherheitskräfte ebenfalls ihre Finger haben, wurde Honduras zu einem der gefährlichsten Länder überhaupt, mit 82 Morden pro 100000 EinwohnerInnen hat es heute die höchste Mordrate weltweit. Trotz der Repression erstarkten die sozialen Bewegungen und schlossen sich in der Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) zusammen. Deren wichtigstes Ziel ist die Neugründung von Honduras durch die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung.

Seit den „Wahlen im Ausnahmezustand" im November 2009 wird Honduras von dem Konservativen Porfirio Lobo regiert. Der redet zwar ständig von „nationaler Versöhnung", doch die Repression gegen die Opposition geht unvermindert weiter und hat sogar noch an Intensität gewonnen. Nach der Rückkehr des 2009 gestürzten Präsidenten Zelaya aus dem Exil haben Teile der Widerstandsfront FNRP und DissidentInnen der Liberalen Partei die neue Mitte-Links-Partei Partido de Libertad y Refundación (Partei der Freiheit und der Neugründung, LIBRE). Die Parteigründung ist bei den AktivistInnen aber umstritten, nicht wenige in der Frente sind der Meinung, sich damit auf das politische Spiel des Establishments einzulassen.

In Honduras ist vieles in Bewegung geraten. Vieles davon wird im ersten ila-Themenschwerpunkt des Jahres 2012 kritische analysiert. Dabei kommen vor allem AktivistInnen aus dem honduranischen Widerstand und der deutschen und österreichischen Solidaritätsbewegung zu Wort und diskutieren die politische Entwicklung, teilweise – etwa in der Einschätzung des Parteiprojektes LIBRE – durchaus kontrovers.

http://www.ila-web.de/archiv/2012/352inhalt.htm

Der Schwerpunkt "Honduras" der ila 352 hat einen Umfang von 37 Seiten (das gesamte Heft 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,00 Euro bei der ila (Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel. 0228-658613, Fax 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: www.ila-web.de,) bestellt werden.

Bericht von der Honduras-Delegation: Internationales Menschenrechtstreffen in Bajo Aguán

2012-02-22T19:33:00.000-08:00

Honduras gehört nach Angaben der Vereinten Nationen zu den Staaten mit der höchsten Rate an Gewalttaten weltweit. Menschenrechtsorganisationen machen seit dem Putsch 2009 immer wieder auf die prekäre Menschenrechtssituation im Land aufmerksam. Die Journalistin Kathrin Zeiske besucht derzeit verschiedene Basis-Projekte in Honduras. Radio CORAX sprach mit Ihr über das Internationale Menschenrechtstreffen in Bajo Aguán und über die Rolle der internationalen Gemeinschaft in diesem innerstaatlichen Konflikt.

Interview von Radio CORAX

Menschenrechte in Honduras in den Fokus gerückt

2012-02-22T19:30:00.000-08:00

Strategien zur Abwehr der Konflikte in Bajo Aguán auf internationalen Treffen diskutiert. Soldaten drohen Journalisten bei Kontrolle Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Gedenken an die Opfer der Konflikte in Bajo Aguán

Tocoa, Honduras. Beim internationalen Menschenrechtstreffen in Solidarität mit Honduras haben sich am vergangenen Wochenende über 1.200 Vertreter von nationalen und internationalen Organisationen ausgetauscht. Ziel war es, an drei Tagen auf die gravierende Menschenrechtssituation in dem zentralamerikanischen Land und speziell in der Region Bajo Aguán aufmerksam zu machen sowie gemeinsame Strategien gegen die Repression und Verfolgung von sozialen Aktivisten zu entwickeln.

Nachdem das Treffen am Freitag durch mehrere Begrüßungsreden unter anderem von Ex-Präsident Manuel Zelaya eröffnet worden war, ging es am Samstag im Anschluss an eine Gedenkzeremonie für die 56 ermordeten Kleinbauern vor allem um den Austausch von Erfahrungen der Opfer von Übergriffen und Aggressionen durch private und staatliche Sicherheitskräfte. Anschließend wurde in Arbeitsgruppen nach gemeinsamen Strategien gesucht, um gegen die vorherrschende Gewalt und Straflosigkeit vorzugehen und die Situation der Kleinbauern in der Region zu verbessern.

In einer gemeinsamen Erklärung drückten die Teilnehmer am Sonntag erneut ihre tiefe Besorgnis über die aktuelle Situation in Honduras aus und bekräftigten ihre Solidarität mit den Kleinbauernorganisationen vor Ort. Begleitet wurde das Treffen durch ein kulturelles Abendprogramm, an dem mehrere nationale und internationale Künstler und Gruppen, unter anderem die Sängerin Karla Lara und die kubanischen Liedermacher Lázaro García und Vicente Feliú teilnahmen. Im Vorfeld des Treffens wurden Aktivitäten in den Dörfern der Region organisiert. So gab es Workshops und Schulungen zu Frauenrechten, Kommunikationstechnologien und Aktivitäten mit den Kindern der Dörfer.

Eine Delegation nationaler und internationaler Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besuchte am Sonntagnachmittag Rigores und Marañones, zwei der momentan am stärksten von Drohungen und Aggressionen betroffenen Dörfer. Auf dem Weg dorthin wurde die Delegation, die mit mehreren Wagen unterwegs war, bei einer Militärkontrolle gestoppt. Mehrere lokale Aktivisten, die die Delegation begleiteten, wurden festgehalten und an der Weiterfahrt gehindert. Anwesenden Journalisten, die die Situation dokumentierten, wurde von den Soldaten gedroht, ihre Kameras zu konfiszieren. Die Soldaten hatten zuvor ihre Namensschilder und die Kennzeichen ihres Bataillons von den Uniformen entfernt.

Zu dem Treffen hatte das von den lokalen Kleinbauernorganisationen geleitete Menschenrechtszentrum und zahlreiche soziale Organisationen aufgerufen. Während des Treffens hielten sich staatliche und private Sicherheitskräfte zurück. Auf deren Konto gehen ein Großteil der begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die in der Region übliche starke Polizei- und Militärpräsenz war – abgesehen von der Militärkontrolle am Sonntag – kaum sichtbar.

Honduras: Bauernbewegung, Repression und Perspektiven des Widerstandes

2012-02-15T07:12:00.001-08:00

Diskussions-Veranstaltung
im Rahmen der Romerotage 2012 Hamburg
am 26. März, 19.30 Uhr
Ort: Werstatt 3, Nernstweg 32
Eintritt: € 3,00

Im Bajo Aguan kämpfen Bauernorganisationen um die Wiedergewinnung von Palmöl-Ländereien. Deren Besitzer und die Regierung reagieren darauf mit einem Mix aus (para)militärischer Repression und Verhandlungen. Paola Reyes berichtet über die Entstehung der Bauernbewegung, die aktuelle Situation und die angespannte Menschenrechtslage nach dem Putsch im Jahr 2009. Außerdem werden die VeranstalterInnen über geplante Beobachtungsdelegationen informieren.

Mit Paola Reyes (Menschenrechtsaktivistin)
Veranstalter: Honduras-Koordination-Hamburg, Zapapres e.V., Amnesty International
Mexiko- und Zentralamerika-Kogruppe (CASA)

http://www.romerotage.de/2012/veranstaltungen12.html#6
http://www.werkstatt3.de/

Fotoausstellung in Hamburg

2012-02-15T06:51:00.001-08:00

Gegen die Unsichtbarkeit - Fotoausstellung zum Widerstand in Honduras
Im Rahmen der Romerotage 2012 Hamburg

20.03.2012 - 15.04.2012
W3-Kneipe
Nernstweg 32
Veranstalter: Amnesty International Mexiko- und Zentralamerika-Kogruppe (CASA)

Die Fotoausstellung „Gegen die Unsichtbarkeit" zeigt die Gesichter der Widerstandsbewegung in Honduras. Sie zeigt, dass obwohl die internationale Gemeinschaft den Putsch in Honduras schon vergessen hat und die neue Regierung als demokratisch gewählte anerkennt, das Land nicht zur Ruhe gekommen ist. Menschenrechtsverletzungen und Repression gegen politische AktivistInnen sind immer noch an der Tagesordnung. Die Ausstellung thematisiert auch die Rolle der Europäischen Union und deutscher Institutionen bei der Normalisierung der Post-Putsch-Situation in Honduras. Die Ausstellung ist ein Projekt einer Gruppe von AktivistInnen und freien JournalistInnen, die im Dezember 2010 im Rahmen einer Delegationsreise in Honduras waren. Etwa die Hälfte der Fotos stammt von honduranischen KünstlerInnen im Widerstand.

http://www.romerotage.de/2012/veranstaltungen12.html#1
h ttp://www.werkstatt3.de/

Bildung in Honduras wird privatisiert

2012-01-31T17:43:00.001-08:00

Lehrer protestieren. Regierung beteuert Demokratisierung und will Schüler und Eltern einbinden. Arme Regionen könnten vernachlässigt werden
Von Magdalena Heuwieser, amerika21.de

Tegucigalpa. Trotz massiver Proteste von Lehrern in den vergangenen Monaten ist in Honduras eine umfassende Bildungsreform verabschiedet worden. Sie bedeutet einen Schritt in Richtung Privatisierung. Das neue Bildungsgesetz (Ley Fundamental de Educación) wurde auf Anraten internationaler Institutionen wie dem IWF im Laufe des vergangenen Jahres ausgearbeitet. In diesem Jahr soll es schrittweise umgesetzt werden. Es ersetzt ein Gesetz aus dem Jahre 1966.

Die Reform führt obligatorische Universitätstitel der Lehrer ein und es ist geplant, sowohl die Zahl an Bildungseinrichtungen sowie der Lehrenden aufzustocken. Die Schule soll bis zum 17. Lebensjahr verpflichtend und kostenlos sein, auch Hochschulbildung wird erleichtert. Der umstrittene Teil der Reform dreht sich vor allem um die Dezentralisierung der Verwaltung.

Die Eröffnung neuer Einrichtungen, die Einstellung und Bezahlung von Lehrern sowie weitere Aufgaben sollen die Gemeinden und Verwaltungsbezirke regeln. Eltern, sogenannte Autoritätspersonen, Geistliche und lokale Körperschaften sowie wohl auch private Unternehmen können sich künftig an den lokalen Bildungskommittees (Comités Municipales de Desarrollo Educativo COMDE) beteiligen.

Während von Regierungsebene gute Absichten wie die Demokratisierung und stärkere Einbindung von Eltern und Schüler in den Bildungsapparat beteuert werden, bedeutet sie laut den Kritikern gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung Privatisierung der Bildung. Edwin Oliva, Leiter einer Lehrer-Gewerkschaft, kritisiert die Reform, welche Bildung zur Ware mache: "Bildung kann nicht nur als Dienstleistung gesehen werden, sie ist ein fundamentales Recht der Bevölkerung."

Zudem befürchten die Kritiker, dass Bildungseinrichtungen in ärmeren Regionen vernachlässigt werden, da diese insgesamt weniger Geld für öffentliche Ausgaben hätten. Durch die Dezentralisierung der Verwaltung soll zudem dem Streit mit den Lehrer-Gewerkschaften ein Ende gesetzt werden. Nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 waren zur Finanzierung der Staatsausgaben hohe Geldbeträge aus dem Rentenfonds der Lehrer entwendet worden, in welchen diese jahrzehntelang eingezahlt hatten. Die Regierung will mit dem Gesetz offenbar eine Rückzahlung der Gelder umgehen.

Ein Mittelschuldirektor sagt gegenüber amerika21.de: "Mittels eines Dekrets haben sie nun einfach beschlossen, die Schulden von 79.000.000 Lempiras (über drei Millionen Euros), die 50.000 Lehrer innerhalb von 50 Jahren gespart haben, nicht zurückzuzahlen." Ihm wurde zusammen mit 300 anderen Lehrern nach dem Putsch als Strafe für die Proteste für mehrere Monate die Ausübung seines Berufes und die Bezahlung verweigert.

Ein nicht unbedeutendes Ziel der Reform ist, die Lehrer-Gewerkschaften (Magisterios) zu schwächen. Diese stellten nach dem Putsch innerhalb der Widerstandsbewegung eine wichtige Kraft dar und haben weiterhin großes Mobilisierungspotential. Die Betroffenen kritisieren, sie wären kaum in die Ausarbeitung der Reform eingebunden gewesen. Das Gesetz enthält mehrfache Einschränkungen des bisherigen Spielraums der Lehrer und ihrer Gewerkschaften. Wer streikt, kann künftig seinen Arbeitsplatz verlieren.

Urgent Action - Journalistin bedroht

2012-01-29T02:48:00.000-08:00

Die honduranische Journalistin Gilda Silvestrucci hat Morddrohungen erhalten. Sie setzt sich immer wieder für BerufskollegInnen ein, die bedroht oder tätlich angegriffen werden. Nun besteht auch Sorge um die Sicherheit von Gilda Silvestrucci. Weiterlesen

Urgent Action - Bloggerin erhält Morddrohungen

2012-01-29T02:47:00.000-08:00

Eine honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Bloggerin ist telefonisch und per SMS mit dem Tod bedroht worden. Sie befindet sich möglicherweise in Lebensgefahr ... Weiterlesen

Unterdrückung der Widerstandsbewegung und Ausplünderung des Landes

2012-01-28T19:08:00.000-08:00

erschienen bei poonal, von Markus Plate

(San José, 21. Januar 2012, voces nuestras).- Eine schwere Wirtschaftskrise, neue repressive Gesetze, die eine Präkarisierung der Arbeitsverhältnisse und der sozialen Lage von breiten Teilen der Bevölkerung zur Folge haben, die Verfolgung von sozialen Bewegungen und schwere Menschenrechtsverletzungen – das ist die Situation in Honduras nach dem Putsch im Jahr 2009 und unter der Regierung Porfirio Lobo.

Araminta Pereira aus der Gemeinde El Progreso, im Norden des Landes, ist Sprecherin der Widerstandsbewegung Nationale Widerstandsfront der Bevölkerung FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) und sie ist in der LehrerInnengewerkschaft Vereinigung der Lehrer der Mittleren Bildungsstufe in Honduras (Colegio de Profesores de Educación Media de Honduras) organisiert. Sie sagt, das Jahr 2011 sei ein schweres Krisenjahr gewesen. Grund hierfür sei vor allem die politische Situation unter dem Regime von Porfirio Lobo. „Es sind Rechte außer Kraft gesetzt worden, die sich honduranische Arbeiter in vielen Jahren erkämpft haben und in den Schulen und Universitäten gibt es eine Verfolgung missliebiger Lehrer und Professoren“, erklärt die Gewerkschafterin.
Wirtschaftlich gehe es den HonduranerInnen immer schlechter, die Lebenshaltungskosten seien immens gestiegen und der „Canasta Básica“, der zum Leben mindestens nötige Grundwarenkorb, erfordere heute deutlich mehr Geld als der gesetzliche Mindestlohn hergebe. „Damit kann sich die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal mehr das Nötigste leisten“, schimpft Pereira. Hinzu komme, dass die Regierung Maßnahmen ergriffen habe, um die Proteste im Land zu unterdrücken – bis hin zu Morden an AktivistInnen.

Ausplünderung des Landes

Die Eliten des Landes hätten den Putsch dafür genutzt, Hand in Hand mit transnationalen Unternehmen das Land auszuplündern: „Transnationale Unternehmen und Milliardäre aus aller Welt geben sich hier die Klinke in die Hand und kungeln mit der Politik und nationalen Unternehmern, wie sie möglichst billig an möglichst viele unserer Rohstoffe kommen – auf Kosten der honduranischen Bevölkerung, deren Arbeitsbedingungen sich radikal verschlechtert haben.“
Auch der Privatsektor habe die Situation nach dem Putsch genutzt, um ihm genehme Gesetze durchzudrücken, so zum Beispiel das Zeitarbeitsgesetz. Neue MitarbeiterInnen würden seither fast nur noch in Zeitarbeit eingestellt. Damit werden die Angestellten weitgehend ihrer Arbeitsrechte beraubt, was den Kündigungsschutz, geregelte Arbeitszeiten, Sozialversicherung und gewerkschaftliche Organisation betrifft, erklärt die Gewerkschafterin.
Besonders schlimm sei die Situation in den Maquilas, den Fertigungsbetrieben, in denen Einzelteile oder Halbfertigware für den Export weiterverarbeitet oder fertig gestellt wird. Die Frauen dort würden heute noch schlimmer behandelt, als vor dem Putsch. Dort sei es um Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz derart schlecht bestellt, dass die Angestellten immer häufiger mit Krankheiten kämpften, so Pereira.

Privatisierung bringt Bevölkerung um Zugang zu Bildung und Gesundheit

Im Erziehungswesen ist die Regierung dabei, durch Gesetzesänderungen und in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die weitgehende Privatisierung des Schulwesens durchzusetzen. Dies würde zur Folge haben, dass nur noch Kinder aus wohlhabenden Familien einen Schulabschluss erreichen können, unterstreicht die Gewerkschafterin.
Das gleiche gelte für das öffentliche Gesundheitssystem, das systematisch kaputt gespart und ausgeplündert werde. In vielen öffentlichen Kliniken und Krankenhäusern seien die Medikamente ausgegangen, schildert Pereira: “Das Gesundheitspersonal streikt, weil die Regierung Gehälter nicht bezahlt. Selbst in öffentlichen Krankenhäusern muss inzwischen eine Behandlungsgebühr bezahlt werden die so hoch ist, dass sie von einem großen Teil der Bevölkerung nicht aufgebracht werden kann – auch, weil mehr und mehr Menschen in Honduras keine Arbeit haben.”

Landwirtschaftspolitik gegen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen

In der Landwirtschaft sind die kleinbäuerlichen Proteste gegen Enteignungen und die Forderungen nach einer Landreform brutal unterdrückt worden. Die Forderungen der FNRP nach einer Landreform würden kriminalisiert, unterstreicht Araminta Pereira: „Compañeras und Compañeros werden verhaftet, bedroht und ermordet. Und was mich am meisten erschüttert, ist die absolute Straflosigkeit, derer sich die Täter erfreuen.“
Vor allem die Lehrerschaft stehe im Fadenkreuz des Regimes, weil sie traditionell gut organisiert gewesen sei und die Proteste gegen den Staatsstreich angeführt hatte. Seit 2010 würden missliebigen LehrerInnen keine Gehälter mehr bezahlt, so die Aktivistin: „Man will mit allen diesen Maßnahmen den Widerstand der Lehrerschaft brechen. Bei den Lehrerprotesten im letzten Jahr hat die Regierung einfach 300 Lehrer entlassen. Die Lehrerschaft wird aus Rache an allen Fronten bestraft.“

Hoffnung auf Wahlen 2013

In Honduras mache sich Hoffnungslosigkeit breit, denn die Bevölkerung befinde sich in einer Situation absoluter Schutzlosigkeit, so Pereira. In der Regierung gebe es einfach niemanden, der etwas unternehmen würde, um an dieser Situation etwas zu ändern.
Die Hoffnungen richten sich daher auf das Wahljahr 2013: „Eine der wenigen Hoffnungen der Widerstandsbewegung FNRP und ihres politischen Arms, der Partei „Partido Libre“, ist es, bei den nächsten Wahlen im Jahr 2013 die Oligarchie an der Macht abzulösen. Deshalb arbeiten wir trotz aller Unterdrückung an einer möglichst breiten Widerstandsbewegung, um so die nächsten Wahlen zu gewinnen. Unser Ziel ist, dann aus der Regierung heraus eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um in dieser eine neue Verfassung und einen neuen Sozialpakt auszuarbeiten und so endlich eine gerechtere, eine friedlichere und eine souveränere Gesellschaft aufbauen zu können.“

Neue Gesetze verschärfen Landkonflikt in Honduras

2012-01-22T12:14:00.000-08:00

Zelaya-Dekret zurückgenommen. Keine neuen Landtitel mehr vergeben. Bauern soll hohe Kredite selber tragen
Von Magdalena Heuwieser, amerika21.de

Bajo Aguán, Honduras. Die Repression in der Region Bajo Aguán im Norden Honduras verstärkt sich. Neue Gesetze, die unlängst unter der De-facto-Regierung Porfirio Lobo verabschiedet wurden, verschärfen die Landproblematik. In der von Palmölplantagen bedeckten Region an der Nordküste von Honduras tobt seit einiger Zeit ein gewaltsamer Agrarkonflikt. Der Forderung nach Zugang zu Land wird von staatlicher Seite mit massiver Repression begegnet.

Noch kurz vor Neujahr wurde das Dekret 18-2008 außer Kraft gesetzt. Dieses Gesetz, das eine Umverteilung von Ländereien im Zuge der Agrarreform vorsah, war von Ex-Präsident Manuel Zelaya verabschiedet wurden. Die Aufhebung des Dekrets bedeutet nicht nur, dass keine neuen Landtitel mehr vergeben werden. Auch Ländereien, auf denen sich die Bauern schon seit längerem niedergelassen hatten, weil sie Agrarreformtitel besitzen oder diese gerade erlangen sollten, können nun wieder vom Staat übernommen werden.

Der nächste Schlag folgte Anfang Januar, als das Finanzministerium und die Bank FICOHSA die neue Strategie für die Landproblematik in Bajo Aguán definierten. Diese wird in einem Kommuniqué der Vereinten Bewegung der Campesinos von Aguán (MUCA) verurteilt. Danach sollten die Ländereien, die die MUCA einfordert, durch die Aufnahme eines Kredits selbst bezahlt werden. Die Zinsen dafür können die armen Bauern aber nicht zahlen. Sie würden eine komplette Verschuldung bedeuten. Die MUCA fordert stattdessen, dass der Staat wie ursprünglich versprochen die Flächen vom Agrarmoguls Miguel Facussé zurückkaufen soll. Der Chef des Palmöl-Konzerns Corporación Dinant wird für die Eskalation in der Region verantwortlich gemacht.

Die Bewegungen in Bajo Aguán werden auf nationaler Ebene von sozialen Bewegungen, Menschenrechts- und Bauern-Organiationen unterstützt. Die vor kurzem gegründete permanente Menschenrechtsbeobachtung in Bajo Aguán (Observatorio Permanente Internacional de Derechos Humanos del Aguán) organisiert vom 17. bis 20. Februar ein internationales Menschenrechtstreffen und führt Brigaden in die Region durch.

Auch die internationale Aufmerksamkeit wächst und somit auch das Potential, durch erhöhten Druck auf das Lobo-Regime einen Wandel der Agrarpolitik herbeizuführen. Dass in der Region Zeugen unerwünscht sind, legt die Tatsache nahe, dass im Dezember 2011 eine deutsche Delegation mit dem Grünen-Abgeordneten Thilo Hoppe offenbar kurzfristig von höchster Ebene daran gehindert wurde, in die Region zu reisen. Seit Amtsantritt von Lobo vor zwei Jahren sind dort 60 Landlose ermordet worden.

Morddrohungen gegen honduranische Journalistin und Menschenrechtlerin

2012-01-16T12:03:00.000-08:00

Kurzmeldung auf Amerika21.de

Tegucigalpa. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre Besorgnis angesichts von mehrfachen Todesdrohungen gegen eine honduranische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin geäußert. Itsmania Pineda Platero, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Xibalba hatte am 6., 8. und 9. Januar dieses Jahres insgesamt vier Todesdrohungen erhalten.
Die Drohungen hätten sich auf ihre leitende Rolle bei einer Demonstration für Meinungsfreiheit am vergangenen 13. Dezember bezogen. Die Demonstranten hatten besseren Schutz von Medienschaffenden und die Aufklärung der Mordfälle an Journalisten gefordert. Die Demonstration von etwa 50 Journalisten im vergangenen Dezember war von Sicherheitskräften mit Tränengas und Schlagstöcken gewaltsam aufgelöst worden. Seit dem Putsch in Honduras sind in dem mittelamerikanischen Land mindestens 17 Medienschaffende ermordet worden. Keiner dieser Fälle wurde bisher aufgeklärt.
Reporter ohne Grenzen rief die Behörden auf, ihrer Aufgabe nachzukommen und die Journalistin sowie deren Familie durch entsprechende Maßnahmen zu schützen sowie den Fall rechtlich zu untersuchen.

Mel Zelaya ein Leisetreter?

2012-01-10T23:55:00.000-08:00

Gestürzter Honduras-Präsident will wieder an die Macht, doch seine Unterstützer sind nicht einig
Interview erschienen bei neues Deutschland

Betty Matamoros

Fast zwei Jahre nach seinem Sturz durch einen Putsch kehrte der ehemalige honduranische Präsident José Manuel (Mel) Zelaya im Mai 2011 in seine Heimat zurück. Auf Vermittlung der Präsidenten Kolumbiens und Venezuelas hatte Zelaya mit der gegenwärtigen honduranischen Regierung einen Kompromiss geschlossen - das Abkommen von Cartagena. Danach soll die Widerstandsbewegung gegen den Putsch (Frente Nacional de Resistencia Popular - FNRP) als politische Partei an künftigen Wahlen teilnehmen können. Zelaya gründete daraufhin die Partei Freiheit und Wiederversöhnung (LIBRE), als deren Präsidentschaftskandidatin im Jahre 2013 Zelayas Frau, Xiomara Castro, antreten soll. Doch in der breit gefächerten Bewegung ist dies umstritten. Mit der FNRP-Aktivistin Betty Matamoros sprach für »nd« Kathrin Zeiske.

nd: Bewerten Sie das Abkommen von Cartagena als Erfolg für die Widerstandsbewegung gegen den Putsch in Honduras?
Mel Zelaya hat das Abkommen unterschrieben, um seine Rückkehr in die Wege zu leiten. Er hatte jedoch mit der Bewegung weder Rücksprache gehalten noch sie in die Entscheidung einbezogen. Das hat die FNRP durchgeschüttelt, denn das Abkommen betraf immerhin ihre eigene Zukunft, darunter die Integration in das Parteiensystem. Viele Gruppen in der Bewegung haben sich gegen eine Parteigründung ausgesprochen. In 12 von 18 Bundesstaaten hat die FNRP eine Parteigründung abgelehnt. Im Gegensatz dazu sprach sich die gewählte Führungsriege für die neue Partei aus und stellte sich hinter Zelaya.

Warum kritisieren Basisorganisationen die Parteigründung?
Die FNRP soll die sozialen Bewegungen in ihren Kämpfen unterstützen und sie vereinen, das ist ihre Hauptaufgabe. Die Vorbereitung auf Wahlen wird jedoch viel politische Energie verpuffen lassen. Angesichts der schwierigen Lage im Land müssen wir aber in Aktion bleiben, statt uns in Diskussionen aufzureiben. LIBRE darf lediglich der parteipolitische Arm der FNRP sein, die Partei kann die Bewegung als soziales Bündnis nicht ersetzen. Unsere Mittel sind weder Wahlen noch Waffen, unser Mittel ist der soziale Kampf. Der muss im Vordergrund stehen und Grundlage für alle weiteren politischen Projekte sein.

Ist angesichts der Parteigründung mit einer Spaltung der Bewegung zu rechnen?
Nein, eine Spaltung ist nicht in Aussicht. Auch wenn die FNRP-Führung und ihre Basisorganisationen gerade politisch auseinanderdriften, gibt es keine Diskussion über einen Austritt. Auseinandersetzungen sind gesund, schließlich will die FNRP kein monolithischer Block sein, sondern verschiedene Strömungen vereinen. Spannungen müssen wir aushalten, denn der Prozess ist das Ziel.

Wer wird die neue Partei LIBRE dominieren?
Bei parteiinternen Wahlen werden letztendlich die Liberalen profitieren, die sich nach dem Putsch von ihrer Partei getrennt hatten und Zelaya gefolgt sind. Sie bilden heute den rechten Flügel der Demokratiebewegung. Sie sind politikerfahren und wissen, wie man sich inszeniert, um Stimmen zu gewinnen.

Abgesehen von internen Spannungen, wie stehen die Chancen dafür, dass die Demokratiebewegung mittels der Wahlen 2013 die Macht in Honduras übernimmt?
Die Liberale Partei dominiert dieses Land seit 100 Jahren. Sie vertritt sehr konservative Werte und hat sich durch Korruption fest verankert. Sie wird ihre Besitzstände hart gegen eine neue Partei verteidigen. Vor allem aber bleibt zu fragen, wie Wahlen zu gewinnen sind, wenn die Oberste Wahlbehörde fest in Hand der ehemaligen Putschisten ist. Wer einen Putsch unternimmt, schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.

Die massenhafte Unterstützung, mit der viele nach der ersehnten Rückkehr Mel Zelayas gerechnet hatten, ist ausgeblieben. Warum?
Die FNRP hat riesige Mobilisierungspotenziale, aber Mel nutzt sie nicht. Er tritt gerade leise, denn seine oberstes Ziel ist, dass LIBRE vom Wahlausschuss offiziell ins Parteienregister eingeschrieben wird. Er hofft, durch Wahlen so schnell wie möglich wieder die Macht zu erlangen. Also macht er das Spiel mit und legitimiert das Regime Porfirio Lobos, während die FNRP es zu delegitimieren versucht. Wie können wir mit einem Regime, das uns umbringt, einen Dialog führen? Eine Versöhnung ist nicht in Aussicht, denn in Honduras handelt es sich um Staatsterrorismus.

Ist die Demokratiebewegung noch auf der Straße präsent?
Unbedingt, die Basis hat sich längst von der Führung unabhängig gemacht. Sie organisiert Demonstrationen und Aktionen zu allem, was ihr wichtig erscheint. Durch den Putsch sind die Leute aufmerksam geworden, in der Widerstandsbewegung haben sie gelernt, ihre eigenen Interessen zu erkennen und zu vertreten. Und die Menschen sind deprimiert. Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität und Chancenlosigkeit haben seit dem Putsch dramatisch zugenommen. Politische Gewalt ist hinzugekommen.

Das Abkommen von Cartagena hat auch die Verbesserung der fatalen Menschenrechtslage zum Ziel. Hat es Fortschritte gegeben?
Leider nein. Die Demokratiebewegung ist schutzlos dem Antiterrorismusgesetz ausgesetzt. Die politischen Morde sind ein stiller Krieg gegen uns, die staatliche Seite aber schreibt sie der alltäglichen Gewalt im Lande zu. Im militarisierten Aguántal wurden über 50 Bauern ermordet. Auch kritischer Journalismus ist in diesem Land tödlich geworden; seit dem Putsch wurden 17 Journalisten umgebracht. Frauenmorde und Hassmorde an Transsexuellen richten sich gegen Aktivistinnen, spiegeln aber auch die Rechtswende im Land wieder.

Honduras' Führung will keine Zeugen

2012-01-02T21:06:00.000-08:00

Besuche internationaler Delegationen in die Krisenregion von Regierungsstellen verhindert. Menschenrechtler beklagen anhaltende Gewalt
Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Deutsche Delegation bei einem Treffen in Tegucigalpa

Tocoa/Tegucigalpa, Honduras. Das De-facto-Regime in Honduras versucht offenbar, Teile des Landes von internationalen Beobachtern abzuschirmen, während Armee und Paramilitärs mit zunehmender Gewalt gegen organisierte Kleinbauern vorgehen. Betroffen ist vor allem die nördliche Region Bajo Aguán, wo die Konflikte in den vergangenen Monaten mehrere Dutzend Tote unter den organisierten Landarbeitern gefordert haben.

Anfang Dezember erst wurde die geplante Reise einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AwZ) in das Gebiet von höchsten Regierungsstellen verhindert. Nach Aussage des Grünen-Bundestagsabgeordneten und Delegationsleiter Thilo Hoppe waren die zweitägige Reise und die Flüge von Tegucigalpa in die Nähe von Bajo Aguán bereits mit Unterstützung der deutschen Botschaft vor Ort organisiert worden. Ungefähr eine Woche vor dem geplanten Besuch erhielt die Delegation jedoch die Nachricht, dass die Flüge genau an den beiden gebuchten Tagen ausfallen würden. Auf der Webseite der Fluggesellschaft fand sich allerdings keine Benachrichtigung darüber. Die Flüge wurden weiterhin angegeben, konnten allerdings nicht neu gebucht werden, da sie bereits voll belegt waren. Zum gleichen Zeitpunkt erhielt die Botschaft die Nachricht, dass die Genehmigung der Reise durch die honduranische Regierung an höchste Stelle durchgereicht worden war und die deutsche Botschaft keine positive Antwort erhalten hatte.

Die vierköpfige parlamentarische Delegation, die mehrere Tag in Honduras war, äußerte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tegucigalpa große Besorgnis über die Menschenrechtssituation im Land und insbesondere in der Region Bajo Aguán. Die honduranische Regierung wurde dazu aufgefordert eine seit längerem geplante Reise der europäischen Botschafter nach Bajo Aguán zu ermöglichen.

Gegenüber amerika21.de bestätigte Hoppe, es sei während des Aufenthaltes in Honduras deutlich geworden, "dass die honduranische Regierung nicht daran interessiert war, internationale Beobachter in die Region zu lassen". Bereits in der ersten Jahreshälfte war einer 16-köpfigen Botschafterdelegation die Erlaubnis verweigert worden, nach Bajo Aguán zu reisen, um dort mit den betroffenen Menschen zu sprechen.

Bajo Aguán in einem Land von der Außenwelt abzuschirmen, in dem die Menschen sich nicht mehr auf die staatlichen Sicherheitskräfte und die Rechtsprechung verlassen können, bedeute, privaten Sicherheitsfirmen, die massiv Gewalt gegen die ansässige Bevölkerung ausüben, freie Hand zu lassen, erklärte der Bundestagsabgeordnete weiter.

Die Repression und die Angriffe gegen organisierte Kleinbauernbewegungen in Honduras gehen indes in unverminderter Härte weiter. Nach Informationen des lokalen Menschenrechtszentrums versuchten Unbekannte am Morgen des 24. Dezember, den Kleinbauern Juan José Peralta, Präsident der Kooperative Luz y Esperanza in Rigores, und dessen Familie zu töten. Vor allem gegen die Ansiedlungen Rigores und La Marañones finden ununterbrochen Militäroperationen statt. In den vergangenen Tagen wurden mindestens fünf organisierte Kleinbauern grundlos verhaftet. Das Menschenrechtszentrum verzeichnet zudem einen erneuten Anstieg der Aktivitäten der paramilitärisch organisierten privaten Sicherheitsdienste, welche von den Großgrundbesitzern der Region unterhalten werden und die offen mit den staatlichen Sicherheitskräften zusammenarbeiten.

Der Landkonflikt zwischen Großgrundbesitzern und Kleinbauern in dem honduranischen Hauptanbaugebiet für Ölpalmen forderte bereits über 60 Todesopfer.

Nach dem Putsch in Honduras - Vortrag am 26.1. in Nürnberg

2011-12-28T08:30:00.000-08:00

Nach dem Putsch in Honduras: Resistencia, Repression und die Rettung des Neoliberalismus

Veranstaltung im Rahmen der Nürnberger Lateinamerika Woche
am 26.01.2012, 18:00 Uhr

Großer Saal des Bürgerzentrums Villa Leon
Schlachthofstraße / Philipp-Koerber-Weg 1
(U2/U3 – Rothenburger Straße)
Nürnberg

Seit dem Putsch im Juni 2009 gibt es in dem mittelamerikanischen Land Honduras eine sehr breite und vielfältige Demokratiebewegung. Viele verschiedene Interessensgruppen bündeln ihre Kräfte in der Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP). Das aktuelle Regime hat mit dem Versprechen einer "nationalen Versöhnung" nach dem Putsch die Unterstützung der Regierungen der EU und Nordamerikas gewonnen. In Honduras steht die Regierung aber nach wie vor für die Straflosigkeit politischer Morde, die Interessen der reichsten Familien und die Wiedereinführung des neoliberalen Wirtschaftsmodells. Der Referent berichtet in einem Bildvortrag von mehreren Besuchen bei der Demokratiebewegung in Honduras.

Referent: Andrés Schmidt, war zuletzt im September 2011 in Honduras und arbeitet im Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München.

Fotoausstellung in Nürnberg

2011-12-28T08:24:00.000-08:00

Gegen die Unsichtbarkeit - Fotoausstellung zum Widerstand in Honduras
Im Rahmen der Nürnberger Lateinamerika Woche

10.01.2012 - 05.02.2012
Öffnungszeiten, Di bis Fr: 10 bis 22 Uhr; Sa, So: 17 bis 22 Uhr.

Bürgerzentrum Villa Leon
Schlachthofstraße / Philipp-Koerber-Weg 1
U2/U3 – Rothenburger Straße
Nürnberg

Die Fotoausstellung „Gegen die Unsichtbarkeit" zeigt die Gesichter der Widerstandsbewegung in Honduras. Sie zeigt, dass obwohl die internationale Gemeinschaft den Putsch in Honduras schon vergessen hat und die neue Regierung als demokratisch gewählte anerkennt, das Land nicht zur Ruhe gekommen ist. Menschenrechtsverletzungen und Repression gegen politische AktivistInnen sind immer noch an der Tagesordnung. Die Ausstellung thematisiert auch die Rolle der Europäischen Union und deutscher Institutionen bei der Normalisierung der Post-Putsch-Situation in Honduras. Die Ausstellung ist ein Projekt einer Gruppe von AktivistInnen und freien JournalistInnen, die im Dezember 2010 im Rahmen einer Delegationsreise in Honduras waren. Etwa die Hälfte der Fotos stammt von honduranischen KünstlerInnen im Widerstand.

http://www.lateinamerikawoche.de/2012/anfang.php
http://www.lateinamerikawoche.de/2012/LAWO2012%20Web.pdf

weitere Informationen zur Fotoausstellung unter:
http://hondurasdelegation.blogspot.com/search/label/Ausstellung

Präsidentschaftskandidat stirbt bei Attentat

2011-12-14T17:42:00.000-08:00

Ex-Drogenbehördenchef Alfredo Landaverde wollte in Honduras 2013 antreten. Kritiker: Polizei und Justiz von Drogenmafia unterwandert

Von Benjamin Beutler, amerika21.de

Teguciagalpa. Honduras wird derzeit von in einer Welle der Gewalt überschwemmt. Am Donnerstag Morgen erschossen Unbekannte den Ex-Drogenfahnder und Regierungsberater des gestürzten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, Alfredo Landaverde. Der 76-jährige Gründer der christdemokratischen Partei (PDCH) befand sich mit seiner Ehefrau Hilda Caldera in seinem Auto, als Maskierte von einem Motorrad herab das Feuer auf den PKW eröffneten. Landaverde, der zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Fahrerseite saß, wurde tödlich getroffen. Seine Frau, eine Soziologin und Nichte von Venezuelas Ex-Präsident Rafael Caldera, überlebte das Attentat mit einem Schuss in den Rücken. Gegenüber amerika21.de erklärten informierte Kreise, dass Landaverde fest entschlossen war, bei den Präsidentschaftswahlen 2013 als PDCH-Kandidat ins Rennen zu gehen.
Manuel Zelaya reagierte mit schweren Anschuldigungen auf das Attentat. "Der Arm des Verbrechens ist in die Schichten des Staates eingedrungen, in alle operativen Mechanismen der Justiz", so der Ex-Präsident. Julieta Castellanos, Direktorin der Autonomen Universität von Honduras (UNAH), wertete die Ermordung von Landaverde als eine "Zuschaustellung des Staates". Noch wehre sie sich, Honduras als "gescheiterten Staat" zu bezeichnen, "obwohl nur noch sehr wenige Eigenschaften" dafür fehlen würden, so die enge Freundin der Familie Landaverde. Die Personalunion von Polizei, Militär und Politik ist auch für sie klar: "Wenn Uniformierte Verbrechen begehen und vom Staat gedeckt werden, dann ist das mehr als überfordert oder zusammengebrochen sein. Dann ist der Staat Komplize des Verbrechens."
Vermutlich wurde Landaverde Opfer seines unermüdlichen Kampfes für Menschenrechte und gegen Korruption. Von 1994 bis 1998 war er Mitglied zweiter Untersuchungskommissionen zur Kontrolle der Polizei. Als Ergebnis wurde die Nationale Ermittlungsdirektion (DIN) aufgelöst, eine wegen Geheimdienstaktivitäten, Entführungen, Folter und Verschwindenlassens von Menschenrechtsaktivisten gefürchtete Polizeieinheit. Einen Monat vor seiner Hinrichtung auf offener Straße hatte der 1940 geborene Polit-Analyst vom Ex-Minister für Sicherheit, Oscar Álvarez, in der Sendung "Von Angesicht zu Angesicht" die Herausgabe einer Liste von 25 hochrangigen Polizeibeamten gefordert. Sie unterhielten nach seinen Aussagen direkte Verbindungen zur Drogenmafia. Dieselbe Bitte richtete er an den damaligen Chef der Nationalpolizei, General José Luis Muñoz Licona, doch seine Petition verlief im Sande.
Der Tod des beliebten PDCH-Politikers ist der vorläufige Höhepunkt der seit dem Putsch 2009 entfachten Gewalt und der Ausbreitung der Drogenmafia in dem zentralamerikanischen Transitland für Kokain in Richtung USA. "Wenn wir ehrlich sind, müssen wir akzeptieren, dass die politischen Parteien im Kongress infiltriert sind", hatte Landaverde vor seinem Tod nachdrücklich vor dem Einfluss der Kokainmafias gewarnt. Neben den Parteien habe sich die organisierte Kriminalität im Parlament, der Privatwirtschaft, der Polizei, Ministerien und Behörden eingenistet, erinnert die Tageszeitung La Tribuna. Landaverde sei ein "mutiger Mann, der ohne Haare auf den Zähnen die Korruptheit in den Justiz-Institutionen angezeigt hat". Auch die jüngst von der Regierung beschlossene Zusammenlegung von Polizei und Armee hatte Landaverde massiv angegriffen.
Wer kritischen Stimmen wie Landaverde Gehör verschafft, steht in Honduras unter Lebensgefahr. Erst am Dienstag war die Journalistin Luz María Paz Villalobos und ihr Begleiter Delmer Canales von Unbekannten erschossen worden. Paz arbeitete für das Nachrichtenmagazin "Tres de Noticia" des Senders Radio Globo. Zu Putschzeiten war die Ermordete durch ihre "starke und unerschütterliche Kritik" bekannt geworden. Einen Tag vor ihrer Ermordung feuerten Männer ihre Schusswaffen auf das Redaktionsgebäude von La Tribuna ab, wohl ein letzter Warnschuss gegen die aufmüpfige Tageszeitung. Seit 2010 ist die Zahl getöteter Journalisten in Honduras nun auf 17 gestiegen.
Angesichts der desaströsen Lage in Honduras bleibt abzuwarten, wie sich Deutschland gegenüber den eklatanten Menschenrechtsverletzungen positioniert. Am Mittwoch endete eine Honduras-Reise des Entwicklungsausschusses des Bundestages. Man wolle "ein Bild von der aktuellen Lage" gewinnen, um "effektive Kontrolle und Beurteilung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung zu gewährleisten".

Honduras militarisiert öffentliche Sicherheit

2011-12-07T17:42:00.000-08:00

Nationalkongress stimmt mit breiter Mehrheit für Notstandsdekret. Weitreichende Polizeibefugnisse an Militär übergeben

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Polizei- und Militäroperation in Bajo Aguán

Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat den Notstand der öffentlichen Sicherheit erklärt und damit dem Militär weitreichende Polizeiaufgaben übertragen. Das Notstandsdekret vom vergangenen Montag erlaubt dem Militär unter anderem Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Patrouillen in den Straßen und bewaffnete Aktionen gegen Bürger welche gegen Gesetze verstoßen. Bevor das Dekret in Kraft trat, war es dem Ministerrat von Verteidigungsminister Marlon Pascua vorgelegt worden. Die Maßnahme, welche vorerst für einen Zeitraum von 90 Tagen gilt, soll laut Regierungsvertretern die Polizei unterstützen und die Korruption und die Verbindungen zum organisierten Verbrechen innerhalb dieser bekämpfen. Aus den Reihen der Regierung äußerte einzige die Ministerin für Menschenrechte, Ana Pineda, Bedenken. Sie bezweifelt, dass die bewaffneten Streitkräfte auf die Übernahme von polizeilichen Aufgaben ausreichend vorbereitet sind.

Grundlage für das Dekret, welches Menschenrechtsorganisationen als verfassungswidrig einstufen, war eine vergangene Woche stattgefundene Abstimmung des Nationalkongresses. Mit der Zustimmung von 110 Abgeordneten und zwei Enthaltungen wurde einer Interpretation des Verfassungsartikels 274 zugestimmt, welche es den Streitkräften ermöglicht polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Die Gültigkeit des Dekrets kann nach Ablauf der 90 Tage verlängert werden. So äußerte Pompeyo Bonilla, Minister für Sicherheit, bereits den Wunsch, die Dauer des Dekretes zu verlängern. 90 Tage seien nicht genug und es benötige mindestens zehn Jahre um die Probleme in Honduras zu lösen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung stark und befürchten eine Rückkehr der Verhältnisse der achtziger Jahre. Damals waren Todesschwadronen aus Militäreinheiten für die Entführung, Folterung und das Verschwindenlassen hunderter politischer Aktivisten verantwortlich. Laut Bertha Oliva, der Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation COFADEH, dient das Vorgehen der Regierung nur dazu, die Straffreiheit von Militäraktionen gegen die Bevölkerung zu legalisieren.

Seit dem Putsch im Juni 2009, an dessen Planung und Durchführung das Militär maßgeblich beteiligt war, ist eine starke Militarisierung des Landes zu beobachten. Militäreinheiten werden für eine Vielzahl der begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Region Bajo Aguán, wo bereits seit 2010 mehrere Tausend Soldaten im Einsatz sind. Dies führte jedoch nur zu einer weiteren Eskalation des Landkonfliktes, der bisher über 50 Opfer forderte. Zudem befürchten Beobachter eine ähnliche Entwicklung wie in Mexiko, wo der Kampf gegen die organisierte Kriminalität seit dem Einsatz des Militärs bereits über 60.000 Menschenleben kostete.

Diskussionsveranstaltung in Hamburg

2011-11-21T21:52:00.000-08:00

Menschenrechte, Widerstand und wirtschaftliche Alternativen nach dem Putsch

Diskussionveranstaltung & Musik
Freitag 25.11.2011 20 Uhr | Eintritt: 3,-
Ort: W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik, Nernstweg 32-34

Musik: María Yebra und Eugenio Cornejo
Mit Gerrit Höllmann (Honduras Koordination, 2005-2010 in Honduras)

Der Putsch von 2009 gegen Präsident Zelayas Emanzipationsbestrebungen verschärfte die gesellschaftlichen Konflikte in Honduras. Etappenziel der vielfältigen Widerstandsbewegung ist eine verfassungsgebende Volksversammlung von unten. Eine tragende Säule ist dabei die Campesino- und Indígena-Bewegung. Der Aufbau von Bio-Kooperativen im Kaffeeanbau bringt den KleinbäuerInnen wirtschaftliche Unabhängigkeit. Unterstützt werden die Veränderungen auch von zahlreichen KünstlerInnen. María Yebra und Eugenio Cornejo begleiten den Abend mit alten und neuen Volksliedern aus Honduras und anderen Teilen Lateinamerikas.

Weitere Infos: www.hondurasdelegation.blogspot.com, Café Marcala Hamburg: www.guancasco-import.de

Honduras Koordination Hamburg

Erneut Drohungen gegen Journalisten in Honduras

2011-11-21T21:42:00.000-08:00

Morddrohungen gegen Mitarbeiter von Radio Uno und Radio Globo. Reporter ohne Grenzen kritisieren honduranische Regierung

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. Laut Reporter ohne Grenzen ist es Anfang November wieder zu massiven Morddrohungen und Aggressionen gegen kritische Journalisten in Honduras gekommen. In San Pedro Sula erhielt der Reporter und Direktor des Senders Radio Uno, Arnulfo Aguilar, erneute Morddrohungen. Sie richten sich gegen ihn und seine Familie. In der Hauptstadt Tegucigalpa wurde der Radioreporter Luis Galdamez von Radio Globo während der Ausstrahlung seines Live-Programmes von einem anonymen Anrufer bedroht. Am 9. November verübten Unbekannte einen Mordversuch auf den Sohn des Journalisten Renato Álvarez. Vor kurzem erst forderte Álvarez Konsequenzen für durch die honduranische Polizei begangene Menschenrechtsverletzungen, unter anderem die Bestrafung von acht Polizisten, die für die Ermordung zweier Studenten verantwortlich gemacht werden.

Galdamez und Aguilar sind für ihre Kritik an den staatlichen Sicherheitskräften und ihrer oppositionellen Haltung gegen den im Juni 2009 verübten zivil-militärischen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya bekannt. Aufgrund von vergangenen Aggressionen ordnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) bereits Schutzmaßnahmen für die beiden Journalisten an. Im April entkam Aguilar nur knapp einem Mordversuch, als zehn bewaffnete und vermummte Personen ihn vor seinem Haus in Chamelecón in der Nähe der Stadt San Pedro Sula abfingen. Laut Amnesty International wurde Aguilar zur Zielscheibe, da er öffentlich das Militär kritisierte. Ebenfalls im April hatte der Reporter über ein von Wikileaks veröffentlichtes Dokument berichtet, welches das honduranische Militär mit dem illegalen Waffenhandel in Verbindung brachte.

Aufgrund seiner kritischen Berichterstattung sind Radio Uno und seine Mitarbeiter seit dem Putsch konstanten Drohungen und Übergriffen ausgesetzt, oftmals auch durch staatliche Sicherheitskräfte. Am 15. September 2010 stürmten Polizeieinheiten unter massiven Einsatz von Tränengas das Radio und verletzten mehrere Mitarbeiter. Vor zwei Monaten wurde der Journalist Medardo Flores, welcher ebenfalls für Radio Uno arbeitete, von Unbekannten erschossen.

Seit Anfang 2010 wurden in Honduras bereits 16 Journalisten ermordet. Aufgrund der erneuten Drohungen kritisierten Reporter ohne Grenzen abermals die mangelnde Bereitschaft der honduranischen Regierung bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen für gefährdete Journalisten. Zudem fordert die Organisation eine Aufklärung der seit dem Putsch durch Polizei und Militäreinheiten begangenen Menschenrechtsverletzungen und eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Paramilitärs in Honduras morden weiter

2011-11-08T12:42:00.000-08:00

Konflikt in Bajo Aguán beschäftigt Interamerikanische Menschenrechtskommission. Neue Mutmaßungen über die Beteiligung von Kolumbianern

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Bajo Aguán, Honduras. In der Krisenregion Bajo Aguán im Norden von Honduras gehen die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und private Sicherheitskräfte ungehindert weiter. Eine Woche nach einem Treffen zwischen verschiedenen Organisationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) aufgrund der katastrophalen Lage in der Region wurde vergangene Woche der 50-jährige Kleinbauer Catalino López getötet und zwei weitere Personen verletzt.

Der Mord ereignete sich in der Ansiedlung El Despertar als mehrere Bauern mit ihrem Lastwagen von Arbeiten auf dem Friedhof zurückkehrten, den sie für die Feierlichkeiten zu Allerseelen am darauf folgenden Tag vorbereitet hatten. Laut Zeugenaussagen stoppten private Sicherheitskräfte des Großgrundbesitzers René Morales den Lastwagen und eröffneten ohne Vorwarnung das Feuer auf die Insassen. Weiter berichten Zeugen, dass sich die privaten Sicherheitskräfte nach dem Mord auf das Grundstück von René Morales zurückzogen. Polizei- und Militäreinheiten, welche kurze Zeit nach dem Ereignis auf dem Grundstück eintrafen, nahmen jedoch keinen der Täter fest.

Kleinbauern und Menschenrechtsorganisationen machen die privaten Sicherheitskräfte der Großgrundbesitzer neben den in der Region stationierten Militär- und Polizeieinheiten für eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Bereits am 13. September 2009 berichtete die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo, dass honduranische Agrarunternehmer für den Schutz ihrer Grundstücke ehemalige kolumbianische Paramilitärs anwerben. Dies bestätigten regionale Kleinbauern, die von der Anwesenheit von Ausländern mit kolumbianischem Akzent in den Reihen der privaten Sicherheitskräfte berichten.

Aufgrund eines seit Februar 2010 bestehenden Abkommens zwischen Honduras und Kolumbien im Kampf gegen den Drogenhandel und kürzlich veröffentlichter Dokumente der kolumbianischen Zeitschrift Semana besteht außerdem die Vermutung, ein Agent des kolumbianische Geheimdienst DAS würde Sicherheitskräfte in Honduras ausbilden. Vor wenigen Tagen erst gab der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos die geplante Auflösung dieses Geheimdienstes bekannt. Als Gründe gelten unter anderem die Verflechtungen des DAS mit paramilitärischen Gruppen.

Miguel Facussé, einer der einflussreichsten Agrarunternehmer in Honduras, wurde zudem erst kürzlich mit dem Drogenhandel in Verbindung gebracht. Laut Dokumenten, die das Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte, wurden wahrscheinlich mehrere Drogentransporte über die Grundstücke des Großgrundbesitzers abgewickelt, der ebenfalls eine 200 Mann starke Privatarmee unterhält. Facussé wird unter anderem durch Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung beraten und deren ehemaliger Generalvertreter in Honduras, Christian Lüth, pflegte nach eigener Aussage ein gutes Verhältnis zu dem Großgrundbesitzer.

Gender-Filmabend zu Honduras in Berlin

2011-11-03T18:00:00.000-07:00

Dienstag, 8. November/Martes 8 de noviembre 2011
Latino-Kino im New Yorck/Bethanien in Kreuzberg
(Mariannenplatz 2a, www.newyorck.net).

19:30 Soli-Bar + Vokü

20:15 Adelante muchachas! (2004, 70 Min., OmU/D)
Doku der Journalistin Erika Harzer über Frauenfußball in Honduras. Die einfühlsame Dokumentation zeigt die so unterschiedlichen jungen Frauen nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch zu Hause, in der Schule, in der Familie ,nutzt den Sport als Aufhänger für die Ansichten, Nöte und Sorgen der vier Protagonistinnen.

Este documental nos muestra a cuatro mujeres jóvenes, no sólo en el terreno de fútbol, sino en casa, en la escuela , en su familia, utilizando el deporte como motivo para acercarse a los puntos de vista, preocupaciones y problemas de las cuatro protagonistas.

21:30 En mis tacones - Auf meinen Highheels (2010, 30 Min., OmU/D)
Doku über die Situation von Trans* in Honduras.

Documentación sobre la situación de las personas trans en Honduras, culminando con la presencia del director activista hondureño para comentar y discutir la situacion de diversidad sexual y del Movimiento de Resistencia desde el Golpe militar del 28 de junio del anio 2009.

22:00 Gespräch mit dem honduranischen Aktivisten und Filmemacher Fernando Reyes (En mis tacones) über die Situation von LGBTI in Honduras und die Widerstandsbewegung seit dem Putsch vom 28. Juni 2009

Charla con el director activista hondureño Fernando Reyes (En mis tacones) para comentar y discutir la situación de diversidad sexual y del Movimiento de Resistencia desde el Golpe militar del 28 de junio del año 2009.

SEMINAR: HONDURAS NACH DEM PUTSCH UND DIE ROLLE DER EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK

2011-11-03T11:38:00.000-07:00

18. - 20.11.2011, Haus der Jugend, Potsdam

Honduras ist auch zwei Jahre nach dem Putsch geprägt von gravierenden Menschenrechtsverletzungen: Staatliche Institutionen sind verantwortlich für ungelöste Landkonflikte und Straflosigkeit für mittlerweile über 200 politische Morde. Opfer der Gewalt sind die Angehörigen der mit dem Putsch entstandenen Demokratiebewegung Frente Nacional de Resistencia Popular(FNRP), in der sich Organisationen aus allen Teilen der Gesellschaft zusammen geschlossen haben, um für eine neue Verfassung und die Wiederkehr des geputschten Präsidenten Zelaya zu kämpfen.

Nach seiner Wahl im November 2009 hatte der honduranische Präsident Porfirio Lobo mit dem Versprechen einer "nationalen Versöhnung" die Unterstützung der EU gewonnen. Deutschland ist als wirtschaftliche Macht in Europa am geplanten Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU beteiligt und hat die während des Putsches ausgesetzte Entwicklungszuammenarbeit wieder aufgenommen. Wie verhalten sich entwicklungspolitische Akteure angesichts einer derartigen Polarisierung zwischen Staat und großen Teilen der Bevölkerung?

Die ReferentInnen Andrés Schmidt und Kirstin Büttner waren 2010 und 2011 als TeilnehmerInnen von zwei Delegationsreisen in Honduras. Sie berichten von den Eindrücken, die sie in zahlreichen Gesprächen sowohl mit den Organisationen der Widerstandsbewegung als auch mit den AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit gewonnen haben.

Während des Seminars soll anhand konkreter Beispiele dargestellt werden, welche Ziele die europäische und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret verfolgen und welche wirtschaftlichen Interessen dabei eine Rolle spielen.
Als Gastreferentin ist ein Mitglied einer Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, die Honduras Anfang Oktober bereist hat.

Gemeinsam mit den SeminarteilnehmerInnen werden die Ziele und Strategien der europäischen und deutschen Entwicklungszusammenarbeit diskutiert und eigene Handlungsmöglichkeiten erarbeitet, die Demokratiebewegung zu unterstützen.

Programm:

* Aktuelle Situation in Honduras (Film und Vortrag)

* Deutsche und europäische AkteurInnen der
Entwicklungszusammenarbeit in Honduras.
U. a. werden die langfristigen Strategien der EU, das Engagement der
staatlichen deutschen Entwicklungsbank (DEG) in Bajo Aguan
und die Rolle der FDP-nahen Friedrich-Naumann Stiftung dargestellt.

* Beitrag GastreferentIn: Möglichkeiten und Grenzen im Menschenrechtsdialog
mit den honduranischen staatlichen Institutionen.

* Die honduranische Demokratiebewegung - Möglichkeiten einer
internationalen Zusammenarbeit von unten.

Das Seminar findet in Zusammenarbeit mit dem Bildungsverein HochVier e.V. in Potsdam statt.

Teilnahmegebühr:
30 Euro, ermäßigt 20 Euro

Förderung:
Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg

Anmeldung:
info@hochvier.org oder unter 0331/5813210

Weitere Informationen:
www.hochvier.org/1_seminare/seminar_sub_2011-05-13.html

Veranstaltung Wien: Auf meinen Stöckelschuhen - Queerer Widerstand in Honduras

2011-10-22T01:29:00.000-07:00

Freitag, 4. November, 19:00: Informeller Austausch in der Rosa-Lila-Villa

Kontakt und Erfahrungsaustausch zwischen dem honduranischem LGBT-Aktivisten Fernando Reyes und Wiener LGBT Aktivist*innen

o Sprache: Englisch / Spanisch / Deutsch

o Ort: Rosa-Lila-Villa, Clubräume – Linke Wienzeile 102, 1060 Wien

Samstag, 5. November, 19:00: Film und Diskussion im TOP-Kino

Filmvorführung und Diskussion mit LGBT-Aktivist Fernando Reyes

o Kurz-Spielfilm „Esperándola – Awaiting her“ von James Joint über die transsexuelle Lebensrealität in Honduras; 15 min; Spanisch mit engl. Untertiteln

o Dokumentarfilm „En mis tacones - Auf meinen Stöckelschuhen“ von Fernando Reyes über die Diskriminierung von Trans-Menschen seit dem Militärputsch; 30 min; Spanisch mit dt. Untertiteln

o Anschließende Diskussion mit Fernando Reyes

o Sprache: Spanisch / Deutsch

o Eintritt: Freie Spende geht an LGBT-Projekte in Honduras

o Ort: TOP-Kino; Rahlgasse 1, 1060 Wien

Hintergrund

»Innerhalb der honduranischen Widerstandsbewegung gegen den Putsch, die ja nun auch aus Menschen besteht, die in Honduras in einer machistischen, trans- und homophoben Gesellschaft aufgewachsen sind, werden Homosexuelle und Transpersonen heute als politische Subjekte wahrgenommen. Es herrscht ein unglaublicher Respekt.« erzählt der Filmemacher und LGBT-Aktivist Fernando Reyes. »Früher gab es diese Freiräume nicht, da wurden nur Schwule und Transsexuelle akzeptiert, die sich im Kampf gegen Aids engagierten, man nahm die Kondome an, die sie verteilten, und das war es.«

Gemeinsam mit seiner Kollegin Lili Andrea Nuñez hat Fernando Reyes einen Dokumentarfilm über die transsexuelle Lebensrealität in Honduras nach dem Putsch im Jahr 2009 gedreht. Die 30-minütige Dokumentation zeigt die Situation von Transsexuellen in Honduras, ihren Alltag zwischen Diskriminierung und eigener Identitätsfindung, Sexarbeit als Überlebensstrategie, schließlich: die zahlreichen Morde an Mitgliedern der Community. Als wichtiger Teil des Widerstands gegen den Putsch ist die LGBT-Bewegung von der repressiven Situation in Honduras besonders betroffen: In der zunehmend militarisierten Gesellschaft werden Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle immer häufiger zu Opfern der Staatsgewalt. Seit dem Putsch im Juni 2009 sind über 40 Morde an Transpersonen gemeldet worden. Viele dieser Morde gehen auf das Konto von Polizei und Militärs.

Von 4.-6. November ist der LGBT-Aktivist und Filmemacher Fernando Reyes in Wien. Für diese Zeit sind zwei Veranstaltungen geplant, organisiert in Kooperation zwischen der Honduras-Delegation, TransX, Rosa Lila Tipp, Papapa Media Association, Kinoki, Netzwerk LGBT-Rechte von Amnesty International Österreich.

Online: http://www.hondurasdelegation.blogspot.com

http://www.facebook.com/PapayaMedia

'En mis Tacones' - 'Auf meinen Highheels'

2011-10-20T02:40:00.000-07:00

Von 27.10. bis 10.11.2011 ist der honduranische LGBT-Aktivist Fernando Reyes auf Rundreise in Deutschland und Österreich. In sieben Städten finden Veranstaltungen statt, in denen der von ihm gedrehte Dokumentarfilm "En mis tacones - Auf meinen Stöckelschuhen" gezeigt wird. Fernando erzählt über die transsexuellen Lebensrealtiäten in Honduras, die Diskriminierung von Lesbinnen, Schwulen, Bi- und Trans-Personen und deren Aktivitäten in der Widerstandsbewegung gegen den Militärputsch in Honduras.

Termine:
27.10.2011, 18:00 - 20:00 Uhr Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin

30.10.2011, 19:00 Uhr Lateinamerikatage Hamburg, Werkstatt 3, Nernstweg 32-34 http://www.zapapres.de/Veranstaltungen.html

31.10.2011, Bochum, Soziales Zentrum

01.11.2011, 19:30 Uhr, Düsseldorf, Linkes Zentrum 'Hinterhof'
http://beta.linkes-zentrum.de/termine/2011-11-auf-meinen-highheels-diversitaet-im-widerstand

02.11.2011, 19:30 Uhr Bonn, Kult 41, http://www.kult41.net/index.php?id=69

04.11.2011, 19:00 Uhr Wien, Rosa-Lila-Villa
05.11.2011, 19:00 Uhr Wien, TOP-Kino
http://hondurasdelegation.blogspot.com/search/label/Veranstaltung

07.11.2011, 20:00 Uhr, München, Ligsalz8
http://www.oeku-buero.de/terminleser/events/En_mis_Tacones.html

Hintergrund:
»Innerhalb der Widerstandsbewegung, die ja nun auch aus Menschen besteht, die in Honduras in einer machistischen, trans- und homophoben Gesellschaft aufgewachsen sind, werden Homosexuelle und Transpersonen heute als politische Subjekte wahrgenommen. Es herrscht ein unglaublicher Respekt.« erzählt der Filmemacher und LGBT-Aktivist Fernando Reyes. »Früher gab es diese Freiräume nicht, da wurden nur Schwule und Transsexuelle akzeptiert, die sich im Kampf gegen Aids engagierten, man nahm die Kondome an, die sie verteilten, und das war es.«

Gemeinsam mit seiner Kollegin Lili Andrea Nuñez hat Fernando Reyes einen Dokumentarfilm über die transsexuelle Lebensrealität in Honduras nach dem Putsch im Jahr 2009 gedreht. Die 30-minütige Dokumentation zeigt die Situation von Transsexuellen in Honduras, ihren Alltag zwischen Diskriminierung und eigener Identitätsfindung, Sexarbeit als Überlebensstrategie, schließlich: die zahlreichen Morde an Mitgliedern der Community. Als wichtiger Teil des Widerstands gegen den Putsch ist die LGBT-Bewegung von der repressiven Situation in Honduras besonders betroffen: In der zunehmend militarisierten Gesellschaft werden Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle immer häufiger zu Opfern der Staatsgewalt. Seit dem Putsch im Juni 2009 sind 40 Morde an Transpersonen gemeldet worden. Viele dieser Morde gehen auf das Konto von Polizisten und Militärs.

"En mis Tacones" - "Auf meinen Highheels"

Dokumentarfilm, Honduras 2010

30 min., Spanisch mit dt. Untertiteln

JournalistInnen in Honduras

2011-10-20T02:37:00.000-07:00

Projektbeschreibung deutsch

Nach dem Putsch in Honduras 2009 hat sich die Situation für honduranische JournalistInnen und Medienschaffende im Land gravierend verschlechtert. Presse- und Meinungsfreiheit werden unterdrückt, Radiostationen werden angegriffen, Morddrohungen ausgesprochen.

Seit 2010 wurden in Honduras mind. dreizehn JournalistInnen ermordet. Reporter ohne Grenzen halten das Land für eines der gefährlichsten Länder für Journalisten weltweit. Der Weltverband der Community Radios – Sektion Lateinamerika und Karibik (AMARC-ALC) äußerte Besorgnis angesichts de massiven Aufgebots von Sicherheitskräften. „Es werde versucht, über indirekte Maßnahmen wie Strafprozesse, Basismedien wie den Sender La Voz de Zacate Grande (die Stimme von Zacate Grande), die für lokale Gemeinden arbeiten, zum Schweigen zu bringen“. Ende Januar 2011 kritisierte der UN-Sonderbotschafter für Meinungsfreiheit, Frank de La Rue, die anhaltende Gewalt gegenüber Basisradios in Honduras und mahnte den honduranischen Staat an, die internationalen Konventionen bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit einzuhalten.

Das Projekt:

Wir möchten die honduranischen JournalistInnen in ihrer Arbeit unterstützen und durch die Anwesenheit der europäischen KollegInnen einen gewissen Schutz für die Ausübung ihrer Arbeit bieten sowie durch gemeinsame Berichterstattung in Deutschland (Europa) und Honduras mehr Öffentlichkeit für die Situation in Honduras schaffen.

Deutsche (und europäische) NachwuchsjournalistInnen arbeiten drei Monate bei kritischen Printmedien, Radios und TV-Stationen in Honduras – auf dem Land und in der Stadt. Gemeinsam mit ihren honduranischen KollegInnen informieren sie über Straflosigkeit, Landvertreibungen und politische Morde. In Audio- und Filmbeiträgen, Reportagen und Interviews berichten sie über die Situation von Basisorganisationen und MenschenrechtsverteidigerInnen, indigenen Gemeinden sowie über politische Kunst und Kultur. Sie unterstützen die mediale Arbeit der kritischen Medien in Honduras und klären die deutsche (bzw. europäische) Öffentlichkeit auf.

In Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechts-Organisationen vermitteln wir europäische JournalistInnen zu den bedrohten Medien in Honduras. Vor Ort stellen wir Kontakte mit erfahrenen internationalen JournalistInnen, Organisationen und Institutionen her.

Wir versorgen die internationale Öffentlichkeit ständig mit aktuellen Informationen. Über ein breites Netzwerk von Medien veröffentlichen wir die Beiträge der JournalistInnen vor Ort.

Wir organisieren Veranstaltungen zur Situation in Honduras und laden honduranische JournalistInnen nach Deutschland ein.

Wir informieren über die Rolle der kritischen Medien.

Hintergrund:

Die Initiative für das Projekt entstand während einer Delegationsreise von JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen im Dezember 2010 www.hondurasdelegation.blogspot.com, die im engen Austausch mit der honduranischen Widerstandsbewegung (FNRP - Frente Nacional de la Resistencia Popular) organisiert wurde. Die FNRP hat sich nach dem Coup d'État 2009 als Bündnis aus 60 verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen gegründet.

Der Putsch war der Versuch, den durch den Präsidenten Mel Zelaya eingeläuteten politischen Wandel zu stoppen. Es folgte ein allgemeines Klima der Einschüchterung durch Morde und Morddrohungen gegen JournalistInnen, RichterInnen, GewerkschafterInnen, AnwältInnen, organisierte Kleinbauern und -bäuerinnen.

Auch zwei Jahre nach dem Putsch betonen VertreterInnen der in der FNRP organisierten Gruppen die Bedeutung internationaler Öffentlichkeit für ihre Sicherheit und die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen – u. a. für auch für die Gruppe der kritischen JournalistInnen.

Wen wir suchen:

NachwuchsjournalistInnen für einen dreimonatigen Aufenthalt bei kritischen Medien in Honduras
Radiotechniker für einen Aufenthalt bei kommunalen Radios
Deutsche und europäische Medienschaffende (Print, Radio, TV), die mit uns zusammenarbeiten und uns unterstützen, die Beiträge breitgefächert zu veröffentlichen
Gruppen in ganz Deutschland (Europa), die Diskussionsveranstaltungen, Seminare und Workshops zur Situation in Honduras und zur Rolle der kritischen Medien organisieren

Voraussetzungen (für den Auslandsaufenthalt als JournalistIn):

Interesse an politischer Berichterstattung
gute Spanischkenntnisse
Interesse auch im Anschluss an den Aufenthalt bei Veranstaltungen mitzuwirken

Kosten:

Flugkosten und ca. 300US-$ pro Monat

Mehr Informationen / Kontakt:

Ökumenisches Büro

für Frieden und Gerechtigkeit e. V.

www.oeku-buero.de

www.hondurasdelegation.blogspot.com

Email: hondurasblog2010@gmail.com

Ansprechpartnerin: Kirstin Büttner

Tel.: 030 250 411 33

Projektbeschreibung spanisch

Flyer deutsch

Online Eilaktion von FIAN zu Bajo Aguan

2011-10-11T16:26:00.000-07:00

Honduras: Extreme Gewalt gegen Bauerngemeinschaften in Bajo Aguán

Eilaktion auf der Seite von FIAN Deutschland

Die Gewalt und Repression gegen die Bauerngemeinschaften im Bajo Aguán-Tal nimmt immer besorgniserregendere Ausmaße an. Zwischen Januar 2010 und Anfang Oktober 2011 wurden 40 Personen ermordet, die den lokalen Bauernorganisationen angehörten oder nahe standen. Die ca. 3.500 betroffenen Bauernfamilien haben seit vielen Jahren ihr Recht auf Nahrung durch Zugang zu landwirtschaftlich nutzbarem Land eingefordert. Nun ist es zu einer Eskalation der Landkonflikte mit den wichtigsten Palmölproduzenten der Region gekommen.

Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben bei ihren Untersuchungen festgestellt, dass die Bauerngemeinschaften in der Region völlig wehr- und schutzlos sind angesichts der Repression und der unterlassenen Schutzmaßnahmen der Behörden. Nach Aussagen von Opfern, Familienangehörigen und Zeugen sind staatliche und private Sicherheitskräfte verantwortlich für die Totschläge, Folter, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen die Bauerngemeinschaften.

Hintergrundinformationen

Seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 und dem Zusammenbruch der verfassungsmäßigen Ordnung nehmen die Achtung und der Schutz der Menschenrechte in Honduras kontinuierlich ab. Dies ist in den Berichten der interamerikanischen Menschenrechtskommission, von UN-Organisationen und nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen aus dem nichtstaatlichen Bereich dokumentiert.

Bajo Aguán ist eine der Regionen, die von den Spannungen und der Repression am stärksten betroffen ist. Nach Aussagen der Bauerngemeinschaften herrscht ein von Angst und Terror geprägtes Klima, das hervorgerufen wird durch die ständigen Bedrohungen, Einschüchterungsversuche, Entführungen und Folter durch Militär, Polizei sowie private Sicherheitskräfte von örtlich ansässigen Unternehmern. Während der 90er Jahre eigneten sich Unternehmer der Region einen Großteil des fruchtbaren Landes an und nutzen es vor allem für den Anbau von Ölpalmen.

Seit dem Jahr 2000 verfolgt FIAN Landkonflikte in Bajo Aguán und begleitet vor allem den Fall, bei dem es um die Übergabe der Ländereien des ehemaligen regionalen Militärübungszentrums CREM (Centro Regional de Entrenamiento Militar) an landlose Familien geht. Dank des bäuerlichen Engagements, der Unterstützung durch nationale Organisationen und die internationale Aufmerk-samkeit konnte erreicht werden, dass ihnen der Großteil der 5.700 Hektar inzwischen zugewiesen wurde. Die Übertragung des verbleibenden Landes steht allerdings noch aus, da die Behörden nicht willens oder in der Lage waren, dieses staatliche Land den Händen einflussreicher Unternehmer zu entreißen.

Im März 2011 haben sechs Netzwerke und Organisationen, darunter FIAN, eine Untersuchungsmission in Bajo Aguán durchgeführt, um die Menschenrechtsverletzungen zu analysieren. Im Bericht dieser Untersuchungsreise (in englischer Sprache auf www.fian.org abrufbar) wird die von extremer Gewalt und Straffreiheit geprägte Situation detailliert dargestellt, der die Bauernbewegungen ausgesetzt sind: Sie sind Opfer ständiger Angriffe und Verletzungen des Rechts auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Nahrung, Gesundheit, Wohnung und Bildung, ohne dass dies von den Behörden entsprechend untersucht und geahndet wird.

Aus dem Untersuchungsbericht, der der interamerikanischen Menschenrechtskommission und der Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments vorgelegt wurde, geht hervor, dass durch die Anordnung und Durchführung der gewaltsamen Vertreibungen der Bauerngemeinschaften internationale Menschenrechtsstandards verletzt wurden. Offiziell sollen in Bajo Aguán nicht nur die Ländereien des ehemaligen regionalen Militärübungszentrums übergeben und rechtlich übereignet werden, sondern zusätzlich insgesamt 11.000 Hektar Land. Dies wurde am 13. April 2011 in einem Abkommen festgelegt, das vom Staatspräsidenten und VertreterInnen der Bauerngemeinschaften unterzeichnet wurde. Trotz einiger Fortschritte und Übertragungen einzelner Landstücke ist der Landkonflikt weit von einer Lösung entfernt.

Zudem ist eine klare Politik des honduranischen Staates erkennbar, den Kampf der Bauerngemeinschaften zu kriminalisieren und das Gebiet zu militarisieren. Bis zum Monat Juli des Jahres 2011 wurden Anklagen gegen mindestens 162 Bäuerinnen und Bauern erhoben, die Mitglieder von Bauernorganisationen in Bajo Aguán sind. Mitte August 2011 genehmigte die Regierung eine neue militärische Daueroperation in der Region (Xatruch II), mit Einsatz von tausend Polizei- und Militärkräften, was das Risiko verstärkter Gewalt gegen die Bauerngemeinschaften mit sich bringt. In den nachfolgenden sechs Wochen wurden vier Bauern und eine Bäuerin ermordet, darunter zwei der wichtigsten Führungspersonen der Bauernbewegungen in Bajo Aguán.

Honduras ist Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Daher sind die honduranischen Behörden verpflichtet, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, insbesondere das Recht auf Leben, das Recht auf Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Bildung sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Aktion

Unterstützen Sie diese Eilaktion, indem Sie Briefe an die honduranische Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte, Sandra Ponce, schicken. Fordern Sie darin die Untersuchung der Morde, das Ende der Repression und die endgültige Lösung des Landkonflikts in Übereinstimmung mit den Pflichten des honduranischen Staates in Bezug auf das Recht auf Nahrung.

Bitte schicken Sie eine Kopie des Schreibens an FIAN International; diese Kopien werden gesammelt an die interamerikanische Menschenrechtskommission, die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, die Europäische Union und andere zwischenstaatliche Institutionen übergeben, die in diesen Fall involviert sind.
Bitte versenden Sie Ihre Schreiben so schnell wie möglich und informieren Sie FIAN über Reaktionen auf Ihre Briefe.

zur Eilaktion von Fian Honduras

Erneuter Terror gegen Kleinbauern in Bajo Aguán

2011-09-27T08:15:00.000-07:00

Bajo Aguán, Honduras. In der Krisenregion Bajo Aguán im Norden von Honduras ist es erneut zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Militäreinheiten gekommen. Am Nachmittag des 19. Septembers drangen circa 200 Sicherheitskräfte in das Dorf Rigores ein und nahmen dabei gewaltsam mehrere Personen fest, darunter auch zwei 15- und 16-jährige Jugendliche. Zudem zerstörten die bewaffneten Kräfte erneut einige Häuser der Kleinbauern. Der 16-jährige Santos Bernabé Cruz Aldana berichtete nach seiner Freilassung von massiven Drohungen und Folter.

weiter zur Kurzmeldung auf amerika21

Neue Morde an Oppositionellen in Honduras

2011-09-21T09:40:00.000-07:00

15 tote Journalisten alleine in den vergangenen 18 Monaten. Demokratiebewegung spricht von gezielten Terror gegen Aktivisten

Von Johannes Schwäbl, erschienen auf amerika21.de

Tegucigalpa. In Honduras nehmen die Drohungen und Morde an kritischen Journalisten sowie Aktivisten der Demokratiebewegung erheblich zu. So wurde am 8. September Medardo Flores, Mitarbeiter des Radiosenders UNO in San Pedro Sula und Aktivist der neu gegründeten Partei FARP, ermordet. Der 61-jährige wurde von Unbekannten erschossen als er sich mit dem Auto auf dem Heimweg befand.

Nur wenige Stunden zuvor hatten ebenfalls Unbekannte in der Hauptstadt Tegucigalpa den Aktivisten Mahadeo Roopchano Sadloo Sadloo, eine der Symbolfiguren der Demokratiebewegung und ebenfalls bekannter Unterstützer der FARP, ermordet. Sadloo war in Honduras unter dem Spitznamen Emo als einer der Köpfe der Demokratiebewegung bekannt.

In einem Fernsehinterview sprach Ex-Präsident Manuel Zelaya, dem beide Opfer nahestanden, von geplanten Morden an Oppositionellen. Ziel sei es, den Widerstand gegen das amtierende De-facto-Regime unter Führung des Unternehmers Porfirio Lobo zum Schweigen zu bringen.

Besonders der Mord an Sadloo, der bei den Anhängern der Demokratiebewegung sehr beliebt war, löste eine Welle der Entrüstung in Honduras aus und könnte nach Ansicht von Beobachtern zu einer neuen Radikalisierung der Proteste beitragen.

Aufgrund der hohen Straflosigkeit in Honduras bleibt die Mehrheit der bisherigen Morde weiterhin unaufgeklärt und die Täter unbekannt. Vor allem kritische Journalisten sind ständigen Drohungen ausgesetzt. So forderte die Organisation School of Americas Watch am 16. September in einem offenen Brief an den Vorsitzenden des obersten Gerichtshofes und an die Generalstaatsanwaltschaft Schutzmaßnahmen für den Journalisten Mario Castro, da dieser massive Todesdrohungen erhalten hat. Bereits vor drei Wochen wurde die Journalistin Vanesa Maradiaga überfallen und bedroht, als sie die Sendestation von Radio Globo verließ. Maradiaga arbeitet für das Programm der Demokratiebewegung, welches der Sender ausstrahlt und ist zugleich als Aktivistin der Organisation Los Necios bekannt. In den letzten zwei Monaten wurden vier Aktivisten der Organisation Opfer von Überfällen und Drohungen.

Bereits im Dezember 2010 zählte die Menschenrechtsorganisation COFADEH über 100 politische Morde seit dem zivil-militärischen Putsch im Juni 2009. Und auch unter der sogenannten Regierung der Versöhnung des De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo steigt die Zahl der ermordeten Demokratieaktivisten stetig an. So forderte alleine der ungelöste Landkonflikt in der Region Bajo Aguán bereits über 50 Todesopfer. Mit dem Mord an Flores steigt die Zahl der ermordeten Journalisten seit dem Amtsantritt Lobos im Januar 2010 auf 15 an. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Honduras damit zu einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas für Journalisten geworden.

Putsch-Verteidiger soll Entwicklungshilfe leiten

2011-09-20T17:43:00.000-07:00

Kritik an Berufung von Vertreter der Naumann-Stiftung in Ministerium. Mitarbeiter hatte Umsturz in Honduras 2009 befürwortet

Von Harald Neuber, erschienen auf amerika21.de

Sitz der Naumann-Stiftung in Honduras

Berlin/Tegucigalpa. Während die FDP im Superwahljahr 2011 beinahe von der politischen Bildfläche verschwunden ist, sorgt die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) weiter für Konflikte im politischen Berlin. So haben mehrere Vertreter der Opposition im Bundestag die Versetzung des umstrittenen bisherigen Stiftungsvertreters in Honduras, Christian Lüth, in das Entwicklungsministerium (BMZ) kritisiert. Lüth war zum Zeitpunkt des Putsches gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung des mittelamerikanischen Landes Ende Juni 2009 Leiter des FNSt-Büros in Honduras. Vertreter deutscher Parteien, von Nichtregierungsorganisationen und der honduranischen Demokratiebewegung warfen Lüth vor, den Sturz des damaligen Präsidenten Manuel Zelaya befürwortet zu haben.

Auf eine Anfrage (siehe Anhang) des Grünen-Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe bestätigte nun die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, die Berufung Lüths in das Ressort unter Leitung seines FDP-Parteifreundes Dirk Niebel. Er werde dort "als Referent im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen eingesetzt" schreibt Kopp. In seiner Anfrage hatte der Grünen-Abgeordnete darauf hingewiesen, dass Lüth als Stiftungsvertreter "den Putsch in Honduras im Juni 2009 rechtfertigte und damit in Opposition zu der Einschätzung von Organisation Amerikanischer Staaten, der Europäischen Union, der UNO und auch der deutschen Bundesregierung stand".

"Dass Christian Lüth nun in das BMZ wechselt und in dem Referat arbeitet, das mit der Steuerung der Durchführungsorganisationen befasst ist, wirft einige Fragen auf", sagte Hoppe nun im Interview mit amerika21.de. Nach dem international geächteten Putsch in Honduras habe Lüth zu den wenigen gehört, die den Umsturz rechtfertigten. "Lüth sollte klarstellen, ob er immer noch der Meinung sei, die Putschisten hätten damals gute Argumente für den Staatsstreich gehabt", forderte der Bundestagsabgeordnete: "Und auch das BMZ sollte Klarheit darüber herstellen, wie es die damalige Vorgänge beurteilt." Schließlich habe auch die damalige Bundesregierung der großen Koalition den Putsch mit deutlichen Worten verurteilt. "Nun treten Zweifel auf, ob es die Bundesregierung bei dieser Position geblieben ist oder durch den Einfluss der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung die Sache jetzt anders sieht", urteilt Hoppe.

Auf Kritik stößt die Berufung auch bei der Linkspartei. Gegenüber amerika21.de wies auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel darauf hin, dass die Position der Naumann-Stiftung zum Putsch in Honduras im Widerspruch zum Urteil der UNO, der OAS, der EU und der damaligen deutschen Regierung stand. "Die erneute Stellenbesetzung im BMZ mit Führungspersonen aus der umstrittenen Friedrich-Naumann-Stiftung wird natürlich politische Auswirkungen haben und die Haltung gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben." Dies habe man an anderer Stelle bereits bei der Ablehnung der Unterstützung des Yasuni/ITT-Projektes in Ecuador erlebt, fügte Hänsel an.

Ein klares Urteil kam auch von dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe. "Ich finde es erschreckend wie schamlos Minister Niebel das Ministerium als Versorgungsanstalt für FDP Funktionäre missbraucht", sagte der Sozialdemokrat gegenüber amerika21.de. "Herr Lüth hat sich zudem durch seine Aussagen während des Putsches in Honduras fachlich disqualifiziert", fügte Raabe an.

Honduras: Demonstrationen am Unabhängigkeitstag

2011-09-18T14:14:00.000-07:00

Tegucigalpa/Tocoa. Am 15. September, dem 190. Jahrestag der honduranischen Unabhängigkeit, mobilisierte die Demokratiebewegung zu großen Demonstrationen im ganzen Land. In der Hauptstadt Tegucigalpa folgten mindestens 100.000 Demonstranten dem Aufruf der FNRP und protestierten gegen den im Juni 2009 stattgefundenen Militärputsch und gegen den Ausverkauf des Landes unter der neoliberalen Politik des De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo. Dem offiziellen Festakt der Regierung hingegen folgten laut Angaben von unabhängigen Journalisten nur einige hundert Zivilisten.

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Bekannter Aktivist der Demokratiebewegung ermordet

2011-09-10T09:03:00.000-07:00

Tegucigalpa. Am vergangenen Mittwoch wurde Mahadeo Roopchano Sadloo Sadloo auf seinem Grundstück in Tegucigalpa von Unbekannten durch mehrere Schüsse getötet. Der 55 jährige Surinamer mit dem Spitznamen Emo galt als eine Symbolfigur des Widerstandes und lebte seit mehr als 35 Jahren in Honduras.

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Schüler und Studenten in Honduras verhaftet

2011-09-08T10:38:00.000-07:00

Tegucigalpa. Im Zuge der Repression gegen die landesweit stattfindenden Studentenproteste wurden am 1. September 26 Studenten in San Pedro Sula und La Esperanza von der Polizei festgenommen. In San Pedro Sula im Norden des Landes setzten Sicherheitskräfte nach Beendigung einer friedlichen Demonstration Tränengas gegen die Protestierenden ein und verhafteten 15 Personen, darunter 12 Minderjährige. Anwälte der Betroffenen berichten von Drohungen und Beleidigungen des zuständigen Richters gegen die Festgenommenen.

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Honduras: Erneuter Mord in Region Bajo Aguán

2011-09-04T10:25:00.000-07:00

Bajo Aguán, Honduras. In Honduras dauern die Morde an Kleinbauern an, die sich in Konflikten mit lokalen Großgrundbesitzern befinden. Am Morgen des 2. Septembers wurde der Kleinbauer Olvin David González Godoy in der Region Bajo Aguán ermordet. Die Leiche des 24-Jährigen wurde am frühen Morgen auf dem Weg zu der Kooperative Marañones gefunden. González selbst gehörte der Bauern-Kooperative "21 de Julio" an, die ihrerseits Teil der Bauernvereinigung MUCA ist. Nach Aussage eines Aktivisten der Organisation wollte der Getötete seine Mutter in der Stadt San Pedro Sula besuchen.

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Studentenproteste in Honduras fordern erstes Todesopfer

2011-08-30T15:42:00.000-07:00

Tegucigalpa. In der Nacht vom 22. August wurde der 17jährige Student Nahúm Alexander Guerra in Macuelizo, im Osten von Honduras von Unbekannten ermordet. Die Tat ereignete sich als Guerra zusammen mit anderen Studenten den Eingang einer Schule bewachte, welche von den Studierenden besetzt wurde. Ein Unbekannter beschimpfte die Jugendlichen aus einem Auto heraus als Streikende und eröffneten das Feuer gegen die Gruppe, dabei wurde Guerra in die Brust und in den Arm getroffen.

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Erneute Eskalation im Landkonflikt von Bajo Aguán

2011-08-29T07:55:00.000-07:00

14 Tote in den vergangenen zwei Wochen im anhaltenden Landkonflikt.

Regierung reagiert mit Militarisierung und entsendet weitere Soldaten

Artikel von Amerika21.de

Honduranisches Militär im Einsatz

Bajo Aguán, Honduras. Der Landkonflikt in der Region Bajo Aguán ist in den vergangenen Wochen weiter eskaliert und forderte alleine in den letzten zwei Wochen 14 Tote. Aufgrund von Auseinandersetzungen am 14. August, die sechs Todesopfer forderten, ordnete die Regierung des honduranischen De-facto-Präsidenten Porfirio Lobo eine weitere Militarisierung der Region an. Verschiedene Bauern- und Menschenrechtsorganisationen äußerten starke Kritik an der Entsendung weiterer Sicherheitskräfte in die Region und befürchten dadurch eine weitere Verschärfung des Landkonfliktes.

So wurden nur wenige Tage darauf, am 20. August, Pedro Salgado, Vizepräsident der Bauernorganisation MUCA, und seine Ehefrau Reina Mejía von Maskierten in ihrem Hause durch mehrere Schüsse und Machetenhiebe getötet. Nur einen Tag zuvor, wurden die Aktivisten der Bauernorganisation MARCA, Secundino Ruíz und Eliseo Pavón von Unbekannten beschossen. Bei der Attacke verlor Ruiz, zu dessen Schutz die Interamerikanische Menschenrechtskommission vorbeugende Maßnahme angeordnet hatte, sein Leben.
Grund für die weitere Stationierung von bis zu 1.000 Soldaten war eine Besetzung der Finca Panamá durch Aktivisten der Bauernorganisation Movimiento Campesino Colonia Nueva Vida de Rigores (MCCNVR), bei welcher der 17jährige Kleinbauer Javier Melgar und fünf Mitarbeiter des Privaten Sicherheitsdienstes der Finca ums Leben kamen. Laut einer Pressemitteilung des Unternehmens Corporación Dinant, welche auf der Finca Ölpalmen anbaut, griffen die Besetzer den privaten Sicherheitsdienst des Unternehmens an. Zeugen sprechen jedoch davon, dass die Aktivisten direkt nach der Besetzung von Soldaten und privaten Sicherheitskräften umstellt wurden, welche das Feuer eröffneten und dabei zivil gekleidete Mitarbeiter der Sicherheitsfirma mit Besetzern verwechselten.
Zudem wurden am 15. August fünf Mitarbeiter eines lokalen Vertriebspartners der Firma Pepsi von Unbekannten ermordet. Diese waren mit einem ungekennzeichneten Lastwagen in der nähe der Finca San Isidro, welche ebenfalls dem Unternehmen Corporación Dinant gehört, unterwegs. Kurz zuvor befanden sich die Insassen des Lastwagen auf dem Gelände des nationalen Agrarinstituts (INA) in Sinaloa um dort Werbematerial zu verteilen. Das nationale Agrarinstitut unterstützt die verschiedenen Bauernorganisationen in der Region und dient regelmäßig als Veranstaltungsort für Treffen. Zudem grenzt ein Flüchtlingscamp vertriebener Kleinbauern an das Gelände des INA an.
Bauern- und Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem eine politische Lösung des Landkonfliktes und machen auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und politischen Morde an Aktivisten der Bauernbewegung in der Region aufmerksam. So unterhält der Eigentümer des Unternehmens Corporación Dinant, der Agrarunternehmer Miguel Facussé, eine 200 Mann starke Privatarmee, welche laut Augenzeugen mit den staatlichen Sicherheitskräften zusammenarbeitet und laut lokalen Kleinbauern für zahlreiche Vertreibungen und Morde verantwortlich ist.

Honduras-Fotoausstellung in München

2011-08-25T16:52:00.000-07:00

Von 1. bis 31. Oktober wird die Fotoausstellung „Gegen die Unsichtbarkeit“ in München im Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80 RGB (<http://www.einewelthaus.de/>) gezeigt.

Im Rahmen der Ausstellung wird es auch zwei Veranstaltungen geben. Termin und Ankündigungstexte folgen noch.

Weitere Informationen zur Ausstellung unter:
http://hondurasdelegation.blogspot.com/2011/07/gegen-die-unsichtbarkeit.html

HONDURAS-FOTOAUSSTELLUNG BEIM EUROPÄISCHEN FORUM FÜR ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT IN KREMS/ÖSTERREICH

2011-08-13T04:22:00.000-07:00

Von 15. bis 21. August wird die Fotoausstellung „Gegen die Unsichtbarkeit“ zum Widerstand in Honduras in Krems, Österreich im Magistrat gezeigt.

Von 16. -21. August 2011 findet in Krems das erste europäische Forum für Ernährungssouveränität „Nyeleni Europe“ statt! Die europäische Ernährungs- und Agrarpolitik benötigt dringend neue Ansätze.

Beim Forum versammeln sich mehrere hundert Menschen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Strategien zu entwickeln. Das Nyeleni Europe Forum stellt so einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer starken Bewegung für Ernährungssouveränität in Europa dar.

Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Agrar- und Ernährungspolitik selbst zu definieren. Das globale Agrar- und Ernährungssystem befindet sich in einer sozialen, ökologischen und ökonomischen Krise, wie Hungerkrisen, Gesundheitsprobleme durch industriell produzierte Lebensmittel, Verlust von Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität im globalen Süden wie auch Norden sowie weltweites „Sterben“ der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zeigen.

Mit dem Forum soll die Bewegung für Ernährungssouveränität in Europa gestärkt, verbreitet und ausgebaut werden.

In Honduras ist die gravierende Agrarsituation besonders bemerkbar. Privatisierungen von natürlichen Ressourcen nehmen Bäuerinnen, Bauern und anderen Menschen ihre Lebensgrundlagen weg. Die europäische Agrarpolitik ist hierbei nicht ganz unschuldig. Vor allem durch das kürzlich abgeschlossene Assoziierungsabkommen wird der zentralamerikanische Markt bald noch vermehrt mit europäischen Milch- und Fleischprodukten zum Dumping-Preis überschüttet werden.

Auch in Honduras setzen sich indigene und bäuerliche Bewegungen für eine Agrarreform und Ernährungssouveränität ein. Die Ausstellung macht dies anhand von über 10 Fotos und Texttafeln deutlich.

Weitere Informationen: http://www.nyelenieurope2011.net/

Kontakt: nyeleni@viacampesina.at

Bauernmorde in Honduras gehen weiter

2011-08-07T13:47:00.000-07:00

Erneute Drohungen gegen organisierte Kleinbauern. Mehrere Aktivisten getötet. Internationale Kritik an Straflosigkeit in der Region

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Soldaten in Bajo Aguán

Bajo Aguán, Honduras. In der Region Bajo Aguán im Norden von Honduras gehen die gezielten Morde gegen organisierte Kleinbauern weiter. So wurde Ende Juli der 45-jährige Julián Alvarenga García von Unbekannten erschossen und ein weiterer Bauernaktivist schwer verletzt. Damit steigt die Zahl der getöteten Landarbeiter zwischen Januar 2010 und Juli 2011 auf 35 an.

Julián Alvarenga García war Aktivist der Kleinbauernorganisation MUCA und Präsident der Bauernkooperative Isla Uno in der Siedlung Nueva Marañones. Zudem wurde sein Kollege Santos Dubón, Mitglied der gleichen Kooperative, schwer verletzt. Beide befanden sich mit dem Motorrad auf dem Weg zum Markt in Tocoa, als sie von Unbekannten aus einem Auto heraus beschossen wurden.

Nur eine Woche zuvor, am 16. Juli, wurden die Aktivisten Luis Alonzo Ortiz und Constantino Morales aus der gleichen Siedlung getötet. Somit wurden alleine in den letzten vier Monaten zwölf organisierte Kleinbauern ermordet.

Laut Wilfredo Paz, Regionalvertreter des landesweiten Demokratiebündnisses FNRP, erhielten führende Aktivisten aller 14 Bauernkooperativen des mittelamerikanischen Landes bereits Morddrohungen und schweben in ständiger Lebensgefahr.

Bauern- und Menschenrechtsorganisationen werfen den honduranischen Behörden eine Verschleppung der Aufklärung der Morde vor. Laut einem kürzlich erschienenen Abschlussbericht einer Mission verschiedener nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen in Bajo Aguán gibt es bisher in Bezug auf die Mordfälle im Aguán-Tal noch keine einzige Verhaftung. In den meisten Fällen wurden bisher noch nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Neben der vorherrschenden Straffreiheit verweist der Bericht unter anderem auf die weiterhin stattfindenden gezielten Tötungen, Verfolgungen und Bedrohungen von Bauernaktivisten durch staatliche und private Sicherheitskräfte.

Aufgrund der erneuten internationalen Aufmerksamkeit verkündete der honduranische De-facto-Präsident Porfirio Lobo die Einrichtung einer staatlichen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Region. Laut Vertretern der Demokratiebewegung ist dies jedoch nur ein weiterer Versuch, den Kampf der Bauernbewegung zu spalten. Es fehle der politische Wille, eine wirkliche Lösung des Agrarkonfliktes zu finden, kritisiert Wilfredo Paz.

Dies zeigt sich auch in der mangelnden Umsetzung eines bereits im März 2010 abgeschlossenen Vertrages mit der Bauernorganisation MUCA. Das Abkommen wurde seitens der Regierung und der Großgrundbesitzer nicht eingehalten. Stattdessen wurde die Region weiterhin stark militarisiert und Beobachter sprechen von einer offenen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Sicherheitskräften und den paramilitärisch organisierten privaten Sicherheitsdiensten der Großgrundbesitzer, welche für eine Vielzahl der Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Fotovortrag in Eichstätt am 16. August

2011-08-05T04:06:00.000-07:00

Nach dem Putsch in Honduras:

Resistencia, Repression und die "Rettung des Neoliberalismus"

Fotovortrag zur aktuellen Menschenrechtslage und zur Demokratiebewegung in Honduras.

Am Dienstag, 16.8.2011 um 20 Uhr in der P20 (Pedettistr. 20) in Eichstätt

Seit dem zivil-militärischen Putsch im Juni 2009 hat sich die Menschenrechtslage im mittelamerikanischen Land Honduras verschlimmert. Auch das aktuelle Regime von Porfirio Lobo hat, fern seiner Versprechungen der Rückkehr zur Demokratie und Versöhnung, bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Stattdessen zeugen das Klima der Straflosigkeit, der politischen Morde und die verstärkten Privatisierungstendenzen von einer weiteren Verschärfung der Lage.

Mit dem Putsch entstand aber auch eine breite, vielfältige Widerstandsbewegung. Frauen, Kleinbauern und Bäuerinnen, Lehrer_innen, Gewerkschafter_innen, LGBT, Indigene, Schwarze, Künstler_innen und viele andere bündeln ihre Kämpfe im landesweiten Demokratiebündnis FNRP.

Eine Gruppe aus Menschenrechtsaktivist_innen und freien Journalist_innen war im Rahmen einer Delegationsreise im Dezember 2010 in Honduras um sich vor Ort über die aktuelle Menschenrechtssituation, über die Forderungen der Demokratiebewegung und über die Positionen und die Rolle deutscher und europäischer Institutionen in Honduras zu informieren.

Anhand eines Fotovortrages berichtet Johannes Schwäbl von der Delegationsreise und der aktuellen Situation in Honduras.

Schluss mit Verfolgung und Straffreiheit im unteren Aguán-Tal!

2011-07-23T03:41:00.000-07:00

Organisationen legen Abschlussbericht der Internationalen Mission vor

Die internationalen Organisationen, die vom 26. Februar bis zum 4. März 2011 die Menschenrechtslage im unteren Aguán-Tal untersuchten, haben dem Europäischen Parlament und der honduranischen Gesellschaft ihren Abschlussbericht vorgelegt, in dem sie die Fortsetzung von gezielten Tötungen, Verfolgung und Straffreiheit anprangern und Empfehlungen an die honduranischen Behörden und die internationale Gemeinschaft aussprechen.

Artikel auf http://www.rel-uita.org

Sie können alle Blumen abschneiden

2011-07-21T12:59:00.000-07:00

Zwei Jahre nach dem Putsch gegen Präsident Zelaya sind die Bot- schafter von EU und Deutschland längst nach Honduras zurückgekehrt. Geblieben sind der Terror gegen Minderheiten und Oppositionelle, sowie die ungleiche Verteilung von Land. Entstanden ist eine kraftvolle Widerstandsbewegung.
Von Øle Schmidt
Veröffentlicht in der Berliner Wochenzeitung der Freitag

»Es bricht mir das Herz. Aber wir mussten den Befehl der Politik ausführen, und das von den Bauern besetzte Land räumen. Wir hatten keine Wahl.« Alex Madrid ist Medienoffizier der honduranischen Polizei. Und er ist geschult. Als ein Familienvater ihn unter Tränen fragt, warum sie Frauen und Kindern ihr Obdach nehmen, antwortet Madrid: »Vielen Dank für ihren Beitrag zur Demokratie.« Und lächelt. Hinter ihm schlagen kleine Flammen aus den provisorischen Hütten der Bauern. Rauch liegt schwer in der Luft. Bewaffnete Soldaten stehen auf kaputtem Geschirr und zerrissener Kleidung. Die landlosen Bauern hatten das Gebiet im Bajo Aguán, im Norden Honduras, besetzt, nachdem die Regierung ihr Versprechen auf die kleinen Parzellen nicht eingelöst hatte. Haben sie Waffen bei der Räumung gefunden? »Nein«, antwortet Alex Madrid. Dann trägt der PR-Offizier mit der martialischen Uniform einem staunenden Publikum ein selbst geschriebenes Gedicht über Ungerechtigkeit in seinem Mutterland vor. Am Abend wird Alex Madrid im Fernsehen sagen, dass Polizei und Armee das besetzte Land räumen mussten, nachdem sie schwere Waffen bei den Bauern gefunden hatten.

In der Region Bajo Aguán schwelt seit dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya vor zwei Jahren ein blutiger Landkonflikt. Nach Informationen der Gewerkschaft COPINH ist ein Drittel des fruchtbaren Bodens dort im Besitz von einem Prozent der Bevölkerung. Der Zusammenschluss indigener Bauern macht paramilitärische Einheiten des einflussreichen Großgrundbesitzers Miguel Facussé für die Morde an 23 Aktivisten gegen die ungerechte Landverteilung verantwortlich. Die Paramilitärs arbeiteten dabei Hand in Hand mit staatlichen Sicherheitskräften.

Der Putsch in Honduras im Jahr 2009 war eine Zäsur, die bis heute nachwirkt.

Es war die Rückkehr zur Logik der Gewalt unzähliger Militärdiktaturen im vergangenen Jahrhundert und es war ein Wiederanknüpfen an neoliberale Strukturanpassungen der Neunziger Jahre in dem mittelamerikanischen Land. Einerseits. Der Widerstand gegen diese Kontinuitäten hat andererseits einen Aufbruch ausgelöst: das Entstehen der FNRP, der Frente Nacional de Resistencia Popular. Eine sozialpolitische Massenbewegung, die nicht weniger als die »Gründung eines neuen Honduras’« anstrebt.

Rückblende. Es ist der 28. Juni 2009, als Soldaten den liberalen Präsident Manuel Zelaya im Schlafanzug nach Costa Rica entführen. Offensichtlich mit Wissen der US-Regierung, die Putschisten nutzen den amerikanischen Militärstützpunkt Palmerola zu seinem Ausflug. Mit seiner Annäherung an Venezuela, einer Landreform, einem Dialog mit sozialen Bewegungen und einem umstrittenen Verfassungsreferendum hatte Zelaya, selbst Großgrundbesitzer, eine Allianz aus Wirtschaftselite und Militärs gegen sich aufgebracht. Nicht nur in der Hauptstadt Tegucigalpa gehen wütende Menschen auf die Strasse. Putsch-»Präsident« Micheletti setzt Grundrechte außer Kraft, die neue Staatsmacht schlägt brutal zurück. Das UN-Menschenrechtskommissariat listet 19 Ermordete in den Tagen des Putsches auf, durch Schüsse mit scharfer Munition auf Demonstrationen, spricht von gezielten Hinrichtungen. Seit der umstrittenen Wahl im November 2009 – organisiert von den Putschisten, internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen – ist die Regierung Porfirio Lobo im Amt. Die Botschafter von EU und Deutschland kehren nach Honduras zurück.

Auch zwei Jahre nach dem Putsch müssen Oppositionelle und Angehörige von Minderheiten Bedrohung und Tod fürchten.

Polizei und Armee versagen, die Justiz versagt Rechtstaatlichkeit. Die honduranische Menschenrechtsorganisation COFADEH registrierte allein von Januar bis August 2010 mehr als 100 politische Morde, mehr als 1000 politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen.

»Gerechtigkeit! Gerechtigkeit!« Rund 150 Frauen und Männer machen vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft ihrer Wut lautstark Luft. Wobei nicht ganz eindeutig ist, wer sich welchem Geschlecht zugehörig fühlt. Einige sind grell geschminkt, tragen hohen Hacken, andere verbergen ihr Gesicht hinter Masken. Sie sind hier, damit der Aktivist Walter Tróchez nicht in Vergessenheit gerät. »Walter ist 2009 entführt, gefoltert und dann ermordet worden«. Donny Reyes, von einer Bewegung für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, wirkt äußerlich gefasst. »Wir sind sicher, dass es Angehörige staatlicher Sicherheitskräfte waren. Bis heute ist niemand angeklagt oder verurteilt worden. In Honduras regieren Gleichgültigkeit und Straflosigkeit.« Wie ist die aktuelle Lage der Menschenrechte, frage ich. »Wie können wir Menschenrechte haben, wenn wir umgebracht werden?«, antwortet Reyes. »Wir müssen zunächst für unser Recht auf Leben kämpfen. Seit dem Putsch sind mehr als 30 von uns ermordet worden.«

Im Windschatten von Angst, Gewalt und Militarisierung erfährt Honduras in diesen Tagen eine neoliberale Offensive.

Die Regierung Lobo kürzt soziale Standards, treibt Privatisierungen voran und ermöglicht den Verkauf natürlicher Ressourcen. So wurde der Mindestlohn für Lehrer abgeschafft, fest angestellte Arbeiter können nun einfacher durch Leiharbeiter ohne Anrecht auf Sozialleistungen ersetzt werden. Die Privatisierung des staatlichen Telekommunikationsanbieters Hontel steht vor dem Abschluss, folgen soll der Verkauf des staatlichen Energiekonzerns ENEE. Ein neues Wassergesetz ermöglicht die Verpachtung von bislang 47 Flüssen an ausländische Investoren, 250 weitere Projekte dieser Art sind in Planung. Ausländische Konzerne leasen ganze Wälder, um Zertifikate für Kohlendioxid-Emissionen zu erhalten. Berta Cáceres von der indigenen Organisation COPINH resümiert: »Das Resultat dieses Putsches ist ein noch nie da gewesener Ausverkauf der natürlichen Ressourcen von Honduras«.

Nächstes wirtschaftspolitisches Projekt der Regierung Lobo ist die Errichtung so genannter Charter Citys im Norden des Landes. Nach einer Verfassungsänderung sollen zunächst 33 Quadratkilometer langfristig an ausländische Investoren verpachtet werden, in denen honduranisches Recht weitgehend außer Kraft gesetzt ist. Geplant ist, die Investoren in diesen autonomen Wirtschaftsgebieten am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, damit sie direkte Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschließen können. »Die Regierung überlässt Investoren Land«, sagt Jesus Garza von der Demokratiebewegung FNRP, »und gibt die Kontrolle von Arbeitsrecht, Sicherheit und Umweltschutz auf. Verlierer wären die arme Bevölkerungsmehrheit und der honduranische Staat, der Souveränität und Kontrolle eines Teils seines Territoriums aufgibt.«

Doch auch der Widerstand gegen Putsch und neoliberale Projekte prägen die honduranische Gesellschaft nachhaltig.

Der Historiker Edgar Soriano drückt es so aus: »Der Putsch war wie ein Aufwachen für die Zivilgesellschaft, und der Protest wie eine Schule auf den Straßen.« Mit der Frente Nacional de Resistencia Popular ist eine neuartige sozialpolitische Massenbewegung entstanden. Landlose und Lehrer, Anarchisten und Angestellte, Transsexuelle und Traditionslinke machen die FNRP zu einer kraftvollen und pluralistischen Bewegung. Über eine neue Verfassung strebt sie einen tief greifenden Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems an. Mehr als die Hälfte der honduranischen Wahlberechtigten unterstützen bereits mit ihrer Unterschrift die Einberufung einer dafür notwendigen verfassungsgebenden Versammlung.

Das Schild auf dem Hausdach in einem noblen Hauptstadtviertel ist eingerahmt von Stacheldraht – »Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit«. Christian Lüth ist gut gelaunt und dezent gebräunt. Der Projektleiter der FDP-nahen Stiftung für Honduras, Nicaragua und Guatemala (FNS) ist um moderate Töne bemüht. Lüth war in die Kritik geraten, weil er die Entführung Zelayas im Internet als »Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit« bezeichnet hatte. Dabei hatte der liberale Lobbyist Lüth den liberalen Präsidenten Zelaya lange politisch beraten – bis zu dessen Linkswende. Lüth spricht viel, und er spricht von »Exilierung«, von »Präsidentschaftsnachfolge«. Wie bewertet die Stiftung, die das Wort Freiheit in ihrem Namen trägt, den Putsch heute? »Die Exilierung von Zelaya war ein Verfassungsbruch, aber kein Vergleich zu all den Verfassungsbrüchen von ihm. Es war richtig, ihn aus dem Amt zu entfernen.« Kein Geheimnis macht der Chef der FNS um seine Beratertätigkeit für den Wirtschaftsmagnaten Miguel Facussé. »Als Vorsitzenden der Industriekammer berate ich Herrn Facussé politisch«, sagt Lüth, »ich rate ihm, sich auf dem Boden der Gesetze zu bewegen.« Jener Miguel Facussé, dem Menschenrechtsorganisationen vorwerfen, im Bajo Aguán politische Gegner ermorden zu lassen.

Auch wenn die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit ihrer Legitimation des Putsches weitgehend isoliert ist, gewinnt die umstrittene Regierung Lobo international an Anerkennung. Ungeachtet der alarmierenden Meldungen über schwere Menschenrechtsverletzungen schmieden auch die Bundesregierung und die EU eine enge Partnerschaft mit Honduras. Kritiker werfen ihnen vor, ein moralisch und politisch bankrottes Regime gegen einen breiten gesellschaftlichen Aufbruch zu verteidigen.

Im Januar sicherte die deutsche Regierung Honduras Entwicklungshilfe in Höhe von 47 Millionen Euro zu.

Staatssekretär Jürgen Beerfeltz, FDP, erklärte in Tegucigalpa, dass er seinen Besuch als »internationales Signal« für andere Länder verstehe. Die Europäische Union hat im Mai ein weit reichendes wirtschaftspolitisches Assoziierungsabkommen mit dem mittelamerikanischen Land unterzeichnet. Über ihr PASS-Programm reformiert die EU zudem mit 44 Millionen Euro den dortigen Sicherheitsapparat. »Wir fordern die Aussetzung des Programms», so Andrés Schmidt vom Ökumenischen Büro nach einer Delegationsreise durch Honduras. »Es unterstützt die Institutionen, die für Gewalt und Straflosigkeit mitverantwortlich sind.« Die ehemalige Präsidentin des Zentralamerikanischen Parlaments, Gloria Oqueli, findet deutlichere Worte: »Die EU macht sich zur Komplizin der Barbarei in Honduras.«

Ende Mai ist der gestürzte Präsident Manuel Zelaya offiziell in seine Heimat zurückgekehrt, eine Million Menschen feiern seine Ankunft. Noch ist unklar, ob seine Rückkehr eine Chance für die Achtung von Würde und Menschenrechten in dem zerrissenen Honduras bietet. Die Demokratiebewegung gibt sich anlässlich des zweiten Jahrestages des Putschs kämpferisch. Ihre Botschaft an die internationale Gemeinschaft endet mit den Worten des chilenischen Dichters Pablo Neruda: »Sie können alle Blumen abschneiden, aber niemals werden sie den Frühling aufhalten«.

Honduras Machthaber wollen Verfassungsreform

2011-07-15T06:55:00.000-07:00

Vertreter der verschiedenen Parteien an Gesprächen beteiligt. Ex-Präsident Zelaya und Demokratiebewegung kritisieren Vorgehen

Tegucigalpa. Der De-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, hat eine Debatte über die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung anberaumt. An einem Treffen am vergangenen Wochenende nahmen Vertreter der verschiedenen honduranischen Parteien teil. Soziale und politische Organisationen die in dem Demokratiebündnis FNRP zusammengeschlossen sind, äußern jedoch heftige Kritik an der Verfassungsinitiative der De-facto-Regierung. Dennoch nahm auch der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya als Vertreter der neu gegründeten Partei FARP an dem Treffen teil.

Artikel auf Amerika21

AI-Eilaktion zu Zwangsräumungen in Colon

2011-07-15T04:25:00.000-07:00

URGENT ACTION - Zwangsräumungen in Colon

114 Familien einer Gemeinschaft im Norden Honduras, darunter kleine Kinder, wurden Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Polizei. Etwa 80 Personen leben jetzt in einem nahe gelegenen Gemeindezentrum unter sanitären Bedingungen, die eine Gefahr für ihre Gesundheit darstellen.
Am 24. Juni vertrieb die Polizei eine Gemeinschaft in der Stadt Rigores im Departamento Colón, nachdem ein örtlicher Richter einen Räumungsbefehl ausgestellt hatte. Die Menschen lebten bereits mehrere Jahre auf dem Land, doch ein ortsansässiger Grundbesitzer, der Anspruch auf das Land erhebt, hatte die Räumung der Gemeinschaft gefordert. Berichten von AnwohnerInnen zufolge traf die Polizei mit Traktoren ein und zerstörte Häuser von Angehörigen der Gemeinschaft sowie sieben Klassenzimmer der Schule und des Kindergartens und zwei Kirchen. Etwa 493 Personen wurden dadurch obdachlos.

weiter zur Urgent Action von Amnesty

„GEGEN DIE UNSICHTBARKEIT“

2011-07-07T07:51:00.000-07:00

FOTOAUSSTELLUNG ZUM WIDERSTAND IN HONDURAS

Sie waren unsichtbar. Sie waren nicht-existent in den Regierungsprogrammen, internationalen Abkommen und Investitionsvereinbarungen. Sie, die Marginalisierten der honduranischen Bevölkerung. Frauen, homo- und transsexuelle Menschen, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Landlose, Indigene... Als sie drohten, mehr Mitspracherechte zu fordern, wurde dies von der honduranischen Elite und dem Militär mit einem Putsch am 28. Juni 2009 beantwortet. Doch sie ließen sich nicht einschüchtern, nun erst recht nicht.

In der Fotoausstellung sollen diese Menschen sichtbar und hörbar gemacht werden. Die Wander-Ausstellung und die dazugehörige Broschüre sind Projekte einer Gruppe von Aktivist*innen und freien Journalist*innen, die im Dezember 2010 im Rahmen einer Delegationsreise in Honduras waren. Die Ausstellung ist eine Kooperation mit honduranischen „Künstler*innen im Widerstand“ – etwa die Hälfte der Fotos stammt von ihnen.

Die Fotos sind eine Kampfansage an die „Unsichtbarmachung“. In ihnen wird der aktive Widerstand der Bevölkerung gegen die „Unsichtbarmachung“ dargestellt: der Kampf der Frauen und Feminist*innen für Gleichberechtigung, der Einsatz der LGBT-Bewegung (Lesbian/Gay/Bi/Trans) für die Anerkennung von sexueller Diversität, die Widerstandsbewegung FNRP, die sich nach dem Putsch als breite Allianz gegründet hat und für eine neue Verfassung und eine ganzheitliche gesellschaftliche Transformation einsteht. Ein Schwerpunkt liegt auch auf dem ungleichen Zugang zu Land und dem Ressourcenraub, gegen den sich Bäuerinnen und Bauern, Landlose und indigene Bewegungen einsetzen. Doch diese Kämpfe werden mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Auch die Militarisierung des Landes und die Repression gegen die Zivilgesellschaft wird in der Ausstellung nicht verschwiegen, ebenso wenig wie der Beitrag von Europäischer Union und deutschen Institutionen an der „Unsichtbarmachung“ des Widerstands.

INHALT DER AUSSTELLUNG

1 Einleitungstext (DIN A 3)
1 Zeittafel (31cm x 55cm)
1 Landkarte mit Konfliktherden (DIN A 3)
25 Fotos (21 in DIN A 2, 4 in DIN A 3), 25 Fototexte (21cm x 10cm) und 7 Themenrubriken zu den Themen:
- Widerstand gegen den Putsch: 5 Fotos
- Repression/Menschenrechtsverletzungen: 4 Fotos
- Widerstand von Frauen/Feministinnen: 2 Fotos
- Widerstand der Bewegung für sexuelle Diversität: 3 Fotos
- Indigener Widerstand, COPINH: 2 Fotos
- Bäuerlicher Widerstand, Landkonflikte, Bajo Aguán: 7 Fotos
- EU und Friedrich Naumann Stiftung: 2 Fotos
3 Texttafeln (DIN A 4) mit Abdruck eines Briefs von Ex-Stipendiat*innen der Friedrich Naumann-Stiftung mit Fototext
Texttafel mit Erklärung des Audio-Sounds
Audio-Sound a 20 min., um ihn im Hintergrund als Schleife abzuspielen (Geräusche aus Honduras, Interviews, Musik,...) – per Mail anzufragen

DAZU:

Passende Broschüren „Wir waren unsichtbar“ – extra zu bestellen (a 2 € Spende)
Wenn möglich: Auflage von honduranischen Zeitungen, Zeitschriften, Büchern zum durchblättern – kann per Post angefordert und ausgeliehen werden
Es gibt auch die Möglichkeit, einzelne Fotos zum Verkauf anzubieten oder Versteigerungen durchzuführen. Der Erlös kommt Projekten in Honduras zugute.

Bestellbare Fotos: Nr. 1, 3, 6, 7, 11, 15, 16, 17, 22 in DIN A 3, Spende mind. 20 €

FORMAT:
Die Tafeln sind aus PVC-Hartschaumplatten, die sehr leicht und relativ beständig sind. Sie können mit doppelseitigem Klebeband oder Klebepads an der Wand befestigt werden.

BESTELLUNG:

Die Ausstellung kann per Mail bestellt werden bei hondurasblog2010@gmail.com und an verschiedenen Orten (Ausstellungsräumen, Cafés, Veranstaltungsgebäuden, Schulen, etc.) ausgestellt werden. Die Ausstellung existiert in zweifacher Form, somit kann sie auch gleichzeitig in verschiedenen Städten ausgestellt werden. Falls die Durchführung von Veranstaltungen geplant ist, können auch Referent*innen mit Bezahlung von Fahrtkosten und Honorar unter obiger Mail-Adresse angefragt werden.

Der Verleih selbst kostet nichts. Wir bitten jedoch darum, eventuelle Schäden selbst zu übernehmen und die Versandkosten selbst zu bezahlen (einfacher Weg unter 15 € mit DHL).

„Gegen die Unsichtbarkeit“ - Eröffnung der Fotoausstellung zum Widerstand in Honduras, am 27. Juni 2011

2011-07-06T23:00:00.000-07:00

Zum Jahrestag des Putsches in Honduras wurde die Fotoausstellung „Gegen die Unsichtbarkeit“ eröffnet. Am 27. Juni fanden die Vernissage sowie eine Diskussionsveranstaltung zu Landkonflikten in Honduras im Garten des Student*innen-Lokals Tüwi in Wien statt. Im Anschluss genossen die etwa 60 Besucher*innen noch bei lateinamerikanischer Live-Musik das honduranische Buffet.

Die Fotoausstellung „Gegen die Unsichtbarkeit“ stellt in über 25 Bildern, Texten und Stimmen die marginalisierte honduranische Bevölkerung dar, welche vermehrt seit dem Putsch Widerstand gegen diese „Unsichtbarmachung“ leistet. Die Ausstellung sowie die dazugehörige Broschüre sind Projekte einer Gruppe von Aktivist*innen und freien Journalist*innen, die im Dezember 2010 eine Delegationsreise nach Honduras machten. Sie entstand in Kooperation mit honduranischen „Künstler*innen im Widerstand“ – etwa die Hälfte der Fotos stammt von ihnen.

Die Wander-Ausstellung wird in verschiedenen Städten präsentiert werden, sie ist auch zu bestellen bei der Delegationsgruppe.

Im Zusammenhang mit der Fotoausstellung fand eine Diskussionsveranstaltung statt mit dem Thema „Globalizemos la lucha – Globalizemos la esperanza“. Diskutiert wurde die gravierende Situation des Landraubs in Honduras und die existierenden bäuerlichen und indigenen Bewegungen gegen die Privatisierung von Land und natürlichen Ressourcen. Die honduranische Situation wurde eingebettet in globale Dynamiken der Neoliberalisierung der Natur, sowie globalen Bewegungen wie „La Vía Campesina“, die mit ihrem Einsatz für Ernährungssouveränität eine umfassende Antwort geben auf die hegemoniale Gestaltung unseres Lebensmittel- und Agrarsystems.

Der Abend endete mit lateinamerikanischer Live-Musik und honduranischer Volxküche.

Mehr Informationen zur Fotoausstellung auf dieser Website

Gedenken an Putsch in Honduras vor zwei Jahren

2011-07-06T09:23:00.001-07:00

Zehntausende in Honduras auf den Straßen. Kundgebung auch in Deutschland vor der Potsdamer Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung

Weiterlesen auf Amerika21.de

Bundesweites Bündnis veranstaltet Kundgebung in Potsdam zum Jahrestag des Putsches in Honduras

2011-06-23T10:29:00.000-07:00

Vor der Zentrale der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung soll gegen deren Unterstützung für die Putschisten protestiert werden

Ein bundesweites Bündnis von Aktiven in der Solidaritätsarbeit mit der honduranischen Demokratiebewegung FNRP ruft für Dienstag, 28. Juni, den zweiten Jahrestag des Putsches in Honduras, zu einer Kundgebung vor der Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung in Potsdam auf.

Christian Lüth, Regionalvertreter der FDP-nahen Stiftung in Honduras, legitimierte und verteidigte den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya. Auch nachdem der Putsch eintimmig von allen Ländern der UNO verurteilt wurde, rechtfertigten Vertreter der Stiftung den Staatsstreich in honduranischen und deutschen Medien. Dabei stellten sie sich auch gegen die Linie der Bundesregierung, die den Putsch verurteilte.

Bis heute hat sich die Friedrich-Naumann-Stiftung nicht von den undemokratischen Vorgängen und ihren Akteuren distanziert.

Auch heute, zwei Jahre nach dem Putsch, ist Honduras weiterhin politisch stark polarisiert und instabil. Nach wie vor gibt es häufige Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Demokratiebewegung, straffreie politische Morde und Einschränkungen der Pressefreiheit.

(siehe z.B.: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-012-2011-1/lgbt-aktivist-bedroht?)

Auch mit der Rückkehr des exilierten Präsidenten Manuel Zelaya vor einem Monat hat sich die Lage nicht entspannt.

Der Repräsentant der Friedrich-Naumann-Stiftung in Mittelamerika, Christian Lüth, ist weiterhin vor Ort aktiv. Er berät auch den Großgrundbesitzer Miguel Facussé, dessen Privatarmee im aktuellen Landkonflikt im Norden des Landes von lokalen und internationalen Organisationen für über 30 Morde verantwortlich gemacht wird.

Lüths Praxis zahlreicher öffentlicher Stellungnahmen zugunsten der Putschisten in Honduras, die Einmischung in interne politische Prozesse, wie auch die Wahlkampfberatung für den umstrittenen guatemaltekischen Präsidentschaftskandidaten Perez Molina, gelten nach den Grundsätzen des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), aus deren Mitteln sich die Auslandsarbeit der Stiftung finanziert, als Amtsmissbrauch.

Das Bündnis fordert daher, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung Christian Lüth aus Mittelamerika abberuft.

Weiter wird gefordert, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit politischen Akteuren, die die Menschenrechtscharta der UN und demokratische Grundregeln nicht beachten, beendet.

Ablauf der Veranstaltung:

Termin: Dienstag, 28. Juni 2011, 17:00 Uhr

Treffpunkt: Vorplatz S-Bahnhof Griebnitzsee (Potsdam)

Von dort gemeinsamer Zug zur Kundgebung vor der nahe gelegenen Zentrale der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Marx-Straße 2, Potsdam.

Bei der Kundgebung soll mit mehreren Beiträgen an den Putsch 2009 und die Rolle der FDP-nahen Stiftung erinnert und über die aktuelle Lage in Honduras berichtet werden.

Im Anschluss sind alle eingeladen, sich im Projekthaus Babelsberg, Rudolf-Breitscheid-Straße 164, Potsdam, weiter über die Thematik auszutauschen.

Kontakt für Rückfragen:

Andrés Schmidt

Ökumenisches Büro München

Pariser Str. 13

81667 München

nica@oeku-buero.de

089/448 5945

0179/1321 575

Solidaritätskundgebung für die Anti-Putsch-Bewegung in Honduras und gegen die Machenschaften der Friedrich Naumann Stiftung in Zentralamerika

2011-06-23T10:25:00.000-07:00

Genau einen Monat bevor sich der Staatsstreich in Honduras zum zweiten Mal jährt, ist der gepuschte Ex-Präsident Mel Zelaya ins Land zurückgekehrt. Am 28. Mai landete er in der Hauptstadt Tegucigalpa, wo ihn einige Hunderttausend Anhänger erwarteten. Doch auch von der Putschnachfolgeregierung Porfirio Lobo wurde er empfangen. Beide Machtgruppen im Land versprechen sich von der Rückkehr Zelayas eine politische Entwicklung in ihrem Sinne. Sowohl die Widerstandsbewegung, die die Zivilgesellschaft und die marginalisierte Mehrheitsbevölkerung hinter sich hat, wie auch die Putschisten, die die Interessen der kleinen Elite sichert und seit dem Staatsstreich verstärkt Privatisierungen, Konzessionierungen und die Einführung autonomer Wirtschaftszonen forciert haben. Letztendlich hängt es von Zelaya ab, ob er seine Popularität nutzt, um mit der starken außerparlamentarischen Opposition soziale Reformen zu erwirken; oder ob er die einst größte Partei des Landes, die Liberalen, wiedervereint und eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Liberalen allerdings sind seit dem Putsch tief gespalten; mit dazu beigetragen hat die klare Positionierung der ansässigen Friedrich-Naumann-Stiftung zugunsten der Putschisten.
In öffentlichen Fernsehauftritten hat der für Honduras, Guatemala und Nicaragua zuständige Regionalvertreter vor Ort der Putsch-Regierung Micheletti den Rücken gestärkt. Viele der eigenen Stipendiaten wurden aufgrund einer kritischen Haltung zum Putsch aus der Stiftung ausgeschlossen. Hier in Deutschland hat die Stiftung dazu beigetragen, die Meinungen bezüglich des Putsches in Honduras zu spalten und versucht die Öffentlichkeit von der angeblichen Richtigkeit der illegitimen Entmachtung Zelayas zu überzeugen.

Der politische Einfluss der Stiftung ist auch in den Nachbarländern stark. Im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala berät sie derzeit den Präsidentschaftskandidaten Otto Pérez Molina. Der ehemalige General wird für mehrere Massaker während der Zeit des Bürgerkrieges verantwortlich gemacht – So wurden z.B. in und um Nebaj, eine Stadt die mehrheitlich von Maya bewohnt wird, über 300 Massaker begangen, eine Wahrheitskommission sprach später von „Völkermord“. Otto Pérez Molina war damals Militärkommandant der Region.

Wir möchten darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch eine Öffentlichkeit gibt, die die grenzwertigen Tätigkeiten der liberalen Stiftungen im Ausland beobachtet und die es nicht hinnimmt, dass die klare Unterstützung der Putschregierung durch die Stiftung in Deutschland unkommentiert bleibt. Vor Ort möchten wir ein öffentliches Statement von den Vertretern der Friedrich-Naumann-Stiftung erreichen.

Zum zweiten Jahrestag des Putsches in Honduras rufen wir darum zu einer Solidaritätskundgebung gegen die Tätigkeiten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zentralamerika auf!

In kurzen Redebeiträgen wird über die aktuelle Lage in Honduras berichtet. Außerdem stellen sich Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen vor, die sich seit dem Putsch mit der Widerstandsbewegung solidarisiert haben.

Danach gibt es die Möglichkeit zur Vernetzung und Austausch im nahen Haus des Fördervereins innovativer Wohn- und Lebensformen.

Wir bitten besonders die Vertreter der Presse zahlreich zu erscheinen und dieses Datum zu nutzen, um uns zu unterstützen, die Machenschaften der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras öffentlich zu machen.

Termin: Dienstag, 28. Juni 2011, 17:00 Uhr

Treffpunkt: Vorplatz S-Bahnhof Griebnitzsee (Potsdam)

Zelaya will Gründung neuer Partei vorantreiben

2011-06-17T08:29:00.000-07:00

Demokratiebewegung plant Generalversammlung am Jahrestag des Putsches Ende Juni. Teilweise Kritik an Vorstoß Zelayas

Tocoa, Honduras. Der Ende Mai aus dem Exil nach Honduras zurückgekehrte ehemalige Präsident Manuel Zelaya kündigte am vergangenen Sonntag die Gründung einer neuen Partei an, welche an den Wahlen im November 2013 teilnehmen soll. "Der einzige Weg in Honduras Gerechtigkeit zu erreichen, liegt in den Urnen", erklärte der im Juni 2009 durch einen Militärputsch entmachtete Präsident auf einem Treffen in der honduranischen Stadt Tocoa. Zu diesem Zweck soll am 26. Juni eine Generalversammlung des Demokratiebündnisses FNRP einberufen werden, um über das weitere Vorgehen zur Gründung einer Partei zu diskutieren.

weiterlesen auf Amerika21

URGENT ACTION - LGBT-AKTIVIST BEDROHT

2011-06-16T14:42:00.000-07:00

Alexander (Alex) David Sánchez Álvarez ist Menschenrechtsverteidiger und Aktivist für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern (LGBT). Am 8. Juni wurde er zum dritten Mal in diesem Jahr mit einer Waffe bedroht. Amnesty International fürchtet um sein Leben.

UA von Amnesty International

FOTOAUSSTELLUNG UND DISKUSSIONS-VERANSTALTUNG IN WIEN

2011-06-16T12:04:00.000-07:00

GLOBALICEMOS LA LUCHA – GLOBALICEMOS LA ESPERANZA

FOTOAUSSTELLUNG UND DISKUSSIONS-VERANSTALTUNG

Montag, 27. Juni 2011, 18 Uhr

Tüwi-Garten, Peter-Jordan-Str. 76, 1180 Wien

„Gegen die Unsichtbarkeit“

Fotoausstellung zum Widerstand in Honduras

Ab 18 Uhr

Sie waren unsichtbar. Sie, die Marginalisierten der honduranischen Bevölkerung. Frauen, homo- und transsexuelle Menschen, Landlose, Indigene... In der Ausstellung werden ihre Kämpfe um „Sichtbarmachung“ mit 25 Fotos, Texten und Audio sichtbar und hörbar gemacht.

Eine Kooperation zwischen honduranischen „Künstler*innen im Widerstand“ und einer Delegationsreise österreichischer und deutscher Aktivist*innen und Journalist*innen.

Landkonflikte in Lateinamerika und die globale Bewegung für Ernährungssouveränität

Podiumsdiskussion und Workshops

Ab 19 Uhr

Landraub und die Privatisierung natürlicher Ressourcen treffen auf aktiven Widerstand sozialer Bewegungen in Honduras und Lateinamerika, die einen gleichberechtigten Zugang zu Land, Ressourcen und Nahrung fordern. Doch nicht nur dort: Eine globale Bewegung setzt sich ein für Ernährungssouveränität.

Podiumsdiskussion und anschließend Diskussion in Kleingruppen mit:

Ricardo Ernst (chilenischer Politikwissenschaftler):

Landkonflikte in Lateinamerika, die Rolle des Staats, privater Unternehmen und sozialer Bewegungen

Magdalena Heuwieser (Teilnehmerin der Honduras-Menschenrechtsdelegation 2010):

Ursachen des Landraubs in Honduras, der bäuerliche und indigene Widerstand dagegen und die Rolle honduranischer Bäuer*innen-Organisationen in lateinamerikanischen / transnationalen Bewegungen, sowie im aktuellen Widerstand gegen den Putsch.

Franziskus Forster (Aktivist bei Agrar-Attac und der Bewegung für Ernährungssouveränität):

Globale Zusammenhänge von Landraub und Agrarkonfliken, Vía Campesina und die globale Bewegung für Ernährungssouveränität, welche auch in Österreich/Europa aktiv ist.

Im Anschluss lateinamerikanische Volxküche und Live-Musik.

Gefördertes Sonderprojekt

der Österreichischen

HochschülerInnenschaft

Für die Freiheit der Oligarchie

2011-06-14T11:43:00.000-07:00

Auch in Honduras soll sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für liberale Werte einsetzen. Doch die der FDP nahestehende Organisation ergriff Partei für die Putschisten.

Artikel in der Jungle World

Das offizielle Ende der Krise in Honduras?

2011-06-06T12:17:00.000-07:00

Mit der Rückkehr Zelayas nach Honduras und der Wiederaufnahme des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist die politische Krise nach dem Putsch 2009 beendet. So heißt es zumindest offiziell...

Von Magdalena Heuwieser, Artikel in der Zeitschrift Lateinamerika anders

Am Samstag, den 28. Mai, reiste der am 28. Juni 2009 geputschte Ex-Präsident Manuel Zelaya nach über einjährigem Exil wieder in sein Heimatland ein. Zehntausende Menschen erwarteten seine Ankunft auf dem Platz Isis Obed, benannt nach dem ersten Opfer des Widerstands gegen den Putsch. Eine der zentralen Forderungen der Widerstandsbewegung FNRP, die sich nach dem Putsch gegründet hatte und inzwischen die größte soziale Bewegung des Landes darstellt, war die Rückkehr Zelayas und anderer Exilierter – und so war die Freude über dieses erreichte Ziel groß. Andere Forderungen sind die Einhaltung der Menschenrechte und die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die zu großen Teilen hinter dem Widerstand stehende Bevölkerung erhofft sich nun, dass ein großer Schritt in Richtung einer demokratischen „Neugründung“ und Transformation des Landes gemacht wurde.

Das Versöhnungsabkommen

Die Rückkehr Zelayas wurde ermöglicht durch die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens von Cartagena zwischen Zelaya und dem aktuell amtierenden Präsidenten Pepe Lobo der nationalen Partei. Die Verhandlungen waren erst durch die Vermittlung der Staatsoberhäupter von Venezuela und Kolumbien zustande gekommen.

Das Abkommen verspricht Zelaya eine geregelte Rückkehr ins Land und versichert, dass alle Anklagen, die vor zwei Jahren zur Legitimation des Staatsstreichs gegen ihn erhoben worden waren, fallen gelassen wurden. Die FNRP wird als politische Kraft anerkannt und ihr wird zugestanden, sich als Partei in die nächsten Wahlen einzuschreiben. Wahrscheinlich wäre dies jedoch auch ohne das Cartagena-Abkommen möglich gewesen. Die Forderung der FNRP nach einer Verfassungsgebenden Versammlung wird insofern erfüllt, als dass das Abkommen die Möglichkeit aufzeigt, eine Volksbefragung über die Einrichtung einer solchen Versammlung einzuleiten. Dieses Plebiszit-Gesetz war jedoch eigentlich unabhängig davon schon einige Monate vorher beschlossen worden. Eine paradoxe Tatsache, da eben solch eine Volksbefragung vor zwei Jahren der Auslöser für den Staatsstreich gewesen war. Eine Prüfungskommission bestehend aus venezolanischen und kolumbianischen Staatskanzler*innen soll die Einhaltung des Abkommens überwachen.

Für den ehemaligen Präsidenten ist seine Rückkehr „ein Zeichen der Hoffnung für die Demokratien Lateinamerikas“. Und auch für Pepe Lobo bedeutet das Abkommen einen ganz besonderen Erfolg. Ein zentrales Anliegen der Regierung war die Anerkennung in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), welche das Land direkt nach dem Putsch aus dem Staatenbündnis ausgeschlossen hatte. Auch wenn einige Länder, v.a. die USA, schon lange eine Wiederaufnahme in die OAS vorantreiben, hatten dies der Großteil der ALBA- und UNASUR-Länder weiterhin aufgrund ihrer Unterstützung des honduranischen Widerstands und der offensichtlichen Illegitimität des Regimes Lobo abgelehnt. Tatsächlich wurde bei der direkt auf das Abkommen folgenden OAS-Sitzung die Wiederaufnahme beschlossen, wodurch nun alle diplomatischen Beziehungen wieder hergestellt sind.

Eine Win-Win-Situation also? Pepe froh, Zelaya froh, alle froh?

In der honduranischen Bevölkerung gibt es durchaus auch viele kritische Stimmen, die zwar die Rückkehr Zelayas begrüßen, andererseits jedoch auf mögliche Gefahren hinweisen.

Zum einen besteht die Sorge, dass die Versprechen der Lobo-Regierung nicht eingehalten werden. Dies lässt zumindest die Erfahrung von vorangegangenen Verhandlungen mit dem Putschregime vermuten. Das erste Anzeichen dessen war eine Drohung des honduranischen Migrationsdirektors gegen den – nach dem Putsch aufgrund seiner Unterstützung des Widerstands expatriierten – Pater Tamayo, der mit Zelaya am Samstag wieder eingereist war. Es wurden trotz Abkommen keinerlei Anstalten gemacht, dem Befreiungstheologen Tamayo die honduranische Staatsbürgerschaft wieder zuzugestehen, wodurch er nur acht Tage Aufenthaltsrecht hätte. Der Migrationsdirektor ist des Weiteren als damaliger Militärgeneral direkt am Putsch beteiligt gewesen.

Viele Putschist*innen sitzen weiterhin in wichtigen Regierungspositionen oder bekamen Amnestien zugestanden, fast alle Menschenrechtsverletzungen blieben unbestraft. Gewaltsame Auflösungen von Demonstrationen, Morde, Entführungen und die Entlassung kritischer Staatsanwält*innen standen auch während der Lobo-Regierung, die seit Jänner 2010 amtiert, an der Tagesordnung. Honduras ist inzwischen zum gefährlichsten Land für Journalist*innen geworden. Gleichzeitig schreiten Privatisierungen von Ressourcen und Sozialleistungen stetig voran. Das Cartagena-Abkommen wurde zur gleichen Zeit eines Hungerstreiks unterschrieben, den mehrere Lehrerende seit einigen Wochen vor dem Kongress zum Protest gegen die politisch motivierte Entlassung von insgesamt 300 Lehrkräften durchführen. Aufgrund dieser Situation der Straflosigkeit und Repression drückten 20 wichtige nationale Organisationen in einer Petition ihre Ablehnung gegen die Anerkennung durch die OAS aus. Für sie stellt die aktuelle Regierung nur eine Fortführung des repressiven illegitimen Putschregimes dar.

Auch Bäuerinnen- und Bauern-Organisationen aus der Landkonfliktzone Bajo Aguán zeigen sich sehr besorgt darüber, dass durch die offizielle Normalisierung der Situation die internationale Aufmerksamkeit bezüglich des gewaltvollen Agrarkonflikts sinken könnte. In den letzten 15 Monaten – seit dem Amtsantritt Pepe Lobos – wurden in dieser Region allein 31 Bauern aufgrund ihres Protests gegen die ungleiche Landverteilung ermordet; erst kürzlich, am 5. Juni, starben wieder drei Mitglieder der Organisation MUCA an Schussverletzungen, weitere sind verschwunden. Kein einziger dieser 31 Morde wurde bisher auch nur annähernd aufgeklärt.

„Ohne Gerechtigkeit keine Versöhnung“ ist auch die Devise der indigenen Bewegung COPINH. Im Cartagena-Abkommen wird zwar die Gründung eines Menschenrechts-Sekretariats beschlossen, ob dieses jedoch tatsächlich zur Aufklärung und Strafverfolgung beiträgt, ist sehr fraglich. Viel wichtiger wäre stattdessen die Anerkennung der von honduranischen Menschenrechtsorganisationen gegründeten unabhängigen Wahrheitskommission gewesen, die aus renommierten internationalen Vertreter*innen besteht und alle Menschenrechtsverletzungen seit dem Putsch sammelt und dokumentiert.

Was bedeutet das Abkommen für die Widerstandsbewegung FNRP?

Die Rückkehr Zelayas brachte neuen Schwung in die Bevölkerung, die in den letzten Monaten vor allem Rückschläge hatte einstecken müssen. „Die Rückkehr bedeutet, dass der Kampf der FNRP eine neue Etappe erreicht hat“, erklärte Carlos H. Reyes, einer der Hauptkoordinator*innen. Während die FNRP bisher durch den Widerstand gegen den Putsch und gegen die illegitime Regierung Lobo gekennzeichnet war, so wird sie wohl alsbald als Partei selbst institutionalisiert und über einen möglichen Wahlgewinn Teil der Regierung. Die Entscheidung, eine Partei zu gründen, wurde zwar noch nicht in der demokratisch gewählten Hauptversammlung der Widerstandsfront gefällt, jedoch zeigt die Einstellung der Hauptkoordination sehr deutlich, dass sie zumindest dafür plädieren – sehr wahrscheinlich mit Zelaya als Präsidentschaftskandidat.

Die Garífuna Organisation OFRANEH kritisierte die vorschnelle Entscheidung, die FNRP zu einer Partei zu machen. Sie meinen, hierarchische Züge in der FNRP zu erkennen, wodurch sich der “Abstand zwischen Widerstandsbasis und FNRP immer mehr vergrößern würde”. Einige fürchten, dass die Bevölkerung wieder dazu übergeht, demokratische Veränderungen nur auf den Wahlzettel zu reduzieren und mit Zelaya als Leitfigur die angestrebten horizontalen Strukturen zunichte gemacht werden. So befürworten viele die Möglichkeit, dass die FNRP stattdessen ein neues politisches Instrument gründet, gleichzeitig aber in der Basis eine soziale Bewegung bleibt und somit das Potenzial der Politisierung der Bevölkerung und des Widerstands von Unten nicht verloren geht.

Das Ende der Krise also? Für Pepe Lobo und die honduranische Oligarchie vielleicht, da sich ihre Krise um die Nicht-Anerkennung und den sie gefährdenden Widerstand drehte. Für die Bevölkerung ist die Krise der Ungleichheit und Repression jedoch keinesfalls behoben. Die ihrer Krise zugrunde liegenden Probleme entsprangen schließlich auch nicht erst dem Putsch, sondern haben viel grundlegendere Ursachen. Eine Rückkehr zur honduranischen “Normalität” ist deshalb für die Bevölkerung keine Perspektive.

Honduras-Workshop auf dem Fusion-Festival am Freitag 1.7.

2011-06-06T07:01:00.000-07:00

Nach dem Putsch in Honduras:
Resistencia, Repression und die "Rettung des Neoliberalismus"

Seit dem Putsch im Juni 2009 gibt es in dem mittelamerikanischen Land Honduras eine sehr breite und vielfältige Widerstandsbewegung. Frauen, Kleinbäuer_innen, LehrerInnen, Gewerkschafter_innen, LGBT, Indigenas, Schwarze, Künstler_innen und viele andere bündeln ihre Kämpfe in der Frente de Resistencia Popular.
Das aktuelle Regime hat mit Versprechungen der Rückkehr zur Demokratie nach dem Putsch die Unterstützung der Regierungen der EU und Nordamerikas gewonnen. In Honduras steht es für die Straflosigkeit politischer Morde, die Interessen der reichsten Familien und die Wiedereinführung des neoliberalen Wirtschaftsmodells.

Wir berichten mit einem Bildvortrag von einer Delegationsreise nach Honduras. Es geht nicht nur darum zu erzählen, was die Leute in diesem fernen Land trotz tödlicher Repression auf die Beine stellen, sondern auch, was das mit der Politik der EU und Deutschlands zu tun hat und vor allem, wo hiesige und dortige Widerstandsbewegung zusammen arbeiten können. Zu letzterem hätten wir einige konkrete Vorschläge.

Wann: Freitag, 17-19 Uhr
Wo: Fusion Festival - OASE
Wer: Johannes Schwäbl, Andrés Schmidt und evtl. weitere

Trotz Vorbehalten: Honduras wieder in OAS aufgenommen

2011-06-02T06:46:00.000-07:00

Tegucigalpa. Honduras ist nach 23 Monaten wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgenommen worden. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte am Mittwoch für die Wiedereingliederung des mittelamerikanischen Landes, das nach einem Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 ausgeschlossen worden war. Zelaya war vor wenigen Tagen aus dem Exil wieder nach Honduras zurückgekehrt.

weiterlesen auf Amerika21.de

Manuel Zelaya zurück in Honduras

2011-05-30T10:22:00.001-07:00

Nach Versöhnungsabkommen kehrt der gestürzte Präsident nach Honduras zurück. Umjubelter Empfang in Tegucigalpa

Artikel auf Amerika21.de

Zelaya und Lobo unterzeichnen Versöhnungsabkommen

2011-05-25T12:54:00.000-07:00

Cartagena, Kolumbien/Managua. Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya und sein Nachfolger Porfirio Lobo haben am Sonntag im kolumbianischen Ort Cartagena ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet

weiterlesen auf Amerika21.de

Protestbriefaktion: Don't Dam the Patuca River

2011-05-17T11:48:00.000-07:00

Protestbriefaktion zum Schutz des größten honduranischen Urwaldgebiets

UA auf spanisch

UA auf Englisch

Weitere Tote in Bajo Aguán

2011-05-13T09:59:00.000-07:00

Am Dienstag wurde in der honduranischen Krisenregion Bajo Aguán der 30jährige José Paulino Lemus Cruz von Unbekannten durch einen Schuss in die Brust getötet, als er sich auf dem Weg in das Dorf Los Leones befand.

Kurzmeldung bei Amerika21

Honduras öffnet sich dem Kapital

2011-05-13T09:58:00.000-07:00

De-facto-Regierung setzt neoliberalen Kurs fort. Proteste sozialer Bewegungen werden zunehmend unterdrückt

Artikel bei Amerika21

Filterkaffee Resistencia jetzt bei Cafe Marcala Hamburg erhältlich

2011-05-05T14:45:00.000-07:00

Filterkaffee Resistencia, gemahlen

von der Landfrauenkoordination COMUCAP aus Marcala/Honduras, im Kampf für Autonomie der Campesinas im Widerstand
milde Röstung, 100% Arabica, shg, fruchtiges Aroma

erhältlich bei Cafe Marcala Hamburg

Solidaritätserklärung aus Bonn an die FNRP

2011-05-05T14:30:00.000-07:00

Solidaritätserklärung der TeilnehmerInnen des Honduras-Treffens in Bonn an die FNRP (auf Spanisch)

Streit um Zelaya-Rückkehr

2011-05-05T12:39:00.000-07:00

Konflikt um Verfahren gegen gestürzten Ex-Präsidenten. Rückkehr ist Voraussetzung für Wiederaufnahme des Landes in die OAS

Artikel auf Amerika21

Veranstaltung in Lüneburg

2011-05-02T11:36:00.000-07:00

Honduras nach dem Putsch.
Widerstand gegen ein pseudodemokratisches Regime und den Ausverkauf gen Weltmarkt
Fotos, Vortrag & Diskussion mit Kathrin Zeiske

Mo 16. Mai, Lüneburg, 19.30 Uhr, Infocafé Anna und Arthur, Katzenstr.2

Veranstaltung in Münster

2011-05-02T11:34:00.000-07:00

Honduras nach dem Putsch.

Widerstand gegen ein pseudodemokratisches Regime und den Ausverkauf gen Weltmarkt

Fotos, Vortrag & Diskussion mit Kathrin Zeiske

Mo 09. Mai, Münster, 20 Uhr, Interkulturelles Zentrum Don Quijote, Scharnhorststr. 57

Entwicklungskredit an honduranischen Unternehmer und Putschunterstützer gestrichen.

2011-04-22T02:02:00.000-07:00

Interview mit Katrin Zeiske bei Radio Dreyeckland

Honduras-Broschüre erschienen!

2011-04-15T07:09:00.000-07:00

Die Broschüre "Wir waren unsichtbar - Honduras nach dem Putsch. Perspektiven der Widerstandsbewegung." ist erschienen. Sie ist eine Gemeinschaftsproduktion der Lateinamerikanachrichten mit der Hondurasdelegation 2010. Bestellt werden kann die Broschüre bei elsal [at] oeku-buero.de für 2 € pro Broschüre + Versandkosten.

Vor dem Putsch waren sie unsichtbar

Aus dem Editorial:
Frauen, LehrerInnen, Queers, Kleinbauern und -bäuerinnen, Indigene und ArbeiterInnen wehrten sich vereinzelt gegen eine neoliberale, repressive Übermacht, die ihre Ordnung in Honduras durchsetzte. Unter Präsident Zelaya begannen diese Gruppen erstmals, über gemeinsame Forderungen nach einem anderen Honduras nachzudenken. In der Widerstandsbewegung gegen den Putsch gelangte die Bewegung zu einer gesellschaftlichen Bedeutung, der die PutschistInnen nur noch mit Gewalt Einhalt gebieten konnten.

Heute sind sie sichtbar. Ihr Kampf forderte zahllose Opfer, und die Unterdrückung gegen die Bewegung dauert unvermindert an. Den Aufbruch sichtbar zu machen, haben auch wir uns zur Aufgabe gemacht. Eine zehnköpfige Delegation bereiste im Dezember 2010 Honduras, um diese Bewegung in ihrer Vielfalt kennen zu lernen. Wir sind nicht unbeteiligt. Die Ereignisse in Honduras geschehen in einer Konstellation internationaler Interessen. Dass die Regierungen der EU ein moralisch und politisch bankrottes Regime gegen einen enormen gesellschaftlichen Aufbruch verteidigt, löst ein Unbehagen aus, das über die Grenzen von Honduras hinausgeht. Sichtbares Ergebnis davon ist dieses Heft, das wir als Einladung verstehen.

Die Lateinamerika Nachrichten und die Honduras Delegation 2010 freuen sich, dieses gemeinsam präsentieren zu können. Ebenfalls für die Verbreitung sorgen die Wiener Zeitschrift Lateinamerika Anders, das Münchner Info-Blatt des Ökumenischen Büros, und, so hoffen wir, Sie und ihr.
Honduras-Delegation 2010 & LN-Redaktion

Krieg gegen die Bauern von Bajo Aguán

2011-04-14T14:56:00.000-07:00

Militarisierung der Gesellschaft hat in Honduras seit dem Putsch 2009 deutlich zugenommen

Artikel bei Neues Deutschland

Veranstaltung in Hamburg am 13. Mai

2011-04-13T10:14:00.000-07:00

Honduras nach dem Putsch:

Menschenrechte, Widerstand und wirtschaftliche Alternativen

Musikalischer Themenabend und Dias

Mit Gerrit Höllmann (Zapapres)

Musik: Maria Yebra u. Eugenio Cornejo

Freitag, 13. Mai, 19:30 Uhr

Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V.

Fehlinghöhe 16, 22309 Hamburg

Eintritt: 4 Euro

www.zapapres.de/honduras.html

www.guancasco-import.de

Von Versöhnung keine Spur

2011-04-11T11:51:00.000-07:00

Nach dem Putsch hat sich in Honduras ein repressives Liberalisierungsregime etabliert

Artikel bei Analyse & Kritik

Veranstaltung in Bielefeld am 19. April

2011-04-11T10:25:00.000-07:00

Veranstaltung in Bielefeld zur Situation nach dem Putsch in Honduras
am Dienstag, dem 19. April um 19:30 h, Welthaus Bielefeld, August-Bebel-Str. 62, 33602 Bielefeld,
Johannes Schwäbl berichtet von den Ergebnissen der Delegationsreise im Dezember 2010.

Die Menschenrechtslage im mittelamerikanischen Land Honduras hat sich seit dem Putsch im Juni 2009 verschlimmert. Auch das aktuelle Regime Pepe Lobo’s hat, fern seiner Versprechungen der Rückkehr zur Demokratie und Versöhnung nach der Krise, bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Stattdessen zeugen das Klima der Straflosigkeit, der politischen Morde und die verstärkten Privatisierungstendenzen von einer weiteren Verschärfung der Lage.
Die friedlichen Proteste der Demokratiebewegung, welche sich seit dem Putsch in der FNRP organisiert, werden weiterhin mit brutaler Repression beantwortet.
Eine Delegation aus Deutschland und Österreich war vom 6. bis zum 20. Dezember in Honduras, um sich über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 zu informieren. Sie traf sich mit AktivistInnen der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen.
Johannes Schwäbl wird über die Ergebnisse der Delegationsreise und die aktuelle Situation in Honduras berichten.

Veranstaltung in Potsdam am 14. April

2011-04-11T10:15:00.000-07:00

http://www.tierra-unida.de/termine/index_termine.html

14. April 2011  In der Reihe Forum America Latina

Nach dem Putsch in Honduras: "Nationale Versöhnung" oder Rettung des Neoliberalismus?
ZU GAST: Andrés Schmidt, er ist Pädagoge und Mitarbeiter des Ökumenischen Büros München
Die aktuelle Regierung unter Präsident Lobo ist mit dem Anspruch der "Nationalen Versöhnung" zwischen den PutschistInnen und der Demokratiebewegung angetreten. Sie erhält kräftige finanzielle und politische Unterstützung aus der EU und den USA. Während einer Delegationsreise aus zehn deutschen und österreichischen JournalistInnen im Dezember 2010 zeigte sich jedoch, dass sich die Menschenrechtslage in Honduras keineswegs verbessert hat: von den ca. 100 dokumentierten politischen Morden seit dem Putsch fallen 50 in die Amtszeit Lobos. Keiner wurde bisher aufgeklärt. Die US-Organisation Human Rights Watch konstatiert ein Klima der Einschüchterung und Straflosigkeit..

Der Referent Andrés Schmidt wird anhand eines Bildvortrags über die Situation in Honduras berichten und befasst sich mit der Frage, warum die EU sich nach wie vor hinter die Regierung Lobos stellt..
Andrés Schmidt ist Pädagoge und Mitarbeiter des Ökumenischen Büros München. Er war Mitglied der Delegation, die im Dezember Honduras besucht hat.

 Veranstalter:  tierra unida und HochVier e.V.
 Gast:  Andrés Schmidt
 Ort:  Buchladen Sputnik (Charlottenstraße 28, Potsdam)
 Beginn:  19:30 Uhr
 Eintritt:  frei
 Gefördert durch:  Stiftung-Nord-Süd-Brücken

Veranstaltung in Berlin am 13. April

2011-04-11T10:01:00.000-07:00

Nach dem Putsch in Honduras: "Nationale Versöhnung" oder Rettung des Neoliberalismus?

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Andrés Schmidt (Ökumenisches Büro München)

Zeit: Mittwoch, 13.April 2011, 19:00 Uhr
Ort: FDCL. Im Mehringhof, Aufgang 3, 5.Stock, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin

Veranstalterinnen: FDCL, Lateinamerika Nachrichten e.V., amerika21, Ökumenisches Büro München.
Eine Delegation aus Deutschland und Österreich war vom 6. bis zum 20. Dezember 2010 in dem mittelamerikanischen Land Honduras, um sich über die Lage im Land nach dem Putsch im Juni 2009 informieren. Sie traf sich mit AktivistInnen der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen.

Die aktuelle Regierung unter Präsident Lobo ist mit dem Anspruch der "Nationalen Versöhnung" zwischen den PutschistInnen und der Demokratiebewegung angetreten. Sie erhält kräftige finanzielle und politische Unterstützung aus der EU und den USA.
Während der Delegationsreise zeigte sich jedoch, dass sich die Menschenrechtslage in Honduras keineswegs verbessert hat: von den ca. 100 dokumentierten politischen Morden seit dem Putsch fallen 50 in die Amtszeit Lobos. Keiner wurde bisher aufgeklärt. Die US-Organisation Human Rights Watch konstatiert ein Klima der Einschüchterung und Straflosigkeit.
Der Referent Andrés Schmidt (Ökumenisches Büro München) wird anhand eines Bildvortrags über die Situation in Honduras berichten und befasst sich mit der Frage, warum die EU sich nach wie vor hinter die Regierung Lobo stellt.

Honduras: 25 Morde für Palmöl mit Weltbank-Kredit - Mailaktion von Rettet den Regenwald

2011-04-03T02:36:00.000-07:00

Mailaktion von Rettet den Regenwald gegen die Kreditvergabe an Miguel Facusse

Bombenanschlag auf Wahrheitskommission in Honduras

2011-04-01T14:03:00.000-07:00

Kurzmeldung bei Amerika21

Straßenschlachten in Honduras

2011-04-01T14:01:00.000-07:00

Proteste gegen neues Bildungsgesetz werden mit Repression beantwortet. Regierung erlässt Notstandsdekret. 6.000 Lehrer im Streik

Artikel bei Amerika21

Offener Brief an die Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“

2011-03-13T04:54:00.000-07:00

Berlin, im Februar 2011

An die Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“

Prof. Dr. Johannes Müller SJ, Leiter Institut für Gesellschaftspolitik, Hochschule für Philosophie
Prälat Klaus Väthröder SJ, Missionsprokurator Jesuitenmission
Birgit Zenker, Vorsitzende Katholische Arbeitnehmerbewegung
Prof. Dr. Josef Sayer, Hauptgeschäftsführer Misereor
P. Eric Englert osa, Präsident Missio München
Prälat Dr. Klaus Krämer, Präsident Missio Aachen
Wolfgang Schonecke, Leiter Netzwerk Afrika Deutschland
Prof. Dr. Bernhard Emunds, Institutsleiter Nell-Breuning Institut, Hochschule Sankt Georgen
Norbert Steiner, Geschäftsführer Weltnotwerk der KAB
Martina Schaub, Geschäftsführerin Südwind - Institut
P. Bernd Klaschka, Geschäftsführer Adveniat
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die Welt“
Gertrud Casel, Geschäftsführerin Deutsche Kommission JUSTITIA ET PAX
Prälat Dr. Peter Neher, Präsident Deutscher Caritasverband
Lesley-Anne Knight, Secretary General Caritas Internationalis

Kopie an: P. Dr. Jörg Alt SJ, Verantwortlicher für Kampagne "Steuer gegen Armut"

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Forderung nach einer Transaktionsteuer spielt seit Jahren eine wichtige Rolle in der internationalen Debatte über eine gerechtere Wirtschaftsordnung. Es ist wichtig und gut, dass auch kirchliche Organisationen diese Position aufgreifen.

Mit großem Unverständnis sehen wir jedoch, dass in der Öffentlichkeitsarbeit dieser Kampagne der honduranische Kardinal Óscar Andrés Rodríguez Maradiaga einen wichtigen Platz einnimmt.

Kardinal Rodríguez Maradiaga ist durch seine befürwortende Haltung zum Staatsstreich gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in seinem Heimatland am 28. Juni 2009 für eine solche Kampagne unglaubwürdig und schadet ihr und den übrigen Organisationen in einem ganz erheblichen Ausmaß.

Kardinal Rodríguez Maradiaga hat den Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Manuel Zelaya gutgeheißen und öffentlich verteidigt, während Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International, FIAN International und viele andere immer wieder auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Morde unter der wenige Monate währenden Diktatur und dem aktuellen De-facto-Regime hingewiesen haben und hinweisen.

Das Ziel des Staatsstreichs bestand in erster Linie darin, die Privilegien der Oberschicht zu schützen und eine Verfassungsreform zugunsten der Bevölkerungsmehrheit und mit dem Ziel eines stärkeren sozialen Ausgleichs zu verhindern. Der gestürzte und vom Militär aus dem Land geschaffte Präsident Manuel Zelaya stand kurz vor dem Ende seiner Amtszeit und hatte in Honduras zuletzt mehrere Reformen eingeleitet, die den wohlhabenden Schichten ein Dorn im Auge waren.

Wie die Verteidiger des Putsches – unter ihnen Kardinal Rodriguez Maradiaga – fälschlicherweise und gegen alle Vernunft glauben machen wollten, habe Präsident Zelaya mit der Verfassungsreform den Weg für seine Wiederwahl durchsetzen wollen. Diese und andere Rechtfertigungen des Putsches wurden, wie aus einem jüngst von dem Internetprojekt Wikileaks veröffentlichten Bericht hervorgeht, sogar von der US-Botschaft in Tegucigalpa en detail verworfen.

Tatsache ist, dass
–     die Putschisten, zu deren Lager Kardinal Rodríguez Maradiaga gehört, soziale Reformen rückgängig gemacht und die politische Opposition massiv unterdrückt haben und unterdrücken. Dies hat sich auch nach der international nicht anerkannten Wahl Ende 2009, aus der das De-facto-Regime unter Führung des Unternehmers Porfirio Lobo hervorging, nicht geändert;
–     große Teile der Bevölkerung weiterhin und verstärkt die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung fordern. Die Mächtigen des Landes und ihre Vertreter in Exekutive, Parlament und Verfassungsgericht bekämpfen eine solche Reform von unten mit massiver Gewalt;
–     in einer neuen Verfassung u.a. auch das Thema einer Steuerreform und Steuergerechtigkeit wesentlich gewesen wäre;
–     die geringe Steuerlast für Wohlhabende sowie nationale und transnationale Unternehmen in Honduras wesentlich zu Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen, und ein entscheidender Grund für die mangelnde Garantie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte großer Teile der Bevölkerung sind. Wer in Sachen sozialen Ausgleichs und der Wahrung von Menschenrechten im eigenen Land derart im Abseits steht wie Kardinal Rodriguez, darf nicht durch eine Kampagne aufgewertet werden, in der Verantwortung für eine gerechte Gesellschaftsordnung eingefordert wird.

Aus den genannten Gründen fordern wir Sie mit aller Dringlichkeit auf, sich öffentlich von Kardinal Rodriguez zu distanzieren. Es gibt viele Menschen, die mit hoher Glaubwürdigkeit an seine Stelle treten können. Das gilt auch für den Posten des Vorsitzenden von Caritas Internationalis, den mit Kardinal Rodríguez Maradiaga ein Befürworter eines blutigen Staatsstreiches weiterhin innehat.

Christliche Initiative Romero e.V. (Münster)
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (Berlin)
Honduras Koordination (Hamburg)
Institut für Theologie und Politik (Münster)
Lateinamerika-Arbeitsgruppe ATTAC Deutschland
Lateinamerika-Nachrichten (Berlin)
Nicaragua-Forum (Heidelberg)
Nachrichtenportal amerika21.de (Berlin, Frankfurt am M.)
Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit (München)
Zapapres e.V. Mexiko-Nachrichten-Import (Hamburg)
Guatemala Solidarität Österreich
Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA)
Internationaler Versöhnungsbund (Wien)
Associazione di aiuto medico al Centro America (Giubiasco, Schweiz)

Widerstand in Highheels

2011-03-07T04:46:00.000-08:00

Die LGBT-Bewegung war ein wichtiger Teil des Widerstands gegen den Putsch in Honduras im Jahr 2009. In der zunehmend militarisierten Gesellschaft werden Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle immer häufiger zu Opfern der Staatsgewalt. Die brutalen Hassmorde, die oft von Polizisten oder Militärs verübt werden, haben seit dem Putsch zugenommen. Die Community versucht, sich zu wehren.

Artikel bei Jungle World

Widerstand in Honduras definiert Strategie.

2011-03-04T09:23:00.000-08:00

Generalversammlung der FNRP in Tegucigalpa abgehalten. Knappe Entscheidung gegen Wahlteilnahme

Auf: http://amerika21.de/nachrichten/2011/03/25228/widerstand-honduras

Tegucigalpa. Ende Februar fand in Honduras die bisher größte Generalversammlung der Widerstandsbewegung FNRP statt. Über 1.500 Vertreter aus allen Bundesländern und sozialen Sektoren versammelten sich in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die nach dem Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 gegründete FNRP entschied bei dem Treffen über die zukünftigen Strategien für einen demokratischen Wandel im Land. Außerdem wurden neue Delegierte gewählt. Dabei wurde darauf geachtet, dass alle Regionen und sozialen Sektoren vertreten sind. Auch eine 50-prozentige Frauenquote und viele junge Personen berücksichtigte der organisierte Widerstand bei der Wahl seine Repräsentanten. Als Koordinator und Sub-Koordinator wurden der Präsident im Exil, Manuel Zelaya, und der Gewerkschafter Juan Barahona wiedergewählt.
Auf der Generalversammlung vom 26. bis 27. Februar waren hauptsächlich zwei Fraktionen erkennbar: Während die eine Seite für die Teilnahme an den nächsten Wahlen plädierte, setzte sich eine andere Gruppe für einen vorerst außer-institutionellen Weg ein, das heißt dem weiteren Boykott der illegitimen Regierung von Präsident Porfirio Lobo und einer eigenständigen Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung.
Obwohl viele Aktivisten und Beobachter eine Tendenz Richtung Wahlen ausmachten, fiel die Entscheidung bei der Generalversammlung dennoch anders aus. Der geputschte Präsident Manuel Zelaya, der weiterhin im Exil lebt und von dort aus die repräsentative Rolle des Hauptkoordinators der FNRP einnimmt, war ein wichtiger Auslöser für den kurzfristigen Meinungswandel. In seinen Kommuniqués im Februar hatte er geschrieben, dass es nicht der Moment sei, um an Wahlen zu denken. Die FNRP solle sich vor der "schrecklichen Möglichkeit" hüten, "sich in der Versammlung in eine 'neue' Partei traditioneller Prägung zu verwandeln" und somit die Kraft einer sozialen Bewegung zu verlieren.
Auch der Boykott der Versammlung von einigen Befürwortern der Teilnahme an Wahlen, die in der neu gegründeten Frente Amplio Electoral (Breites Wahlbündnis, FAPER) vereint sind, war ausschlaggebend für das Resultat. Ob sich dieses Bündnis wieder mit der FNRP vereint oder der Boykott eine endgültige Spaltung bedeutet, ist noch nicht vorauszusehen.
In der Versammlung wurde schließlich entschieden, dass eine Wahlbeteiligung erst geplant werden kann, wenn die "Voraussetzungen dafür stimmen". Dazu zählt die FNRP-Mehrheit die bedingungslose Rückkehr von Zelaya und anderen politisch Exilierten sowie die Durchführung einer selbst einberufenen verfassunggebenden Versammlung sowie die Änderung des Wahlgesetzes. Dadurch könnte die FNRP im Anschluss als soziale und politische Kraft bei Wahlen teilnehmen. Eine Trennung in eine politische Partei und eine soziale Bewegung will sie somit verhindern.
Die verfassunggebende Versammlung soll am zweiten Jahrestag des Putsches, am 28. Juni 2011, einberufen werden. Des Weiteren soll auf das Regime weiter Druck ausgeübt werden, unter anderem durch einen baldigen nationalen Generalstreik. Speziell den Bauernbewegungen in der nördlichen Konfliktzone Bajo Aguán wurde Unterstützung in ihrem Einsatz gegen den repressiven Palmölplantagen-Besitzer Facussé zugesagt.

Verfassungsänderung in Honduras

2011-03-01T15:38:00.000-08:00

coloRadio, Dresden - Gespräch mit Kathrin Zeiske zur aktuellen Lage in Honduras

Ein Triumph für die Putschisten

2011-02-24T21:20:00.000-08:00

Artikel bei jungle world

Honduras ermöglicht Wiederwahl des Präsidenten

2011-02-22T11:38:00.000-08:00

Artikel auf amerika21

Romerotage Hamburg, 13.04.2011

2011-02-20T01:45:00.001-08:00

Filmveranstaltung - "Quién Dijo Miedo - Was heißt hier Angst" (Dokumentarfilm von Katia Lara, HON/ARG 2010)

Romerotage Hamburg, 13.4.2011, 19 Uhr, Kino Metropolis

Der Film dokumentiert die Ereignisse in Honduras um den Putsch vom Juli 2009, den Aufbau der Widerstandsfront gegen das Putschregime und die Folge-De-Facto-Regierung bis in das Frühjahr 2010. Honduras zeigt sich plötzlich von einer noch nie da gewesenen Seite: Ein Volk, das sich wehrt und für seine Rechte kämpft.
Im Anschluss:
Aktuelles aus Honduras von Kirstin Büttner, Teilnehmerin einer Menschenrechtsdelegation in Honduras (Dez. 2010) und Gerrit Höllmann, Berater von Kaffeeorganisationen in Honduras (2005 – 2010) http://www.romerotage.de/2011/romero-filmtage11.html

Patronen statt Bohnen

2011-02-13T17:36:00.000-08:00

Der Landkonflikt in der honduranischen Provinz Bajo Aguán eskaliert zunehmend. Polizei und Paramilitärs gehen gegen Bäuerinnen und Bauern vor

Artikel bei Lateinamerika Nachrichten

Die Qual der Wahl - Wege der demokratischen Transformation in Honduras

2011-02-12T12:28:00.000-08:00

Artikel aus der Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten LN 440

Eineinhalb Jahre nach dem Staatsstreich ist die honduranische Demokratiebewegung FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) weiterhin aktiv. Ihre sich verringernde Präsenz auf den Straßen und in den Mainstream-Medien, die Kriminalisierung und Unterdrückung der oppositionellen Ströme durch den Staatsapparat sowie die internationale Anerkennung des Regimes Lobo machen es der Frente jedoch nicht leicht. Lobo versucht, mit einem Diskurs der nationalen Versöhnung und scheinbaren Zugeständnissen den Widerstand zu zerstreuen. Deshalb ist es essentiell wichtig, dass die Frente weiterhin durch eine klare Linie den Rückhalt der Bevölkerung aufrechterhält.

Derzeit finden hochbrisante interne Diskussionen über die möglichen Zukunftsszenarien statt: Auf welchem Weg soll eine demokratische Neugestaltung von Honduras stattfinden? Soll weiterhin an einer Nicht-Anerkennung des nach dem Putsch entstandenen Regimes festgehalten und durch Mobilisierung und Druck von unten eine neue Verfassung und Neugründung angestrebt werden? Oder ist es realistischer, über eine Teilnahme an den nächsten Wahlen 2013 Schritt für Schritt von innen und außen das stabile Gleichgewicht zu kippen? Die Qual der Wahl(en)… Radikale und gemäßigte Transformation stehen einander gegenüber. Eine wichtige Entscheidung, der sich im lateinamerikanischen Kontext der ‚Neuen Linken‘ schon viele soziale Bewegungen stellen mussten und welche gleichermaßen produktive Diskussionsprozesse, oder aber schwächende Spaltungstendenzen hervorbringen kann.

Ob und wie sich die Frente auf eine gemeinsame Linie einigen wird, entscheidet sich am 26. Februar in einer großen Versammlung. In dieser werden die derzeit 56 provisorischen Delegierten auf etwa 600 erhöht, um die Repräsentanz aller Departamentos und sozialer Sektoren zu garantieren.

Magdalena Heuwieser diskutierte mit Carlos H. Reyes und Sara Eliza Rosales über ihre Vorstellungen zur Zukunft der Widerstandsbewegung.

Carlos H. Reyes ist Präsident der Gewerkschaft STIBYS. Noch vor dem Putsch ließ er sich als unabhängiger Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2009 aufstellen, boykottierte diese jedoch schließlich gemeinsam mit der Widerstandsbewegung. Aktuell ist er hochrangiges Mitglied der FNRP und setzt sich für eine Lösung abseits der „Putsch-Institutionen“ ein.

Wie ist deine Position zur Zukunft der Widerstandsbewegung in Honduras?

Dazu lese ich am besten einen Ausschnitt aus meiner Rede vor, die ich kürzlich vor dem 3. Kongress der Partei der europäischen Linken im Dezember in Paris gehalten habe: Der Weg, den wir entworfen haben, ist der des Aufrufs zu einer nationalen Verfassunggebenden Versammlung, die grundlegend ist, vom Volk ausgeht, alle Sektoren einschließt und auf die Neugründung des Staates abzielt. Diese hätte die Aufgabe, eine neue Verfassung auszuarbeiten als Ergebnis eines sozialen und politischen Paktes, bestehend aus anerkannten AkteurInnen, RepräsentantInnen aller sozialen, wirtschaftlichen und politischen Sektoren, um diese mit Legitimität auszustatten. Das ist der unverzichtbare Schritt, um die politische Krise zu überwinden. Wenn dieser gelingt, können wir die Probleme der Rückständigkeit und Abhängigkeit auf friedliche Weise in Angriff nehmen. Dieser Prozess ist alles andere als einfach. Wir haben in der Frente große Debatten und Widersprüche. Derartige Widersprüche müssen, wie José Martí sagte, durch tiefgehende Diskussionen zu ideologischen Lösungen führen. Schon im 19. Jahrhundert lehrte uns Karl Marx, dass „jeder soziale Kampf politisch ist, und jeder politische Kampf sozial”. Unseren Feinden ist es gelungen, den sozialen und politischen Kampf in den meisten Ländern der Welt auseinanderzudividieren.

Ist das heute in Honduras anders?

Als Folge des Staatsstreichs haben wir in Honduras geschafft, das Soziale und das Politische in der Frente zusammenzuführen. Von der Intelligenz der HonduranerInnen, diese Aufspaltung auch weiterhin zu vermeiden, hängen die Zukunft unseres Landes und seine Neugründung ab. Wir kämpfen für die Verfassunggebende Versammlung, die Rückkehr der Exilierten, einschließlich des Koordinators der Frente, Manuel Zelaya und für den Respekt des Lebens und der Menschenrechte. Wir definieren uns als antiimperialistisch, anti-neoliberal, antipatriarchalisch und antirassistisch. All das haben wir gemeinsam gemacht. Deshalb glauben wir, dass wir HonduranerInnen nun nicht den Fehler begehen dürfen, den sozialen und politischen Kampf wieder zu trennen. Sobald wir eine neue Verfassung haben, müssen wir für ein, ihr entsprechendes neues Wahlgesetz eintreten, das die Beteiligung an Wahlen nicht nur für politische Parteien und unabhängige KandidatInnen vorsieht, sondern auch für soziale und politische Zusammenschlüsse wie die Frente. Das wäre eine neue Art, Politik zu machen und eine Errungenschaft um die Demokratisierung unseres Landes.

...wogegen sich die machthabenden Schichten der Gesellschaft bisher erfolgreich zur Wehr gesetzt haben.

Die honduranische Oligarchie behauptet seit langem, dass eine Verfassunggebende Versammlung nicht verfassungskonform sei. Zelaya wurde unter dem Vorwand gestürzt, das Volk über solch eine Versammlung befragen zu wollen. Die These von Teilen der Frente, die Regierung und zwei Drittel der Abgeordneten in den nächsten Wahlen 2013 gewinnen zu können, um danach eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, wird bei der Oligarchie auf die gleiche Antwort der verfassungsmäßigen Unzulässigkeit stoßen. Abgesehen davon, wenn sich kein Wahlerfolg in diesem Ausmaß einstellen sollte, so hätten wir das Regime legitimiert.

Wie kann man sich eine selbst einberufene Verfassunggebende Versammlung konkret vorstellen?

Es handelt sich dabei nicht um eine Verfassunggebende Versammlung, die unmittelbar legal wirksam wird, die aber durch die Repräsentanz der verschiedensten Sektoren des Landes mit Legitimität ausgestattet wäre – einschließlich der UnternehmerInnen, aber logischerweise nicht der Putsch-BefürworterInnen.

Dadurch kann ein neuer Sozialpakt geschlossen werden, der sehr wohl eine politische Wirkung haben wird. Wir erreichen damit bei der Bevölkerung einen Bewusstseinsbildungsprozess und eine Organisierung, um diese Verfassung zu verteidigen und um zu garantieren, dass die nächsten Wahlen 2013 scheitern. Ich sage nicht, dass das schnell und einfach ist. Wie lange hat es gedauert, die Diktaturen von Pinochet und Franco zu stürzen?

Stehen nicht alle Teile der Widerstandsbewegung hinter dieser Idee?

Nein. Einige Sektoren der Frente sind damit nicht einverstanden und setzen schon jetzt auf eine Beteiligung an den Wahlen, weil das der leichtere Weg ist. Aber damit werden sie die Probleme nicht lösen, stattdessen wird es so weitergehen wie immer. Sie glauben, dass sie eine Partei auf die Beine stellen und damit sogleich die Wahlen gewinnen könnten. Ich glaube, dass vielmehr eine Menge kleiner Parteien und kleiner Bündnisse herauskommen würde. Abgesehen davon bedeutet die Machttrennung in Partei und Frente, wieder die politischen und die sozialen Kräfte zu trennen.

Sara Eliza Rosales ist Delegierte in der Leitung der FNRP, Finanz-Beauftragte und Teil des politischen Komitees. Schon mit 15 Jahren engagierte sie sich bei linken Jugendbewegungen, später in Studierendenvereinigungen und schließlich in Gewerkschaften. Sie gehört zu der wachsenden Gruppe, die für die Beteiligung an Wahlen plädiert.

In der Frente gibt es unterschiedliche Positionen, was die Zukunft der Bewegung betrifft. Welche Möglichkeiten werden debattiert?

Folgende Möglichkeiten stehen zur Diskussion: Für einen Generalstreik fehlen die Voraussetzungen. Die Gewerkschaftsbewegung ist geschwächt, mit mehr als 70 % zeitlich befristeten Beschäftigten, die nicht streiken werden. Es gibt in Honduras keine wirklichen Gewerkschaften im privaten Sektor außer dem STIBYS und zwei, drei weiteren. Die anderen sind Gewerkschaften der Staatsangestellten, welchen ein Streik ebenfalls den Arbeitsplatz kosten würde.

Der bewaffnete Kampf oder ein Aufstand steht in Honduras nicht zur Debatte. Es gab Zeiten, in denen die Umstände dementsprechend gewesen sein mögen, heute trifft das viel weniger zu. Die honduranische Bevölkerung besitzt keine Tradition des Kampfes wie El Salvador und Nicaragua. Wir waren immer ein eher friedliches Land. Auch die Frente hat als Methode einen friedlichen Weg gewählt. Eine friedliche Aufstandsbewegung sehe ich nicht als schlecht an, aber wir werden nicht jahrelang auf der Straße sein. Die Praxis zeigt, dass unsere Bewegung schwächer wird, weil die Leute erschöpft sind. Es geht ihnen finanziell schlecht, sie wollen konkrete Ergebnisse sehen. Nach 18 Monaten machen sie sich Gedanken, wie es denn nun wirklich weitergehen kann.

Die Teilnahme an den Wahlen ist der Vorschlag, für den ich eintrete. Dabei geht es konkret um die Machtübernahme, um die Kontrolle des Staats. Das hier ist eine historische Chance, diese Dynamik dürfen wir nicht verpuffen lassen. Für Tausende von uns ist das offensichtlich. Von dort aus würden wir eine Verfassunggebende Versammlung einberufen.

Gibt es Leute, die das anders sehen?

Vergleichsweise kleine Gruppen treten für eine Parallelmacht zur staatlichen Macht und für eine eigenmächtige Einberufung einer nationalen Verfassunggebende Versammlung ein. Ich glaube, dass wir über das Thema einer eigenen Einberufung reden könnten, jedoch nicht verstanden als Parallelmacht. In der Praxis gibt es keine solche parallele Macht und wir werden nicht das erste funktionierende Beispiel sein. Die Zapatistas haben vielleicht ihre eigenen Freiräume, aber was ist mit dem Rest des Landes? Eine Parallelmacht haben bedeutet, einen Teil des Militärs auf unserer Seite zu haben, sich auf etablierte Strukturen und einen hohen Grad an Eigenfinanzierung stützen zu können, doch das alles gibt es hier nicht. Außerdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass eine solche Verfassung weder verbindlich wäre noch Legalität hätte.

Du siehst also keinen Sinn in einer Selbsteinberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung?
Doch, aber uns muss klar sein, dass dies nur etwas zwischen uns sein wird. In diesem Land gibt es jedoch andere soziale, wirtschaftliche und politische Kräfte. In einer Verfassunggebende Versammlung müssen alle Sektoren vertreten sein, ob es uns gefällt oder nicht. Ein Land besteht nicht nur aus dem Widerstand, und wenn wir wollen, dass die Verfassung von allen anerkannt wird, dann braucht es mehr. Das heißt, ich befürworte eine selbstständige Einberufung einer Verfassunggebende Versammlung, verstanden als eine politische Aktion, mit der wir einen stärkeren organischen Zusammenhalt erreichen.

Wie würde die Teilnahme an Wahlen konkret aussehen?

Sollten wir die Entscheidung im Februar treffen, in die Wahlen zu gehen, müssen wir ein politisches Instrument dafür schaffen. Die Frente würde als breite diversifizierte soziale Bewegung weiterbestehen und parallel dazu gäbe es eine Partei, die dann irgendwann bei Wahlen teilnehmen könnte und dabei die Interessen der Frente vertreten würde.

Neben der Möglichkeit einer Partei gibt es Leute, die zwei Monate vor der Wahl unabhängige KandidatInnen aufstellen wollen, aber das geht in diesem Falle dann nicht.

Bei den vergangen Wahlen habe ich die unabhängige Kandidatur von Carlos H. Reyes unterstützt, aber diesmal würde ich das nicht tun. Es ist sinnlos, in der Exekutivgewalt vertreten zu sein, wenn wir nicht im Kongress und im Obersten Gerichtshof sind und keine BürgermeisterInnen haben. Wir müssten mindestens dreißig Abgeordnete stellen.

Glaubst du nicht, dass es Wahlbetrug geben wird?

Diese Möglichkeit besteht. An Wahlen teilnehmen bedeutet eine große organisatorische Arbeit, unter anderem, um sich vor Wahlbetrug zu schützen. Die Frente würde in eine neue Phase eintreten – statt nur im Widerstand zu sein, ginge es um positive Aktion.

Gibt es schon Vorstellungen darüber, aus welchen konkreten Personen solch eine Partei bestehen würde?

Nein, da ist nichts entschieden. Die Liberalen haben natürlich Interesse. Aber es wäre verfrüht, darüber nachzudenken, weil ja noch nichts entschieden ist.

Wenn Zelaya ins Land zurückkäme, würde das die Lage vorantreiben und eine größere Dynamik entstehen. Deshalb ist die Oligarchie so sehr dagegen, dass er zurückkommt. Mit seiner Rückkehr würde er sehr schnell eine Reihe von Ereignissen auslösen. Das heißt nicht, dass er der Kandidat wäre, das kann er schließlich nicht sein.

Besteht die Möglichkeit, dass die Frente sich spaltet?

Wenn die Frente entscheidet, bei Wahlen teilzunehmen, heißt das nicht, dass sie den sozialen Kampf in der Straße aufgibt. Man kann beides miteinander verbinden.

Wahrscheinlich werden sich die Personen mit sehr radikalen Positionen bei einer Wahlbeteiligung nicht anschließen, aber das werden wenige sein. Die große Mehrheit wird sich durch die Entscheidung verfestigen, schließlich handelt es sich um eine demokratische Entscheidung. Konsens wäre natürlich am besten, aber die Frente hat nun einmal keine einheitliche Ideologie. Mich interessiert nicht, dass wir alle gleich denken. Jede Person hat ihre eigene Anschauung und das wird respektiert. Die Frente charakterisiert sich durch ihre Vielfalt. Was uns wichtig ist, ist eine programmatische Einheit, das heißt gemeinsame Programme und Strategien, die uns bei der Neugründung von Honduras helfen.

Kampf den Hütten - In Honduras werden soziale Bewegungen zunehmend kriminalisiert

2011-02-10T10:53:00.000-08:00

Artikel bei Welt-sichten

ABSCHLUSSBERICHT DER DELEGATIONSREISE NACH HONDURAS

2011-02-08T19:04:00.000-08:00

München/Wien, 6.02.2011

Die in einem Netzwerk aus 28 kooperierenden Organisationen und Medien agierende Delegation aus zehn deutschen und österreichischen JournalistInnen und Angehörigen verschiedener Menschenrechtsorganisationen hielt sich vom 6. bis zum 20. Dezember 2010 in Honduras auf.

Ziel des Projektes war es, Informationen zur aktuellen Menschenrechtslage aus erster Hand zu sammeln, die Forderungen der Demokratiebewegung zu erfassen und im Anschluss die gesammelten Erkenntnisse in Europa bekannt zu machen. Zu diesem Zweck besuchte die Delegation verschiedene honduranische Menschenrechtsorganisationen und RepräsentantInnen der Demokratiebewegung.

Des Weiteren trafen sich die DelegationsteilnehmerInnen mit nationalen und internationalen Institutionen, um die jeweiligen Standpunkte bezüglich der politischen Lage in Erfahrung zu bringen und sie mit den Ergebnissen der Delegation zu konfrontieren.

VERANSTALTER*INNEN:

Deutschland: Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V.

Österreich: IGLA Informationsgruppe Lateinamerika Österreich

KOOPERATIONSPARTNER*INNEN:

Deutschland: FIAN Internationales Sekretariat, Rosa Luxemburg Stiftung, MdB Heike Hänsel (Die Linke), CIR – Christliche Initiative Romero e.V., Queeres Bündnis Walter Tróchez, ila – Informationsstelle Lateinamerika e.V., Portal amerika21.de , ZAPAPRES e.V. Mexiko-Nachrichten-Import, Guatemala Komitee Berlin, Flüchtlingshilfe Mittelamerika, FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika, Lateinamerika Nachrichten, CAREA e.V., Elote e.V., EED - Evangelischer Entwicklungsdienst

Österreich: ÖBV – Vía Campesina Österreich, FIAN Österreich, GBW – Grüne Bildungswerkstatt Wien, ATTAC Österreich, Internationaler Versöhnungsbund Österreich, Frauensolidarität Österreich, Verein SÜDWIND-Entwicklungspolitik, Guatemala Solidarität Österreich, Basisgruppe Internationale Entwicklung, SoL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil

A) PROGRAMM DER DELEGATION

Montag	6. Dezember 2010	Tegucigalpa	CHAAC (Honduranische Aktion zur zivilgesellschaftlichen Aktion); Comisión de Verdad (Alternative Wahrheitskommission); Los Necios (Politische Jugendgruppe)
Dienstag	7. Dezember 2010	Tegucigalpa	FNRP (Widerstandsfront) KünstlerInnen im Widerstand
Mittwoch	8. Dezember 2010		Reise nach Bajo Aguán
Donnerstag	9. Dezember 2010	Bajo Aguán, Colón	Besichtigung von geräumter Siedlung Panamá (MUCA) und der Gemeinde Guadalupe Carney (MCA) (BäuerInnen-Organisationen)
Freitag	10. Dezember 2010	Bajo Aguán	Besichtigung von Siedlungen von MUCA und MARCA (BäuerInnen-Organisationen)
Samstag	11. Dezember 2010	Trinidad, Santa Barbara	Teilnahme am politischem Kunst-Festival „Chimeneas“
Sonntag	12. Dezember 2010	Macuelizo, Santa Barbara	Patronato Regional del Occidente PRO (rurale Basisorganisation)
Montag	13. Dezember 2010	Tegucigalpa	Besuch des Schein-Gerichtsprozesses im Gericht „La Granja“; CPPEPH (Komitee der politischen Häftlinge, politisch Verfolgten und Exilierten); LGBT-Bewegung (Lesbian/Gay/Bi/Trans); Vía Campesina
Dienstag	14. Dezember 2010	Zacate Grande	Gemeinde Coyolito, Kommunales Radio „La Voz de Zacate Grande“
Mittwoch	15. Dezember 2010	La Esperanza	COPINH (Indigene Organisation)
Donnerstag	16. Dezember 2010	Tegucigalpa	Deutsche Botschaft; Europäische Delegation; COFADEH (Menschenrechts-Organisation); Jugend im Widerstand; Liberale im Widerstand
Freitag	17. Dezember 2010	Tegucigalpa	Offizielle Wahrheitskommission; KünstlerInnen im Widerstand; LGBT
Samstag	18. Dezember 2010	Tegucigalpa	Evaluation
Sonntag	19. Dezember 2010	Tegucigalpa	Evaluation; alternative Wahrheitskommission
Montag	20. Dezember 2010	Tegucigalpa	Pressekonferenz; Deutsche Botschaft; Internationale Kommission der FNRP

B) ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE

Die Delegation konnte anhand von Gesprächen, Treffen und Interviews in Tegucigalpa und anderen Teilen des Landes ein allgemeines Klima der Verletzung von Menschenrechten, sowohl erster als auch zweiter und dritter Generation feststellen. In mehreren Fällen wurden die Delegations-teilnehmerInnen Zeugen von Verletzung bürgerlicher und politischer Rechte, wie dem Recht auf Leben, dem Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Delegation stellt angesichts der über 100 politischen Morde ohne Rechtsverfahren zur Aufklärung ein allgemeines Klima der Straflosigkeit fest.

Gleichzeitig und davon untrennbar sah sich die Gruppe mit zahlreichen Verletzungen ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte konfrontiert. Die schwerwiegendsten Verletzungen der Menschenrechte zweiter Generation betrafen das Recht auf Nahrung, die in den honduranischen Landkonflikten und in der großen sozialen Ungleichheit im Lande sichtbar werden.

Bezüglich der dritten Menschenrechtsgeneration, die die Kollektivrechte umfasst, kann gesagt werden, dass einer Bevölkerungsmehrheit der Zugang zu einer sauberen Umwelt und die Möglichkeit zur freien Persönlichkeitsentfaltung verwehrt bleibt, während diese Rechte von einem kleinen, privilegierten Teil der Gesellschaft wahrgenommen werden können.

Die Delegation stellte fest, dass sich die Menschenrechtslage seit dem Putsch im Juni 2009 verschlimmert hat. Auch das aktuelle Regime Pepe Lobo’s hat, fern seiner Versprechungen der Rückkehr zur Demokratie und Versöhnung nach der Krise, bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation beigetragen. Stattdessen zeugen das Klima der Straflosigkeit, der politischen Morde und die verstärkten Privatisierungstendenzen, v.a. im Bereich der Sozialleistungen und Gemeingüter, von einer Verschärfung der Lage.

Im Folgenden werden die schwerwiegendsten Vorfälle und Menschenrechtsverletzungen zusammengefasst:

1) COPINH und die Privatisierung der Flüsse

In La Esperanza, Intibucá, widersetzt sich die Indigenen-Organisation COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) der Vergabe einer Serie von Konzessionen zur Nutzung der Flüsse, die einen Verstoß gegen die ILO-Konvention 169 darstellen.

Im betreffenden Artikel 6, Absatz 1 heißt es hierzu: „Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens haben die Regierungen a) die betreffenden Völker durch geeignete Verfahren und insbesondere durch ihre repräsentativen Einrichtungen zu konsultieren, wann immer gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen, die sie unmittelbar berühren können, erwogen werden; [...]“.

Das Wassernutzungsgesetz (Ley General de Aguas) vom September 2009 beeinträchtigt die Lebensbedingungen in den ländlichen Gemeinden stark, indem es der Konzessionierung von landesweit 300 Flüssen den Weg ebnet. Für 47 dieser Gewässer bestehen bereits Konzessionsverträge.

Berta Cáceres von COPINH berichet, dass im Westen des Landes 20 offene Gemeindeversammlungen der indigenen Gemeinden stattgefunden haben, in denen die Konzessionierung der Flüsse in der Umgebung deutlich abgelehnt wurde, doch die Regierung Porfirio Lobos schenkte dem keine Beachtung und genehmigte die Konzessionierungen.

2) Landkonflikt in Bajo Aguán

Die Menschenrechte der zweiten Generation, namentlich das Recht auf Gesundheit, auf Bildung und auf Nahrung werden in der Zone „Bajo Aguán“ im nördlichen Bundesland Colón kontinuierlich verletzt. Die Missachtung dieser Rechte resultiert aus dem gewaltsamen Konflikt um Grundbesitz, der auch die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mit sich bringt.

Die wenigen Fortschritte, die mit der Agrarreform des Jahres 1972 erzielt wurden, gingen mit dem Gesetz zur Modernisierung des Agrarsektors von 1992 verloren und unter der aktuellen de-facto Regierung, die eine Konzentration des Landbesitzes in den Händen einiger Weniger vorantreibt, erlebt diese Situation eine zusätzliche Verschärfung.

Die Menschenrechtsorganisationen FIAN, CDM, COFADEH und CIPRODEH, mit denen die Delegation vom 8. bis zum 11. Dezember 2010 an einer Reise nach Aguán teilnahm, prangern eine Komplizenschaft zwischen Militärs, Polizei und privaten Sicherheitskräften der GroßgrundbesitzerInnen an. BewohnerInnen der Siedlung Paso Aguán in der Ortschaft Panamá, bei deren Räumung die Delegation am 9. Dezember 2010 zugegen war, berichteten von der Präsenz privater Sicherheitsleute des Grundbesitzers Miguel Facussé während der Räumungsaktion. Die Delegation nimmt die Militarisierung der Region, die Repression der bäuerlichen Bevölkerung und die Nichtachtung beinahe all ihrer Rechte mit großer Besorgnis zur Kenntnis.

Exemplarisch für die direkte Beteiligung staatlicher Organe an schwersten Menschenrechtsverletzungen steht die Entführung des Bauernführers und Journalisten Juan Chinchilla am 8. Januar 2011. Chinchilla wurde zwei Tage lang von Militärs, Polizisten und Paramilitärs gefangen gehalten und gefoltert, bevor er durch einen Zufall und nicht zuletzt dank internationaler Proteste entkommen konnte. Seine Aussage ist dokumentiert unter

http://hondurasdelegation.blogspot.com/2011/01/unseren-kampf-werden-sie-niemals.html.

3) Landkonflikt in Zacate Grande

In Coyolito, einer Gemeinde auf der Halbinsel Zacate Grande, wurde die Delegation Zeugin eines Landkonfliktes zwischen der lokalen Bevölkerung und der Bank HSBC. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die folgenden Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in akuter Gefahr: Art. 17 (Eigentum), Art. 23 (Arbeit) und Art. 25 (Nahrung und Lebensraum).

Als die Delegation am Dienstag den 14. Dezember in Coyolito eintraf, war José Luiz Hernández, Arbeitgeber von 37 EinwohnerInnen der Gemeinde, ohne Vorlage eines Haftbefehls von der Polizei festgenommen und die Räumung seines Besitzes und seines Hauses angekündigt worden.

Mitglieder der Gemeinde solidarisierten sich mit ihm und seiner Familie und verteidigten den Eingang des Ortes auf friedliche Art und Weise, um das Eintreffen von Militär und Polizei zu verhindern.

Nach Informationen von COFADEH wurde diese Blockade am folgenden Morgen geräumt und 14 Personen festgenommen, darunter drei MitarbeiterInnen des kommunalen Jugendradios „La Voz de Zacate Grande“. Der Dorfbewohner Pedro Canales erklärte: „Das Dorf Coyolito existiert seit 100 Jahren und die EinwohnerInnen haben sich um Landtitel für ihren Grund und Boden bemüht. Sie wurden uns verwehrt. Auf einmal tauchen Repräsentanten der HSBC Bank mit Titeln auf.“

Hinter diesen Geschehnissen stehen, den ReporterInnen von „La Voz de Zacate Grande“ zu Folge, Interessen, die Grundstücke zu verkaufen um Wochenenddomizile zu errichten, wie es bereits in anderen Gemeinden auf der Halbinsel beobachtet werden kann. Im Zuge dessen werden die FischerInnen der Region an der Nutzung der Strände für ihre Arbeit gehindert – ein Umstand, der mit dem Menschenrecht auf Arbeit bricht.

4) Klima der Repression und Straflosigkeit

Die Delegation stellte ein allgemeines Klima der Repression und Straflosigkeit fest. Mit über 100 politischen Morden ohne jegliche Strafverfolgung oder Verurteilungen seit dem Staatsstreich wird die Verletzung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person aus Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte deutlich.

Die Delegation erfuhr in etlichen Fällen aus erster Hand von Einschüchterungen und Bedrohungen von MenschenrechtsaktivistInnen und Mitgliedern sozialer Bewegungen:

Ein Beispiel hierfür ist die Comisión de Verdad. MitarbeiterInnen der alternativen Wahrheitskommission berichten von Autos ohne Nummernschilder und mit verdunkelten Scheiben, die mehrere Male vor dem Büro parkten, von Virusangriffen auf die Computer sowie von direkten Bedrohungen. Außerdem wurde berichtet, dass Personen sich viermal Zutritt zu der Wohnung einer Mitarbeiterin verschafft hatten, wobei hauptsächlich der Computer und das Mobiltelefon entwendet wurden.

Ein weiteres Beispiel findet sich in Macuelizo, Santa Bárbara, wo das Führungsmitglied O. Mendoza der Organisation PRO (Patronato Regional del Occidente) und der lokalen FNRP schwerwiegende Bedrohungen und ein Klima der permanenten Angst beschreibt.

Die genannte Person sieht ihre Bewegung als Opfer einer „kolumbianischen Strategie“, bei der zunächst bekannte Kriminelle ermordet werden um später unter dem Vorwand, es handle sich weiterhin um Selbstjustiz in der Verbrechensbekämpfung, Personen aus dem Weg zu räumen, die in der Widerstandsbewegung aktiv sind. Hierbei wurde von acht Ermordeten in Macuelizo und Umgebung innerhalb des vergangenen Monats gesprochen.

Die Widerstandsbewegung „Frente Nacional de Resistencia Popular“ (FRNP), in der mehr als 60 Organisationen und soziale Bewegungen versammelt sind und die sich vehement für eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Demokratisierung in Honduras einsetzt, sieht sich mit starker Repression konfrontiert. Etliche AktivistInnen wurden ermordet und es herrscht ein Klima der Einschüchterung und der massiven Bedrohung.

Eine der Gruppierungen, die am meisten von der Gewalt nach dem Putsch betroffen sind, ist die LGBT (lesbian/gay/bi/trans)-Gemeinschaft. Seit dem 28 Juni 2009 wurden mehr als 43 Angehörige dieser Bewegung ermordet, was einer Verfünffachung der vorherigen Mordrate entspricht. Donny Reyes, Koordinator der Organisation Arcoíris (Regenbogen), kommentiert diesen Sachverhalt: „Welche Menschenrechte sollen wir verteidigen wenn man uns umbringt? Im Moment geht es einzig und allein um das Recht auf Leben. Wir werden für das Leben kämpfen, alles Weitere kommt danach. Aber solange das Recht auf Leben nicht garantiert ist, ist es schwierig, für die Rechte darüber hinaus zu kämpfen.“ Das bedeutet, dass gleichzeitig mit der Negation des Grundrechtes auf Leben auch das Recht auf Privatsphäre und die kulturellen Rechte auf Identität und Anerkennung von Vielfalt verletzt werden. Was diese Rechtsverletzungen betrifft, lebt die Gemeinschaft in einem Umfeld der Gleichgültigkeit und Straffreiheit.

5) Geplante „Charter City“

Im Januar 2011 begann die Regierung Lobo, mit massiver Unterstützung der nationalen und internationalen UnternehmerInnen-Lobby, das Projekt einer „Charter City“ oder „Ciudad Modelo“ in Angriff zu nehmen. Auf Vorschlag des US-amerikanischen Ökonom Paul Romer sollen solche, nach Weltmarktgesetzen funktionierenden Territorien an Küsten von „Entwicklungsländern“ ausländische Direktinvestitionen anziehen und unter Anleitung von Industriestaaten zur allgemeinen Entwicklung der Länder beitragen.

Die Delegation befürchtet, dass dieses Projekt anstatt sozialer Entwicklung und Verringerung von Armut die soziale Ungleichheit noch verstärken könnte. Außerdem würden für das bis jetzt geplante

Gebiet in den nördlichen Bundesländern Olancho, Colon und Gracias a Dios Naturschutzgebiete, sowie bevölkerte Regionen verwendet werden. Dies könnte weitere Landkonflikte und Umweltzerstörung nach sich ziehen. Schon jetzt sind Beschwerden von Garífuna-Gemeinden an der Küste zu hören, die mit dem Verkauf ihrer natürlichen Lebensräume konfrontiert sind.

6) Standpunkt der Europäischen Regierungen und Entwicklungszusammenarbeit

Die Delegation traf sich mit RepräsentantInnen der Europäischen Union und der deutschen Botschaft, um deren Standpunkte bezüglich der aktuellen Situation und der Regierung Porfírio Lobos in Erfahrung zu bringen.

Europa führt einen Diskurs der Unterstützung demokratischer Prozesse und Stärkung der Menschenrechte. Dieser Diskurs steht allerdings im starken Widerspruch zu der uneingeschränkten Anerkennung des Lobo-Regimes seit seinem Amtsantritt im Januar 2010.

Diese Regierung beruht auf illegitimen Wahlen, die unter repressiven Umständen durchgeführt wurden. Seit Regierungsantritt gab es keine sichtbaren Fortschritte im Bezug auf die Menschenrechte, im Gegenteil prangert die Delegation in diesem Bericht eine Mitschuld der de-facto-Regierung an den Menschenrechtsverletzungen an.

Die Widerstandsbewegung, die auf eine Demokratisierung des Landes durch eine verfassungsgebende Versammlung besteht, erkennt (ebenso wie viele südamerikanische Regierungen) die aktuelle honduranische Regierung nicht an und lehnt die Anerkennung durch die Europäische Union ab.

Die Europäische Union hat die Entwicklungszusammenarbeit Anfang Januar 2010 wieder aufgenommen. Das kritischste Projekt in diesem Zusammenhang ist das „Programa de Apoyo al Sector de Seguridad“ (PASS), ein Programm zur Reformierung des Sicherheitsapparates. Hierbei soll mit 44 Mio Euro auf einen Zeitraum von 8 Jahren das Justizministerium, das Sicherheitsministerium sowie der Oberste Gerichtshof unterstützt werden. Das Programm ist im Februar 2010 angelaufen. Vanessa Valladares (EU-Beauftragte für Entwicklungszusammenarbeit und zivilen Dialog in Tegucigalpa) zufolge gibt es jedoch Unzufriedenheit bezüglich der Effizienz dieser Institutionen in der Umsetzung. Allerdings läuft das Programm, das „technische Ausstattung zur Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsarbeit, wie Kameras und Laboratorien“ beinhaltet, weiter.

Die deutsch-österreichische Delegation lehnt das PASS-Programm ab, weil es den Sicherheitssektor unterstützt, der größten Teils für die gegenwärtige Repression und die anhaltende Straflosigkeit verantwortlich ist.

Nach dem Amtsantritt Porfírio Lobos wurde außerdem das Assoziierungssabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika unterzeichnet.

Die Delegation verurteilt diesen Freihandelsvertrag, mit dem die Anerkennung einer Regierung einhergeht, die von der Mehrheit der Bevölkerung als illegitim abgelehnt wird.

Die Europäische Union und die deutsche Regierung gewähren der offiziellen Wahrheitskommission finanzielle Unterstützung – einem Organ, das von der Regierung Lobo zur Aufklärung der „politischen Geschehnisse um den 28. Juni 2009“ ins Leben gerufen wurde. Die Delegation traf sich mit RepräsentantInnen dieser Kommission. In Anbetracht der Tatsache, dass 1.) die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen nur einen kleinen Teil ihrer Arbeit ausmachen, 2.) sich die Nachforschungsarbeit nur auf den Zeitraum bis zum Amtsantritt Lobos richtet und 3.) ein Großteil der Bevölkerung die Institution nicht anerkennt, weil sie aus ProtagonistInnen des Staatsstreiches besteht, zweifelt die Delegation die Glaubwürdigkeit der offiziellen Wahrheitskommission an.

Die Delegation traf sich auch mit der „Comisión de Verdad“, der von der honduranischen Menschenrechtsplattform gegründeten alternativen Wahrheitskommission. Für diese hat die Dokumentation der Menschenrechtsverletzung unter Berücksichtigung des politischen Kontextes oberste Priorität, außerdem schließt sie die Regierungszeit Lobos in die Ermittlungen ein.

Diese Institution, die von weiten Teilen der honduranischen Zivilbevölkerung akzeptiert wird, erfährt bis heute keinerlei finanzielle Unterstützung durch Deutschland oder Europa. Die Delegation kritisiert diese einseitige Finanzierung und fordert die Institutionen dazu auf, dem Beispiel der holländischen Entwicklungszusammenarbeit zu folgen, in der auch die alternative Wahrheitskommission gefördert wird.

Die FDP-Stiftung Friedrich Naumann unterstützte öffentlich den Putsch in Honduras und übt auch weiterhin durch das regionale Büro, geleitet von Christian Lüth, starken Einfluss auf die Politik in Honduras aus.

Die Delegation kritisiert diese Haltung der deutschen Stiftung.

Deutschland sicherte im Januar 2011 der Regierung Lobo Entwicklungshilfegelder in Höhe von € 47 Mio zu. Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), erklärte bei seiner Reise nach Honduras im Januar, dass Deutschland die Lobo-Administration unterstütze und sein Besuch als ein „internationales Signal“ für andere Länder zu werten sei. Beerfeltz war über viele Jahre im Weltvorstand der Liberalen Internationalen (LI) aktiv, die im Oktober 2009 den honduranischen Putschpräsidenten Roberto Micheletti zum Vizepräsidenten wählten.

Die Delegation verurteilt die unkritische finanzielle Unterstützung des aktuellen Regimes.

C) WEITERE SCHRITTE UND PROJEKTE DER DELEGATION

Im Anschluss an die Delegationsreise folgen einige Projekte:

Weiterführung des Blogs: www.hondurasdelegation.blogspot.com
Mediale Verbreitung der Delegationsergebnisse: Radiobeiträge, Videoprojekte, Artikel in verschiedenen Kommunikationsmedien
Erarbeitung einer ausführlichen Broschüre über die aktuelle politische Situation in Honduras, auf Deutsch und Spanisch
Durchführung einer Wander-Fotoausstellung in verschiedenen Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz
Lobby-Arbeit im deutschen, österreichischen und europäischen Parlament bezüglich der Zusammenarbeit mit der Regierung Lobo, vor allem um auf eine Aussetzung des PASS-Programms hinzuwirken
Lobby-Arbeit in Deutschland, Österreich und Europa für den Schutz der Menschenrechte
Individuelle Unterstützung und Projekte zur Begleitung und Beobachtung von Menschenrechten in Honduras

Erneute Drohungen gegen Mitarbeiterin einer Menschenrechtsorganisation

2011-02-07T16:41:00.000-08:00

UA von amnesty International

Nationale Versöhnung oder Fortführung des Putsches

2011-02-06T20:08:00.001-08:00

Artikel aus dem Jahresbericht 2010 des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Sowohl aufgrund der gesellschaftlichen Aufbruchstimmung im Land als auch der andauernden Bedrohung der Bewegung durch politische Morde, Paramilitarisierung und mediale Hetzkampagnen beschäftigte sich das Ökumenische Büro im Jahr nach dem Putsch vom Juni 2009 weiter intensiv mit der Entwicklung der Demokratiebewegung in Honduras.
VertreterInnen honduranischer Menschenrechtsorganisationen und der Bewegung FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular – nationale Front des Volkswiderstands) baten uns wiederholt um Unterstützung beim „Durchbrechen der Nachrichtenblockade“ über die Situation in Honduras und forderten dazu auf, internationale Präsenz im Land zu zeigen.

Noch vor der Regierungsübernahme durch Präsident Porfirio Lobo am 27. Januar 2010 ernannte das Parlament unter dem Putschpräsidenten Micheletti denselben zum Abgeordneten auf Lebenszeit, um ihn durch Immunität vor Strafverfolgung zu schützen. Kurz darauf wurde ein so genanntes Amnestiegesetz verabschiedet, das in erster Linie Angehörige von Polizei und Militär vor der Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen schützen wird und vom Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) scharf kritisiert wurde. Die Abgeordneten von Lobos Nationaler Partei stimmten für beide Gesetze und machten sich damit von Anfang an der Komplizenschaft mit dem Putsch verdächtig. Der an zentraler Stelle für den Putsch verantwortliche General Romeo Vazquez erhielt von Lobo den Posten des Direktors der staatlichen Telefongesellschaft Hondutel.

Hondutel "Palast der Telekommunikation"

Das Regime Lobo kämpft seit seinem Amtsantritt um seine nationale und internationale Anerkennung. Die Länder der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) knüpfen die Wiederaufnahme von Honduras in diesen Staatenbund nach wie vor an Bedingungen, die Lobo nicht erfüllt, darunter die straffreie Wiedereinreise des exilierten Ex-Präsidenten Zelaya. Im Zuge dessen verweigern die südamerikanischen Staatenbündnisse MERCOSUR und ALBA dem Regime Lobo weiterhin die Anerkennung. Anders die Regierungen der USA und der EU: Mit dem Argument, man müsse diese Regierung stabilisieren, um einen gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess nach dem vermeintlich überwundenen Putsch in Gang zu bringen, gratulierten die VertreterInnen dieser Länder Lobo zum Amtsantritt und nahmen auch die seit dem Putsch eingefrorene Entwicklungshilfe wieder auf. Hierunter fällt u. a. ein Projekt der EU zur Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors (PASS), das von der deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) durchgeführt wird. Lorena Zelaya, Vertreterin der FNRP, wertet dies als direkte Parteinahme für die Institutionen, die für die Unterdrückung der Demokratiebewegung verantwortlich sind. Die Verantwortliche für Entwicklungszusammenarbeit in der Repräsentanz der EU in Tegucigalpa, Vanessa Valladares, räumt indes eine Unzufriedenheit mit der Zusammenarbeit mit den beteiligten honduranischen Institutionen ein, was aber bisher nicht dazu führte, das fragwürdige Projekt einzustellen.

Vanessa Valladares, bei der EU-Repräsentanz in Tegucigalpa zuständig für Entwicklungszusammenarbeit.

Ebenfalls wieder aufgenommen wurden die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika, welche im Mai 2010 beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid feierlich abgeschlossen wurden. Hierbei kam es zu einem bemerkenswerten Eklat: Die Mehrzahl der südamerikanischen Präsidenten verweigerten ihre Teilnahme am Gipfel für den Fall, dass Lobo eingeladen würde. Der spanische Gastgeber Zapatero behalf sich damit, die Unterzeichnung des Abkommens auf einen Tag nach dem offiziellen Gipfel zu verlegen. Paul-Emile Dupret, Mitarbeiter der Linksfraktion im EU-Parlament, kommentierte dies mit den Worten: „Lateinamerika erteilt Europa eine Lektion in Demokratie“. In den drei Monaten Amtszeit der Regierung Lobo waren unter anderem neun honduranische JournalistInnen umgebracht worden. Zapatero reagierte darauf mit dem Versprechen, spanische Staatsanwälte an Honduras auszuleihen, die die Fälle aufklären helfen sollten. Bis zum Jahresende 2010 ist keiner der über 100 politischen Morde seit dem Putsch aufgeklärt worden. Es herrscht nach wie vor eine Atmosphäre völliger Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Demokratiebewegung, wie etwa die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch konstatiert.

Honduranerinnen beteiligen sich an den Protesten gegen den EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai in Madrid

Dabei wird es für MenschenrechtsverteidigerInnen schwieriger, die konkrete Beteiligung staatlicher Organe an den Verbrechen zu belegen. Es herrsche, so Gilberto Rios von der Menschenrechtsorganisation FIAN Honduras, eine Komplizenschaft zwischen Polizei, Militär, privaten Sicherheitsdiensten, Paramilitärs und bezahlten Killern. Der honduranische Befreiungstheologe Fausto Milla spricht von einer „kolumbianischen Strategie“, wenn etwa in der Plantagenregion Bajo Aguán gleichzeitig mit straffrei durchgeführten Morden, einer Militarisierung der Zone und einer medialen Hetzkampagne gegen dort siedelnde Kleinbauern und -bäuerinnen vorgegangen werde.

Räumung der Siedlung Panamá im Plantagengebiet Bajo Aguán. Beteiligt sind Polizei, Militär und ein paramilitärischer privater Sicherheitsdienst

Die Regierung Lobo bemüht sich indessen, ihren Willen zur Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen unter Beweis zu stellen. Neben der offiziellen Wahrheitskommission, die aus dem Vertrag von San José hervorgegangen ist, gibt es drei weitere staatliche Stellen, die für eine Verbesserung der Menschenrechtslage sorgen sollen. Angesichts der Wirkungslosigkeit dieser Maßnahmen setzte die honduranische Menschenrechtsplattform im Juni 2010 eine eigene Wahrheitskommission ein, die mit international bekannten MenschenrechtsverteidigerInnen besetzt ist, darunter dem spanischen Richter Luís Carlos Nieto und dem argentinischen Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel.
Auf Nachfrage bestätigten VertreterInnen der Bundesregierung und der EU-Kommission in Honduras, grundsätzlich bereit zu sein, die alternative Wahrheitskommission finanziell zu unterstützen. Faktisch kommt aber bisher nur der offiziellen Wahrheitskommission Unterstützung zu. Diese beschäftigt sich jedoch nur mit den Ereignissen bis zur Wahl im November 2009 und hat somit keinen Einfluss auf die aktuelle Situation. Als einziges europäisches Land unterstützen bisher die Niederlande die alternative Kommission. Unterdessen werden die MitarbeiterInnen dieser Kommission akut persönlich bedroht.

Trotz der enormen Gefährdungslage für ihre AktivistInnen arbeitet die Demokratiebewegung FNRP weiter an der Durchsetzung ihrer Forderung nach einem gesellschaftlichen Dialog für eine neue Verfassung. Von April bis Oktober 2010 wurden in einer unabhängig von staatlichen Stellen durchgeführten Kampagne 1,3 Millionen Unterschriften für die Verfassungsgebende Versammlung (constituyente) und für die straffreie Rückkehr des Ex-Präsidenten Zelaya gesammelt. Das entspricht etwa der Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung des Landes. Darauf reagierte die Regierung Lobo mit einer Einladung an die FNRP zu einem Dialog über eine neue Verfassung, die diese aber ablehnte. Zur Begründung gab sie an, zuvor müssten die Opfer der Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit erfahren. Auch sehe der von Lobo vorgeschlagene Zeitplan vor, die Position der FNRP zu marginalisieren und putschistische Kräfte zu bevorzugen.

Die honduranische Gesellschaft bleibt also tief polarisiert. In einer Meinungsumfrage des honduranischen Instituts CESPAD vom Oktober 2010 äußerten nur 17 Prozent Vertrauen in die derzeitige Demokratie, 55 Prozent forderten eine Verfassungsgebende Versammlung und 33 Prozent standen hinter der Bewegung FNRPii.
Diese arbeitet indessen weiter an ihrer internen Konsolidierung. Es finden Programme zur politischen Bildung und zur Stärkung der Strukturen in den Gemeinden und Stadtvierteln statt. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Aufbau eines Netzes von kommunalen Radiostationen, die für den Demokratisierungsprozess eine Schlüsselrolle spielen und daher immer wieder Ziel von Angriffen und Bedrohungen durch paramilitärische Gruppen sind.
Innerhalb der FNRP findet seit November 2010 eine Strategiedebatte darüber statt, ob die Bewegung sich als Partei an den nächsten Wahlen im Jahr 2012 beteiligen solle oder ob zunächst ein längerer Prozess des Aufbaus der Macht von Unten nötig sei.

Der Kongress der FNRP am 19. Oktober lehnt das Dialog-Angebot der Regierung Lobo einstimmig ab

GegnerInnen der Wahloption führen an, dass eine Elite, die ihre Macht bereits mit einem Putsch verteidigt habe, wohl kaum bereit sei, diese über Wahlen an die Bevölkerung abzutreten. BefürworterInnen meinen, die Beteiligung an der Wahl 2012 sei der einzige Weg, an Spielräume zu gelangen, die das Land verändern können. Hierüber soll der Kongress der FNRP am 26. Februar 2011 entscheiden.

Angesichts dieser Entwicklungen baute das Ökumenische Büro im Jahr 2010 seine Solidaritäts- und Menschenrechtsarbeit zu Honduras aus:
In Zusammenarbeit mit der deutschsprachigen "Honduras-Koordination", honduranischen Menschenrechtsorganisationen und der FNRP organisierte das Ökumenische Büro im Jahr 2010 verschiedene Veranstaltungen und Rundreisen mit honduranischen Gästen (siehe Seiten XX, XX), sowie eine zweiwöchige Delegation von JournalistInnen und VertreterInnen von Menschenrechtsgruppen nach Honduras im Dezember 2010 (siehe Seite XXX).
Im Jahr 2011 werden wir für die Arbeit zu Honduras weitere Schwerpunkte setzen: Die mediale Aufbereitung der Ergebnisse der Delegation im Dezember in Form einer Broschüre und einer Fotoausstellung, Beteiligung am Aufbau einer Infrastruktur für Menschenrechtsbeobachtung in Honduras sowie eine kritische öffentliche Thematisierung der deutschen und europäischen Unterstützung für den honduranischen Sicherheitssektor im Zuge des oben erwähnten PASS-Projekts.

Delegationsreise zur Lage der Menschenrechte nach dem Putsch in Honduras

2011-02-03T10:05:00.000-08:00

Artikel aus dem Jahresbericht 2010 des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Bei einer Veranstaltung im März 2010 im Münchner EineWeltHaus hatten die honduranische Menschenrechtlerin Bertha Oliva und der Vertreter der Demokratiebewegung FNRP Jesus Garza die deutschen UnterstützerInnen dazu aufgerufen, ins Land zu kommen und mit eigenen Augen zu bezeugen, was sich dort bewegt und wie gravierend die Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung unter Präsident Porfirio Lobo nach wie vor sind . Dies sei einerseits wichtig für den Schutz der AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen, andererseits sei es dringend nötig, das Schweigen der internationalen Medien zu durchbrechen, die seit den Wahlen im November 2009 kaum noch über Honduras berichteten und so den Eindruck erweckten, mit der neuen Regierung sei der Putsch überwunden. Dass das Gegenteil der Fall ist, bestätigten auch die Mitglieder der deutschsprachigen Honduras-Koordination, einem Zusammenschluss von JournalistInnen, ParlamentarierInnen, Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerken mit Kontaktpersonen in Honduras. Sie bestärkten uns darin, eine Delegation für JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen nach Honduras zu organisieren.
Geeignete TeilnehmerInnen fanden sich schnell und bereiteten sich an zwei Wochenenden im Herbst auf die Reise vor. KooperationspartnerInnen des Projekts waren u. a. die deutschsprachige Honduras-Koordination, der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn, die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA), das Internationale Sekretariat von FIAN, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bundestagsmitglied Heike Hänsel, die Christliche Initiative Romero e.V. in Münster (CIR), das Queere Bündnis Walter Tróchez, das Internetportal www.amerika21.de, die Menschenrechtsorganisation CAREA e.V., Vía Campesina Österreich, ATTAC Österreich und SÜDWIND Österreich. Insgesamt zehn freie JournalistInnen und VertreterInnen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Initiativen aus Deutschland und Österreich reisten vom 6. bis 20. Dezember 2010 nach Honduras.

Ziel der Reise war, sich vor Ort über die aktuelle Lage der Menschenrechte zu informieren, die Forderungen der Demokratiebewegung zu erfassen und ihre Situation durch internationale Öffentlichkeitsarbeit in Europa publik zu machen. Des Weiteren untersuchten die Teilnehmenden die Positionen und die Rolle der Repräsentanten der Bundesregierung und der Europäischen Union in Honduras sowie die Menschenrechtspolitik der honduranischen Regierung.

Dazu wurden Menschenrechtsorganisationen, VertreterInnen der Demokratiebewegung sowie honduranische und internationale offizielle Stellen besucht und über ihre Haltung zur aktuellen politischen Situation interviewt.

Eine Rundreise durchs Land führte u. a. zu den Orten akuter Konfliktsituationen. In Bajo Aguán an der Nordküste wurden die Delegierten Zeuge der Räumung einer Siedlung von landlosen Bauern und Bäuerinnen, in Zacate Grande waren es LandarbeiterInnen, die sich der widerrechtlichen Aneignung ihrer Häuser durch eine internationale Großbank widersetzten, in La Esperanza an der salvadorianischen Grenze Angehörige der Lenca-Ethnie, die sich gegen ein Staudamm-Großprojekt auf dem Territorium ihrer Gemeinden wehren. In diesen und weiteren Fällen berichteten die AktivistInnen von Bedrohungen und Gewalttaten gegen ihre Organisationen, die alle Teil der Widerstandsbewegung FNRP sind (siehe Länderbericht Seite XX).

In Tegucigalpa traf sich die Delegation mit weiteren in der FNRP aktiven Organisationen, mit Menschenrechtsorganisationen und mit VertreterInnen offizieller Stellen der honduranischen und der deutschen Regierung sowie der EU-Kommission.

Die Delegation endete mit einer Pressekonferenz, in der der Lobo-Regierung ein Umgang mit der Opposition im Land bescheinigt wurde, der mit demokratischen Standards nichts gemein hat. Entsprechend wurden EU-Kommission und Bundesregierung für ihre Unterstützung des umstrittenen Regimes kritisiert.

Mit VertreterInnen der FNRP und mit Menschenrechtsorganisationen wurden Vereinbarungen über eine weitere Zusammenarbeit getroffen.

Zurück in Europa sollen die gesammelten Informationen in Radio-, Print- und Online-Reportagen, einer Broschüre und einer Fotoausstellung, in Veranstaltungen und Seminaren publik gemacht werden.

Neben einer Kleinen Anfrage im Bundestag zur Honduras-Politik der Bundesregierung soll die europäische Finanzierung für den honduranischen Sicherheitsapparat öffentlich thematisiert werden.

Der Anfrage honduranischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, MenschenrechtsbeobachterInnen auszubilden und nach Honduras zu schicken, versuchen wir nachzukommen.

Menschenrechtsdelegation kritisiert die EU Unterstützung für das Regime Lobo in Honduras

2011-01-31T11:01:00.000-08:00

Beitrag bei Radio Dreyeckland

Honduras dubioser Präsident Lobo zählt auf Deutschlands Hilfe

2011-01-31T10:56:00.000-08:00

Artikel bei Neues Deutschland

„Unseren Kampf werden sie niemals niederschlagen können" Interview mit Juan Ramón Chinchilla von MUCA

2011-01-14T11:07:00.000-08:00

Von Giorgio Trucchi – Rel-UITA
Übersetzung: Oskar Schmid

Nachdem er seinen Entführern entkommen war und noch immer physisch und
psychisch erschöpft von der Grenzerfahrung der letzten 48 Stunden, ist es
Juan Ramón Chinchilla, einem der Anführer der Vereinigten Bauernbewegung
von Aguán (MUCA) und der Nationalen Widerstandsfront (FNRP) gelungen, von
einem geheimen Ort in Honduras mit Sirel zu sprechen.

* Kannst du uns sagen wie das war, als sie dich entführten? *
- Am Nachmittag des 8 Januar habe ich einige Freunde in einem
Einkaufszentrum besucht. Danach fuhr ich auf meinem Motorrad in Richtung La
Conceptión, als ich bemerkte, dass ich verfolgt wurde. Kurz vor La
Conceptión stieß ich auf ein quer über die Strasse gestelltes Fahrzeug.
Gleichzeitig sah ich, dass zwischen den Palmen Leute mit Waffen auf mich
zielten.

* Was geschah danach? *
- Ich hielt an und ließ das Motorrad zu Boden fallen. Mehrere vermummte
Männer packten mich, schossen auf das Motorrad, zerrten mich in ein
Fahrzeug und verbanden mir die Augen, damit ich nicht sehen konnte, wohin
die Reise ging. Es waren viele Leute, fast alle trugen Uniformen von
Militär, Polizei und der Privatpolizei von Miguel Facussé. Sie starteten
das Fahrzeug und fuhren etwa 40 Minuten in Richtung Trujillo. Wir
erreichten einen abgelegenen Ort, sie schafften mich in einen Lagerraum und
begannen mir eine Menge Fragen zu stellen.

* Was wollten sie wissen? *
- Ob wir Waffen haben, wo die Informationen her stammten, die sie im
Internet herunter geladen hatten, wie viele Bauern organisiert sind. Sie
hatten viele Fotos von mir und von anderen Personen. Es war klar, dass sie
gut organisiert waren und dass die Operation minutiös geplant war.

* Wann schlugen sie dich? *
- Das war am Sonntag den 9. Januar am Nachmittag. Sie zeigten mir einen
Tisch mit Folterwerkzeugen. Sie begannen unter einander zu reden. Sie
sagten: Was wollen wir als erstes tun. Reißen wir ihm einen Nagel aus oder
verbrennen wir ihn. Danach begannen sie, mich ins Gesicht zu schlagen, sie
verbrannten mir die Haare und drohten mir damit, mir Benzin ins Gesicht zu
schütten und es anzuzünden. Sie schlugen mich auf den Rücken. Es gab
mehrere Ausländer. Einige sprachen Englisch, andere sprachen eine Sprache,
die ich nicht verstand.

* Wie konntest du fliehen? *
- In der Nacht von Sonntag auf Montag holten sie mich aus dem Lagerraum
heraus, und wir marschierten in der Dunkelheit. Ich konnte ein Gespräch
hören, in dem sie sagten, dass im Moment der Befehl lautete, mich nicht zu
töten, das gab mir Mut. Wir stiegen auf einen Hügel und da ich nicht
gefesselt war nutzte ich die Dunkelheit, begann zu laufen und erreichte
einen nahe gelegenen Wald. Die Männer verfolgten mich und schossen auf
mich, aber ich schaffte es, mich zu verstecken. Ich lief lange Zeit bis ich
jemandem begegnete, der mir half, und so konnte ich meine Freunde
kontaktieren.

* Was denkst du war das Ziel dieser Entführung? *
Wir befinden uns im Kampf gegen die Großgrundbesitzer. Wir wissen, dass
unsere Feinde Miguel Facussé, René Morales und Reinaldo Canales sind und
dass die Regierung auf ihrer Seite steht und nicht auf der Seite des
Volkes. Das Departement ist schon zwei Mal militarisiert worden, und wir
wissen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um unseren Kampf
niederzuschlagen. Sie hatten Fotos und viele Informationen über unsere
Organisationen und deren Mitglieder. Sie wollen uns einschüchtern.

* Deine Entführung hat eine starke Solidarität auf nationaler und
internationaler Ebene erzeugt. Denkst du das dies auf irgend eine Weise
dazu beigetragen hat, deine Entführer von deiner Ermordung abzuhalten ? *
Sie waren besorgt über den Druck auf nationaler und internationaler Ebene.
Sie verfolgten die Nachrichten über Internet und über Radio. Das war auch
der Grund, warum sie am Sonntag beschlossen, mich an einen anderen Ort zu
bringen. Ich glaube auch, dass dieser ganze Druck dazu beigetragen hat,
dass mir nichts Schlimmeres passiert ist. Ich bin allen Personen und
nationalen und internationalen Organisationen unendlich dankbar, die sich
engagiert haben, sowie auch den Medien, welche über meine Entführung
berichtet haben.
Der Kampf geht immer weiter. Ich werde nicht aufhören, im Gegenteil, ich
werde mit noch mehr Kraft weiter machen. Wir müssen zusammen halten, denn
nur auf diese Weise bringen wir unser Land voran. Wir akzeptieren den
Staatsstreich nicht und wir werden ihn nie akzeptieren, auch wenn sie uns
umbringen. Ich werde niemals aufhören zu kämpfen. Lieber den Tod als
Verrat.

Veranstaltung in München am 14.01.2011

2011-01-11T11:50:00.000-08:00

Bericht zur Lage nach dem Putsch in HondurasAm 14.01.2011 um 20:00 Uhr im Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44

Eine Delegation aus Deutschland und Österreich war vom 6. bis zum 20. Dezember in dem mittelamerikanischen Land Honduras, um sich über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 informieren. Sie traf sich mit AktivistInnen der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen.
"Honduras wurde im vergangenen Jahr durch einen Putsch gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert", erklärte die Delegationssprecherin in Honduras, Kathrin Zeiske. Zeiske weist auf einen Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats hin, der von "mindestens 19 Ermordungen, u.a. durch Schüsse mit scharfer Munition während Demonstrationen und gezielte Hinrichtungen" berichtet. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation FIAN International wurden in den Monaten nach dem Putsch über 1.275 Personen im Zuge der Proteste inhaftiert.
Andrés Schmidt wird über die Ergebnisse der Recherchereise berichten.

Entführter Aktivist in Bajo Aguàn wieder frei.

2011-01-10T19:14:00.000-08:00

Der in Bajo Aguán entführte Juan Chinchilla ist im Laufe des heutigen Montags wieder freigelassen worden.

Am Samstag Abend wurde Juan Chinchilla in Bajo Aguàn von Unbekannten entführt als er sich gerade mit seinem Motorrad auf dem Weg nach Hause befand. Kurz vor seinem Verschwinden telefonierte er mit seiner Familie und informierte diese über ein Auto und ein Motorrad, welche ihn verfolgten. Als sich mehrere Personen zum Ort des Geschehens begaben, fanden diese nur das Motorrad von Juan Chinchilla, auf welches mehrere Schüsse abgefeuert wurden.

Der 24 jährige ist Repräsentant der Juventud en resistencia (Jugend im Widerstand) in der FNRP und Aktivist der BäuerInnenorganisation Movimiento Unificado de Campesinos del Aguàn (MUCA). Er war maßgeblich an den Verhandlungen zwischen MUCA und Regierung über den Landkonflikt in Bajo Aguàn beteiligt. Aufgrund seiner Aktivität in der Demokratie- und der BäuerInnenbewegung ist Juan Chinchilla sehr bekannt und wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals bedroht.

Auf Grund der Entführung wurde heute in Tegucigalpa und in Bajo Aguán zu verschiedenen Aktionen aufgerufen. In der Hauptstadt mobilisierte die Juventud en resistencia zu einer Kundgebung an welcher ca. 50 Personen teilnahmen. Die Kundgebung fand vor einer der Fabriken des Großgrundbesitzers Miguel Facussè statt, welcher für die Eskalation des Konfliktes in Bajo Aguán mitverantwortlich gemacht wird.

Im abendlichen Programm der FNRP bei Radio Globo erzählte ein Aktivist von MUCA das Juan Chinchilla wahrscheinlich auf Grund der nationalen und internationalen Proteste freigelassen wurde. Er befindet sich gerade an einem sicheren Ort und erholt sich von seinen Verletzungen, unter anderem wurden ihm Verbrennungen an den Händen und Verletzungen durch Schläge zugefügt. Die Entführung war laut MUCA eine geplante Aktion, durchgeführt im Auftrag der Großgrundbesitzer von Bajo Aguàn.

2011-01-03T09:11:00.000-08:00

Die Delegationsreise ist beendet und nun beginnt die Nachbereitung.

Auf diesem Blog wird es auch weiterhin Informationen zu Honduras geben.
Außerdem werden wir über die verschiedenen Nachbereitungsprojekte informieren und Termine und Veranstaltungen ankündigen.

Danke an alle die in den zwei Wochen fleißig mitgelesen haben und die informationen weiterverbreitet haben.

Wir sind weiterhin unter der email hondurasblog2010@gmail.com erreichbar.

Das Spendenkonto besteht auch weiterhin und es wäre natürlich super, wenn noch ein bisschen mehr Geld für Nachbereitungsprojekte zusammen kommt.

Ökumenisches Büro
Konto-Nr. 5617 62 58
Stadtsparkasse München
BLZ: 701 500 00
Verwendungszweck: Honduras-Delegation

IBAN: DE65 7015 000 056 1762 58
SWIFT-BIC: SSKMDEMM

3. Pressemitteilung der Menschenrechtsdelegation Honduras

2010-12-20T09:18:00.000-08:00

Kritik an EU-Unterstützung für Regime Lobo in Honduras

Tegucigalpa, 20.12.2010

Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation nach Honduras beschließt heute ihre Reise mit einer Pressekonferenz in Tegucigalpa. Das Resumé über die de facto-Regierung Porfirio Lobo fällt negativ aus; die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union werden scharf kritisiert; speziell das PASS-Programm zur Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors.

„Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichtspunkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Oppostition, gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch in sich.“, konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske.

Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien von ökonomischen und politischen Eigeninteressen geleitet, denn sie orientierten sich offensichtlich nicht an der Menschenrechtslage, so Zeiske.

Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors, das 44 Mio. Euro umfassende PASS-Programm. Damit werden Justizorgane und Exekutive unterstützt und ausgebaut. Die DelegationsteilnehmerInnen zeigen sich alarmiert, dass genau die staatlichen Institutionen gestärkt werden, die sich für die anhaltende Repression und Straflosigkeit verantwortlich zeichnen.

„Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die vielfältige, friedliche Demokratiebewegung als politischer Akteur nicht zur Kenntnis genommen wird.“, erklärt Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokratisierungsbestrebungen seien in Honduras auch eineinhalb Jahre nach dem Putsch beeindruckend. Schon 1.5 Mio. Menschen, ca. ein Drittel der stimmberechtigten Bevölkerung, hätten für eine Verfassungsänderung unterschrieben.

Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt, unter ihnen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien. Gefördert wird sie durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (eed).

Kontakt für die Presse:

Kathrin Zeiske: 00504-96 98 04 08 (Honduras)

Harald Neuber: 0049-171-1962796 (Deutschland)

Im Internet: http://www.hondurasdelegation.blogspot.com

12. Tag - Offizielle Wahrheitskomission, Sängerin Karla Lara, Doku Transsexuelle in Honduras

2010-12-17T23:00:00.000-08:00

Offizielle Wahrheitskommission

Im Büro der „Comisión de la Verdad y Reconciliación” (Wahrheits- und Versöhnungskommission) werden Teilnehmende der Delegation von Kommissions-Exekutivsekretär Sergio Menbreno und den MitarbeiterInnen Martha Savillón, Antonio Delgado, Veronica Puentes und Judi Mora empfangen. Diese offizielle Kommission wurde beim Amtsantritt Pepe Lobos einberufen und ist Teil seiner sog. Regierung der Versöhnung. Spannend ist, dass dieses Jahr somit zwei Wahrheitskommissionen in Honduras eingerichtet wurden: Die „Comisión de la Verdad“ und die alternative „Comisión de Verdad“.
Die offizielle Einrichtung ist international anerkannt und wird von EU, UNO und vereinzelten Staaten, u.a. Deutschland, finanziell unterstützt. Ihr Mandat ist hauptsächlich politisch, nämlich die Ereignisse rund um den „28. Juni 2009“ aufzuarbeiten. Wohlbemerkt „28. Juni 2009“; der Begriff Putsch wird nicht verwendet. Menschenrechte nehmen eine weniger wichtige Stellung ein, diese werden von einer dazugehörigen Gruppe von UN-ExpertInnen in einem extra Bericht abgehandelt. Im März 2011 soll ein Endbericht mit Empfehlungen erscheinen, welche aber keinesfalls bindend oder juristisch verwertbar seien. Von der Demokratiebewegung und der Menschenrechtsplattform wird diese Kommission als Institution, die vom Putsch-Regime einberufen wurde, abgelehnt und boykottiert. Eine Tatsache, welche der Kommission deutlich zuwider läuft, da viele Opfer und ZeugInnen von Menschenrechtsverletzungen Befragungen verweigern. Die „Comisión de Verdad“, welche die Delegation letzte Woche besuchte, wurde im Gegensatz dazu von der zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsplattform einberufen und dient explizit der Dokumentation und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Sie lehnt ebenfalls jeglichen Kontakt mit der offiziellen Kommission ab, hat jedoch den Nachteil, keine Einsicht in offizielle Dokumente zu haben.

Karla Lara - Sängerin, Feministin, Künstlerin im Widerstand

Am Abend traf sich die Delegationsgruppe im Café Cinefilia mit Karla Lara, der bekanntesten Sängerin von Honduras. Sie begann ihre Karriere mit der legendären Gruppe Cutumay Camones, die für die Guerilla in El Salvador spielte. Ihr künstlerisches und privates Leben änderte sich drastisch mit dem Putsch. Mit den Ausgangssperren und Ausnahmezustand endete das Nachtleben in Honduras. Mit der Widerstandsbewegung aber verlagerten sich Konzerte nun auf die öffentlichen Plätze. Karla Lara informierte ihre Fans stets über Facebook, wo sie heute spielen würde und rief zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Heute wird sie auch von Putsch-Sendern wieder eingeladen. "Es soll so getan werden, als wäre das alles jetzt Vergangenheit. Die Putschisten wollen so schnell wie möglich zum Normalzustand übergehen." Die "Künstlerin im Widerstand" kritisiert jedoch auch allgemein den Kulturbegriff in Honduras. Diese würde als Folklore missverstanden, urbane Kultur, Jugendkultur und politische Kultur würden nicht wahrgenommen.

"Auf meinen High Heels" - Dokumentarfilm über Transsexuelle in Honduras

Danach gab es eine Filmvorführung von "En mis tacones" in Anwesenheit des Regisseurs Fernando Reyes und Kamerafrau Lily Nunez. Die 20-minütige Doku zeigt in eindringlicher Weise die Situation von Transsexuellen in Honduras, ihren Alltag zwischen Diskriminierung und eigener Identitätsfindung, Sexarbeit als Überlebensstrategie und schliesslich: die zunehmenden Morde an der Community seit dem Putsch. Seit Juni 2009 sind 40 Morde an Transpersonen gemeldet worden. Sie sind Hassobjekt der machistisch gedrillten Militärs und Polizisten, die ihre Macht seit dem Putsch ausspielen und eine "soziale Säuberung" vornehmen, an allen, die nicht ins konservativ-christliche Bild passen. Reyes verweist hier auch auf Opus Dei, die ultrarechte katholische Sekte, der fast die gesamte Regierungsriege angehört. Der Film ist finanziert von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tegucigalpa, die im Gegensatz zur putschloyalen Friedrich-Naumann-Stiftung soziale Prozesse stützt und Debatten anregt.

11. Tag - Deutsche Botschaft, EU-Vertretung, COFADEH, Liberale im Widerstand

2010-12-16T10:32:00.000-08:00

Deutsche Botschaft: Der Putsch muss aufgearbeitet werden, Lobo aber ist zu unterstützen

Am Morgen traf sich die Delegation zu einem Gespräch mit Karl-Heinz Rode, dem deutschen Botschafter in Honduras. Dieser trat sein Amt wegen dem Putsch nicht wie vorgesehen im Juli 2009 an, ist aber seit dem Amtsantritt Lobos Ende Januar 2010 als offizieller Vertreter der Bundesregierung in Tegucigalpa. Als solcher "unterstützt er die Regierung Lobo", obwohl er die Wahlen für kritisierungswürdig hält; aber letztendlich wäre "die Regierung trotzdem eine Chance des Übergangs zur Demokratie". Er rechtfertigt die Wiederaufnahme der Beziehungen vor allem mit der krassen Armut in Honduras und damit, dass man als großer Geldgeber des von finanzieller Entwicklungshilfe abhängigen Landes nicht mehr als ein halbes Jahr die Finanzen einfrieren könne. Berichte über die fatale Situation der Menschenrechte schickt Rode regelmässig nach Berlin. Im Juni wird eine Regierungsdelegation aus Deutschland erwartet, um die Entwicklungszusammenarbeit ab 2011 zu planen (Bildung, Unterstützung von Klein- und Mittelindustrie & Ressourcenschutz).

EU-Vertretung verteidigt Investitionen in den honduranischen Sicherheitsapparat

Die VertreterInnen der Delegation trafen sich mit der Beauftragten für Entwicklungszusammenarbeit und zivilen Dialog der EU-Vertretung, Vanessa Valladares, und dem Beauftragten für politische Angelegenheiten, David Bouanchand. Von besonderem kritischen Interesse ist das EU-finanzierte Programm zur Stärkung des Sicherheitsbereichs (PASS) mit einer Gesamtsumme von 44 Mio. Euro. Damit sollen der Oberste Gerichtshof, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsministerium gestärkt werden; also die AkteurInnen des Putsches von 2009 und die Verantwortlichen von aktuellen Repressionsmassnahmen. Valladares teilt die Kritik der Delegation nicht: das größte Problem in Honduras sei die allgemeine Gewalt und organisierte Kriminalität, nicht die politische Repression. Und Schlagstöcke dürfe die Polizei von EU-Geldern nicht erwerben. Die EU überwache die Menschenrechtslage in Honduras, aber das Programm würde derweil nicht dadurch in Frage gestellt, könnte sich aber aufgrund der offensichtlichen Ineffizienz der Institutionen in seiner Ausführung verzögern.

Übergriff auf die renommierte Menschenrechtsorganisation COFADEH

Als wir informiert wurden, dass sich gerade PolizistInnen und ein Staatsanwalt Zugang zum Gebäude von COFADEH verschafft hatten, um die Herausgabe vertraulicher Dokumente zu erzwingen, fuhren wir sofort zum Ort des Geschehens. Koordinatorin Bertha Oliva vermutet als Motiv des frühmorgendlichen Besuchs das Interesse an Zeugenaussagen im Fall der Ermordung eines Anwaltes, der gegen eine private Sicherheitsfirma ermittelt hatte. COFADEH arbeite mit den staatlichen Behörden zusammen, sei aber „als private Einrichtung vor allem den Opfern von Menschenrechtsverletzungen verpflichtet und nicht den öffentlichen Behörden“, empört sich Oliva. Die Herausgabe vertraulicher Aussagen von Opfern zu verlangen diene lediglich dem Ziel, Druck auf die NGO auszuüben und die von ihr betreuten Personen einzuschüchtern. Die 1982 gegründete Organisation betreut Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deren Angehörige. Bertha Oliva erhielt als Anerkennung für ihre Arbeit gerade den Menschenrechtspreis der holländischen Regierung.

Liberale im Widerstand wenden sich gegen die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung

Am Abend ein Treffen mit Olvin Mondragon, einem ehemaligen Stipendiaten und Ausbilder der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa. Einst stellten die Liberalen und die Konservativen die beiden größten Parteien in Honduras. Heute ist die Liberale Partei gespalten. Die Hälfte ihrer Angehörigen bezeichnet sich als Liberale im Widerstand. Von den ehemaligen Verbündeten der Friedrich-Naumann-Stiftung sind sie tief enttäuscht. Regionalchef Christian Lüth verkündete direkt nach dem Putsch auf der Homepage, dass es sich hierbei um eine „Rückkehr zur Demokratie“ gehandelt habe. An dieser Meinung hält er bis heute fest. Olvin Mondragon und viele ehemalige StipendiatInnen fühlen sich vor den Kopf gestossen, hatten sie doch selbst viele Jahre auf Seminaren der Stiftung im ganzen Land „Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt“ propagiert. Mondragon bezeichnet sich heute als Linksliberaler und ist in der Demokratiebewegung aktiv. Die Friedrich-Naumann-Stiftung fördere seit dem Putsch nur noch „Kinder der Oligarchie“.

Coyolito

Im Laufe des Tages erreichte uns ebenfalls die Meldung, das es in Coyolito zur Räumung durch Polizeieinheiten unter Einsatz von Tränengas gekommen war. Laut der Menschenrechtsorganisation COFADEH kam es zu 14 Festnahmen, darunter drei JournalistInnen des kommunalen Radios „Voz de Zacate Grande“.

Die Festgenommenen werden mittlerweile länger als 24 Std. ohne Haftbefehl festgehalten, obwohl dies laut honduranischem Recht nicht zulässig ist. Fünf der in Haft sitzenden Personen haben Verletzungen durch Schläge und Tränengaseinsatz. Eine weitere Person befindet sich mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.